Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderun­gen an die Frist­set­zung zur Nacher­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Anlass hier­für bot ein Fall aus München: Die Käuferin bestellte bei dem beklagten Küchen­stu­dio eine Ein­bauküche

Weiterlesen

Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel

Bei der Bew­er­tung, ob eine Pflichtver­let­zung erhe­blich oder uner­he­blich ist, sind vor Abgabe der Rück­trittserk­lärung behobene Män­gel im All­ge­meinen außer Betra­cht zu lassen1. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­trittserk­lärung des Käufers abzustellen2. Daraus fol­gt im Gegen­schluss, dass vor

Weiterlesen

Gewährleistungsfristen — und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahinge­hend auszule­gen, dass der Auf­tragge­ber eine als Sicher­heit für Män­ge­lansprüche erhal­tene Bürgschaft nach Ablauf der zwei­jähri­gen Sicherungszeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn diese Män­ge­lansprüche ver­jährt sind und der Auf­trag­nehmer die Einrede der Ver­jährung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2

Weiterlesen

Schwarzarbeit — und die Baumängel

Ist ein Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, ste­ht dem Besteller, der den Werk­lohn bere­its gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rück­zahlungsanspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung zu, wenn die Werkleis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof

Weiterlesen

Vertragliche Abmachungen — und die Frage der Funktionstauglichkeit

Bei der Ausle­gung des ver­traglich ver­sproch­enen Werks (hier: Boden­ver­siegelung eines Gus­s­aphalt-Bodens) kommt neben dem Wort­laut der Funk­tion­stauglichkeit für den auch dem Unternehmer bekan­nten Ein­satzz­weck eine maßge­bliche Bedeu­tung zu. Richtig ist, dass der Begriff der Ver­siegelung branchen­ab­hängig unter­schiedlich ver­standen wird. Wie der Sachver­ständi­ge vor dem Ober­lan­des­gericht aus­führte, kann es z. B.

Weiterlesen

Mängelrügen — und die endgültige Erfüllungsverweigerung

Eine endgültige Erfül­lungsver­weigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vor­prozes­sualen umfassenden Auseinan­der­set­zung nach­haltig und behar­rlich das Vor­liegen von Män­geln verneint und eine Pflicht zur Gewährleis­tung schlechthin bestre­it­et1. Dies entscheid jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall, in dem aAuf das Schuld­ver­hält­nis — mit Aus­nahme der für die Ver­jährung gel­tenden Über­leitungsvorschriften

Weiterlesen