Absenkung der Lkw-Maut

Gegen die geplante Her­ab­set­zung der Lkw-Maut­sätze durch einen Geset­zen­twurf der Bun­desregierung erhebt der Bun­desrat keine Ein­wen­dun­gen.

Absenkung der Lkw-Maut

So hat der Bun­desrat bezüglich des “Entwurfs eines Zweit­en Geset­zes zur Änderung des Bun­des­fern­straßen­maut­ge­set­zes“1 entsch­ieden. Mit dem Geset­zen­twurf der Bun­desregierung sollen die bish­eri­gen Lkw-Maut­sätze abge­senkt wer­den. Die Län­derkam­mer erhebt gegen die Pla­nun­gen keine Ein­wen­dun­gen.

Die bish­eri­gen Lkw-Maut­sätze sollen mit dem Geset­zen­twuf an die Ergeb­nisse des neuen Wegekostengutacht­ens angepasst wer­den. Das führt zu gerin­geren Maut­sätzen als bish­er, denn seit Erstel­lung des let­zten Wegekostengutacht­ens, das aus dem Jahr 2007 stammt, sind die Zin­skosten deut­lich gesunken. Dieser Vorteil, der dem Bund bei der Finanzierung der Straßen­verkehrsin­fra­struk­tur entste­ht, ist an die Nutzer weit­erzugeben.

Im Zeitraum 2015 bis 2017 wer­den sich gegenüber den bish­eri­gen Schätzun­gen Min­dere­in­nah­men von ca. 460 Mil­lio­nen Euro durch die neuen Maut­sätze ergeben.

Bun­desrat, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2014

  1. BR-Drs. 362/14 []