Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung

Zuvie­le Män­gel für eine Nach­er­fül­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stel­len sind. Anlass hier­für bot ein Fall aus Mün­chen: Die Käu­fe­rin bestell­te bei dem beklag­ten Küchen­stu­dio eine Ein­bau­kü­che zum Gesamt­preis von

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Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel

Die bereits vor dem Rück­tritt des Kun­den beho­be­nen Män­gel

Bei der Bewer­tung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich oder uner­heb­lich ist, sind vor Abga­be der Rück­tritts­er­klä­rung beho­be­ne Män­gel im All­ge­mei­nen außer Betracht zu las­sen . Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len . Dar­aus folgt im Gegen­schluss, dass vor

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Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag

Gewähr­leis­tungs­fris­ten – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft beim VOB/​B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Schwarzarbeit - und die Baumängel

Schwarz­ar­beit – und die Bau­män­gel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te

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Vertragliche Abmachungen - und die Frage der Funktionstauglichkeit

Ver­trag­li­che Abma­chun­gen – und die Fra­ge der Funk­ti­ons­taug­lich­keit

Bei der Aus­le­gung des ver­trag­lich ver­spro­che­nen Werks (hier: Boden­ver­sie­ge­lung eines Gussa­­phalt-Bodens) kommt neben dem Wort­laut der Funk­ti­ons­taug­lich­keit für den auch dem Unter­neh­mer bekann­ten Ein­satz­zweck eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Rich­tig ist, dass der Begriff der Ver­sie­ge­lung bran­chen­ab­hän­gig unter­schied­lich ver­stan­den wird. Wie der Sach­ver­stän­di­ge vor dem Ober­lan­des­ge­richt aus­führ­te, kann es z. B.

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Mängelrügen - und die endgültige Erfüllungsverweigerung

Män­gel­rü­gen – und die end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung

Eine end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung liegt vor, wenn der Unter­neh­mer wäh­rend der vor­pro­zes­sua­len umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung nach­hal­tig und beharr­lich das Vor­lie­gen von Män­geln ver­neint und eine Pflicht zur Gewähr­leis­tung schlecht­hin bestrei­tet . Dies ent­scheid jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem aAuf das Schuld­ver­hält­nis – mit Aus­nah­me der für die Ver­jäh­rung gel­ten­den

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Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Werk­man­gel – und der Pla­nungs­feh­ler des Auf­trag­ge­bers

Ein Mit­ver­schul­den des Auf­trag­ge­bers an einem Werk­man­gel wegen eines ihm zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers ist bei der Gel­tend­ma­chung eines Vor­schus­ses auf die Selbst­vor­nah­me­kos­ten zu berück­sich­ti­gen und führt zu des­sen Kür­zung. Der pla­nen­de Archi­tekt muss im Rah­men sei­nes Pla­nungs­auf­trags – jeden­falls ohne abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – dem Auf­trag­ge­ber bzw. dem aus­füh­ren­den Hand­wer­ker kon­kret

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