Der Planungsmangel des Architekten — und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Ein Auf­trag­nehmer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befre­it, wenn er ord­nungs­gemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mit­teilt, aber der Auf­tragge­ber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Bet­rifft der ord­nungs­gemäße Bedenken­hin­weis des aus­führen­den Bau­un­ternehmers einen Pla­nungs­man­gel, beste­ht kein Gesamtschuld­ver­hält­nis zwis­chen dem Plan­er und dem aus­führen­den Bau­un­ternehmer. Es liegt

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Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften — und ihre unwirksame Ausgestaltung

Die Verpflich­tung des Auf­trag­nehmers zur Stel­lung ein­er Ver­tragser­fül­lungs­bürgschaft in Höhe von 5 % der Brut­toauf­tragssumme ist für sich genom­men nicht zu bean­standen, da das Ver­lan­gen von Ver­tragser­fül­lungssicher­heit­en in ein­er Größenord­nung von bis zu 10 % der Auf­tragssumme nicht als miss­bräuch­liche Durch­set­zung der Inter­essen des Ver­wen­ders anzuse­hen ist1. Eine unangemessene Benachteili­gung

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Massenänderungen — auch über 10 % — vorbehalten

Eine Klausel “Massenän­derun­gen — auch über 10 % — sind vor­be­hal­ten und berechti­gen nicht zur Preisko­r­rek­tur” ist als vom Auf­tragge­ber gestellte All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung wegen unangemessen­er Benachteili­gung des Auf­trag­nehmers unwirk­sam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn mit ihr wird bei der gebote­nen kun­den­feindlich­sten Ausle­gung1 nicht nur — wie bei

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Gewährleistungsfristen — und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahinge­hend auszule­gen, dass der Auf­tragge­ber eine als Sicher­heit für Män­ge­lansprüche erhal­tene Bürgschaft nach Ablauf der zwei­jähri­gen Sicherungszeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn diese Män­ge­lansprüche ver­jährt sind und der Auf­trag­nehmer die Einrede der Ver­jährung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2

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Austausch von Gewährleistungsbürgschaft und Barsicherheit beim VOB-Vertrag

Eine ein­be­hal­tene Bar­sicher­heit hat der Auf­tragge­ber als­bald auszuzahlen, wenn er eine als zum Aus­tausch gestellte und geeignete Gewährleis­tungs­bürgschaft ent­ge­gengenom­men hat1. Nach § 17 Nr. 3 VOB/B (2002) war die Unternehmerin berechtigt, den Sicher­heit­sein­be­halt durch Stel­lung ein­er Gewährleis­tungs­bürgschaft auszu­tauschen. Die Parteien haben ihrem Bau­ver­trag die VOB/B in der sein­erzeit gülti­gen Fas­sung

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