Handwerk. Mit Recht.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für das Handwerk.
Erbringt ein Unternehmer Bauleistungen, obwohl ein Vertrag wegen eines offenen Einigungsmangels nicht zustande gekommen ist, kann ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 677, 683 BGB ein auf Aufwendungsersatz gerichteter Vergütungsanspruch nach § 670 BGB zustehen. Hierfür kommt es entscheidend …
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Ein Praktikumsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, das Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch einer Praktikantin auf Arbeitsentgelt für eine 8-monatige Praktikumstätigkeit verneint und ein gegenteiliges Urteil des Arbeitsgerichts Bochum …
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Sieht der Bebauungsplan einer Stadt in einem bestimmten Gebiet Schank- und Speisegaststätten ausschließlich mit „Full-Service-Gastronomie“ vor, ist eine Bäckrei, die ihren Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einen Sitzplatzbereich anbieten möchte, nicht zulässig.
So hat das Oberverwaltungsgericht …
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Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet .
Dies entscheid jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem aAuf …
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Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI …
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In Bayern gibt es die meisten Bäckereien und Fleischereien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag mitteilt, weist die letzte Handwerkszählung 2.580 Bäckereibetreibe im Freistaat aus. Bundesweit gibt es 12.945 Betriebe. Es folgen Nordrhein-Westfalen …
Lesen Die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten LKW-Mautsätze sind rechtmäßig.
Mit dieser begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen die Klägerinnen verpflichtet, die Mautgebühren seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen. In den drei entschiedenen Musterverfahren haben sich die Klägerinnen …
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Gesundheitliche Gründe können, da sie personenbezogen sind, durchaus einen Ausnahmegrund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle darstellen, wenn sie den Bewerber an der Ablegung der Prüfung hindern. Bloße Prüfungsangst wird dabei allerdings …
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Die Ermittlungskommission „Adria“ des Zolls und die Staatsanwaltschaft Marburg haben in einer groß angelegten Durchsuchungsaktion mit 300 Beamten von Zoll, Polizei und Bundespolizei in Mittelhessen und dem Rhein-Main-Gebiet 24 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßliche …
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Teilt der Auftraggeber eines VOB-Vertrags dem Auftragnehmer mit, dass er den von diesem eingesetzten Nachunternehmer für ungeeignet hält, und verständigen sich Auftragnehmer und Auftraggeber darauf, dass der Nachunternehmer ausgetauscht wird, kann der Auftragnehmer hieraus keine zusätzlichen Vergütungsansprüche ableiten.
Die Auftragnehmerin …
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Der Bauunternehmer darf die Bauhandwerkersicherung auch noch verlangen, nachdem seine Leistung abgenommen ist, wenn der Besteller noch nicht allen Werklohn bezahlt hat und nennenswerte Nachbesserung fordert.
Leistet der Besteller die Sicherheit nicht, verliert er deswegen nicht das Recht, sich im …
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Eine Vertragsklausel im Generalunternehmervertrag, wonach nur insgesamt 90 % des vereinbarten Werklohns im Laufe des Bauvorhabens bis zu dessen Fertigstellung durch Abschlagszahlungen zu leisten ist, restliche 10 % dagegen erst nach erfolgreichem Wirkprinzip-Test, Abnahme des Werks und Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft, …
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Nicht immer ist man zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, wenn es bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer einmaligen eskalierenden Situation mit beleidigenden Äußerungen gekommen ist.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall die …
Lesen Die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts kann bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Vorraussetzung dafür ist, dass die herangezogene Statistik aussagekräftig, dh. für die …
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Gegen die geplante Herabsetzung der Lkw-Mautsätze durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung erhebt der Bundesrat keine Einwendungen.
So hat der Bundesrat bezüglich des „Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ entschieden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die bisherigen Lkw-Mautsätze …
Lesen Ein selbstständiger Handwerksmeister kann strafrechtlich dafür verantwortlich sein, wenn in der Unternehmenskrise von Familienangehörigen veranlasst wird, dass Kundenzahlungen auf Privatkonten von Familienangehörigen umgeleitet werden.
Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten worden sind, fallen in …
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Um den Anteil von weiblichen Auszubildenden im Handwerk von 22,6 % (in 2012) in Niedersachsen zu steigern, ist in Niedersachsen ein neues Projekt gestartet worden. Damit sollen mehr Frauen fürs Handwerk begeistert werden.
Laut Mitteilung der Niedersächsischen Sozial- und Gleichstellungsministerin …
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10,25 Euro beträgt ab dem 1. September 2014 bundesweit der Mindestlohn für Gerüstbauer.
Dieser Mindestlohn ist für alle Gerüstbauer maßgebend und nicht nur für tariflich gebundene Betriebe und Arbeitnehmer, da der Mindestlohn mit einer zum 1. September 2014 in Kraft …
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Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, dass die Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen umsatzsteuerlich eine Bauleistung im Sinne von § 13b UStG darstellt.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines …
Lesen Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann …
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