Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer — und ihre steuerliche Rückstellung

Der Inhab­er eines Handw­erks­be­triebs kann keine Rück­stel­lung für seine kün­ftig zu erwartenden Zusatz­be­träge zur Handw­erk­skam­mer bilden. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Ver­gan­gen­heit jew­eils nach dem Gewer­beer­trag bere­its abge­laufen­er Wirtschaft­s­jahre berech­net wor­den sind und eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit dafür beste­ht, dass die Zusatzbeiträge auch kün­ftig in der gel­tend gemacht­en

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Handwerksinnung — nur mit Tarifbindung

Die geset­zliche Konzep­tion der Mit­glied­schaft in ein­er Handw­erksin­nung schließt es aus, dem Mit­glied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlosse­nen Tar­ifverträge gebun­den sein will. Im hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall soll­ten sich die einzel­nen Innungsmit­glieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Ein­tritt oder

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Handwerksinnung — und die Zuständigkeit der Innungsversammlung

Die Ver­ant­wor­tung der Innungsver­samm­lung als Haup­tor­gan umfasst alle wesentlichen Entschei­dun­gen und lässt eine Über­tra­gung der Wahrnehmung ein­er gesamten Auf­gabe der Innung auf einen Auss­chuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haushalt­s­plans der Innung schließt es nach dem Grund­satz der Voll­ständigkeit und Ein­heit

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Handwerksinnungen — und die Tarifbindung

Eine Handw­erksin­nung darf nicht durch Satzung die aus dem Bere­ich der Arbeit­ge­berver­bände bekan­nte Mit­glied­schafts­form ein­er Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung (sog. OT-Mit­glied­schaft) ein­führen. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall wollte eine Handw­erksin­nung in ihrer Satzung für ihre Mit­glieder die Möglichkeit ein­führen möchte, als Mit­glied ohne Bindung an die von der Innung

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Der steigende Handwerkskammerbeitrag

Nach dem Ver­wal­tungs­gericht Tri­er hat jet­zt auch das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz die von der Handw­erk­skam­mer Tri­er erhobe­nen Mit­glieds­beiträge gebil­ligt, obwohl die Handw­erk­skam­mer Tri­er diese gegenüber dem Vor­jahr auf über das Dop­pelte erhöht hat­te. Der Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz hielt den Mit­glieds­beitrag der Handw­erk­skam­mer Tri­er für das Jahr 2010 jedoch auch der Höhe nach

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Keine Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer

Ein möglicher­weise in die Handw­erk­srolle einzu­tra­gen­der Gewer­be­treiben­der ist nach einem aktuellen Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gericht gegenüber der Handw­erk­skam­mer nicht auskun­ft­spflichtig, wenn die per­sön­lichen oder sach­lichen Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen zweifels­frei nicht erfüllt sind. Der Kläger des jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gerichts entsch­iede­nen Rechtsstre­its, ein Einzelun­ternehmer, wurde im Mai 2007 von der beklagten Handw­erk­skam­mer darauf hingewiesen, nach

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