Handwerk. Mit Recht.
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter anderem lose Fleisch- und Wurstwaren an die Kunden abgegeben werden.
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Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und einer Bäckerei, die die von ihr hergestellten Brot-, Back- und Konditoreiwaren in ihren Münchener Filialen
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Sieht der Bebauungsplan einer Stadt in einem bestimmten Gebiet Schank- und Speisegaststätten ausschließlich mit „Full-Service-Gastronomie“ vor, ist eine Bäckrei, die ihren Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einen Sitzplatzbereich anbieten möchte, nicht zulässig. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Bäckereikette entschieden, die
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In Niedersachsen ist der “Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das niedersächsische Bäckerhandwerk” demnächst allgemeinverbindlich. Das Wirtschaftsministerium ist der Empfehlung des Tarifausschusses für das Land Niedersachsen nachgekommen, die für das Entgelt wesentlichen Regelungen des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für das niedersächsische Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit haben zukünftig alle Arbeitnehmer im niedersächsischen
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