Absenkung der Lkw-Maut

Gegen die geplante Herabsetzung der Lkw-Mautsätze durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung erhebt der Bundesrat keine Einwendungen.

Absenkung der Lkw-Maut

So hat der Bundesrat bezüglich des “Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes”1 entschieden. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die bisherigen Lkw-Mautsätze abgesenkt werden. Die Länderkammer erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen.

Die bisherigen Lkw-Mautsätze sollen mit dem Gesetzentwuf an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens angepasst werden. Das führt zu geringeren Mautsätzen als bisher, denn seit Erstellung des letzten Wegekostengutachtens, das aus dem Jahr 2007 stammt, sind die Zinskosten deutlich gesunken. Dieser Vorteil, der dem Bund bei der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur entsteht, ist an die Nutzer weiterzugeben.

Im Zeitraum 2015 bis 2017 werden sich gegenüber den bisherigen Schätzungen Mindereinnahmen von ca. 460 Millionen Euro durch die neuen Mautsätze ergeben.

Bundesrat, Beschluss vom 19. September 2014

  1. BR-Drs. 362/14 []