Fleischtheke

Die Frisch­fleisch­the­ke im Super­markt

Super­märk­te dür­fen Frisch­fleisch­the­ken nur betrei­ben, wenn sie einen Flei­scher­meis­ter beschäf­ti­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Han­dels­ge­sell­schaft geklagt, die unter ande­rem zwei Lebens­mit­tel­märk­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg betreibt. In die­sen befin­den sich Ser­vice­the­ken, an denen unter ande­rem lose Fleisch- und Wurst­wa­ren an die Kun­den abge­ge­ben wer­den.

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Brötchen

Sonn­tags­bröt­chen

Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs und einer Bäcke­rei, die die von ihr her­ge­stell­ten Brot‑, Back- und Kon­di­tor­ei­wa­ren in ihren Mün­che­ner Filia­len

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Bäckerei mit Außensitzplätzen

Bäcke­rei mit Außen­sitz­plät­zen

Sieht der Bebau­ungs­plan einer Stadt in einem bestimm­ten Gebiet Schank- und Spei­se­gast­stät­ten aus­schließ­lich mit „Full-Ser­­vice-Gas­­­tro­­no­­mie“ vor, ist eine Bäck­rei, die ihren Kun­den zum Ver­zehr von an der Ver­kaufs­the­ke erwor­be­nen Waren einen Sitz­platz­be­reich anbie­ten möch­te, nicht zuläs­sig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bäcke­rei­ket­te ent­schie­den, die

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Mindestlohn im Bäckerhandwerk

Min­dest­lohn im Bäcker­hand­werk

In Nie­der­sach­sen ist der “Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag für das nie­der­säch­si­sche Bäcker­hand­werk” dem­nächst all­ge­mein­ver­bind­lich. Das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ist der Emp­feh­lung des Tarif­aus­schus­ses für das Land Nie­der­sach­sen nach­ge­kom­men, die für das Ent­gelt wesent­li­chen Rege­lun­gen des Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­tra­ges für das nie­der­säch­si­sche Bäcker­hand­werk für all­ge­mein­ver­bind­lich zu erklä­ren. Damit haben zukünf­tig alle Arbeit­neh­mer im nie­der­säch­si­schen

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