Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer - und ihre steuerliche Rückstellung

Zukünf­ti­ge Zusatz­bei­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer – und ihre steu­er­li­che Rück­stel­lung

Der Inha­ber eines Hand­werks­be­triebs kann kei­ne Rück­stel­lung für sei­ne künf­tig zu erwar­ten­den Zusatz­be­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer bil­den. Dies gilt auch dann, wenn die­se in der Ver­gan­gen­heit jeweils nach dem Gewer­be­er­trag bereits abge­lau­fe­ner Wirt­schafts­jah­re berech­net wor­den sind und eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass die Zusatz­bei­trä­ge auch künf­tig in der gel­tend gemach­ten

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Handwerksinnung - nur mit Tarifbindung

Hand­werks­in­nung – nur mit Tarif­bin­dung

Die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on der Mit­glied­schaft in einer Hand­werks­in­nung schließt es aus, dem Mit­glied eine Wahl­mög­lich­keit dar­über zu belas­sen, ob es durch die von der Innung geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge gebun­den sein will. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall soll­ten sich die ein­zel­nen Innungs­mit­glie­der nach der Sat­zung der Innung bei ihrem Ein­tritt oder

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Handwerksinnung - und die Zuständigkeit der Innungsversammlung

Hand­werks­in­nung – und die Zustän­dig­keit der Innungs­ver­samm­lung

Die Ver­ant­wor­tung der Innungs­ver­samm­lung als Haupt­or­gan umfasst alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen und lässt eine Über­tra­gung der Wahr­neh­mung einer gesam­ten Auf­ga­be der Innung auf einen Aus­schuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zustän­dig­keit der Innungs­ver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haus­halts­plans der Innung schließt es nach dem Grund­satz der Voll­stän­dig­keit und Ein­heit

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Handwerksinnungen - und die Tarifbindung

Hand­werks­in­nun­gen – und die Tarif­bin­dung

Eine Hand­werks­in­nung darf nicht durch Sat­zung die aus dem Bereich der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de bekann­te Mit­glied­schafts­form einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (sog. OT-Mit­­­glie­d­­schaft) ein­füh­ren. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall woll­te eine Hand­werks­in­nung in ihrer Sat­zung für ihre Mit­glie­der die Mög­lich­keit ein­füh­ren möch­te, als Mit­glied ohne Bin­dung an die von der Innung

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Der steigende Handwerkskammerbeitrag

Der stei­gen­de Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat jetzt auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz die von der Hand­werks­kam­mer Trier erho­be­nen Mit­glieds­bei­trä­ge gebil­ligt, obwohl die Hand­werks­kam­mer Trier die­se gegen­über dem Vor­jahr auf über das Dop­pel­te erhöht hat­te. Der Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz hielt den Mit­glieds­bei­trag der Hand­werks­kam­mer Trier für das Jahr 2010 jedoch auch der Höhe nach

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Keine Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer

Kei­ne Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Hand­werks­kam­mer

Ein mög­li­cher­wei­se in die Hand­werks­rol­le ein­zu­tra­gen­der Gewer­be­trei­ben­der ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen­über der Hand­werks­kam­mer nicht aus­kunfts­pflich­tig, wenn die per­sön­li­chen oder sach­li­chen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen zwei­fels­frei nicht erfüllt sind. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits, ein Ein­zel­un­ter­neh­mer, wur­de im Mai 2007 von der beklag­ten Hand­werks­kam­mer dar­auf hin­ge­wie­sen, nach

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Handwerkskammerbeitrag

Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Die Hand­werks­kam­mer Trier erhebt seit dem Ver­an­la­gungs­jahr 2010 von ihren Mit­glie­dern Jah­res­bei­trä­ge, die sich aus einem Grund­bei­trag in Höhe von 260 € (zuvor 155 €) und einem Zusatz­bei­trag in Höhe von 0,7% (zuvor 0,475%) des vom Finanz­amt mit­ge­teil­ten Gewer­be­er­tra­ges für das jewei­li­ge Unter­neh­men zusam­men­set­zen. Die in die­ser Form von der Hand­werks­kam­mer Trier

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Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

Nach­er­he­bung von Hand­werks­kam­mer-Mit­glieds­bei­trä­gen

Hat eine Hand­werks­kam­mer, die ihre Mit­glieds­bei­trä­ge nach den vom Finanz­amt fest­ge­setz­ten Gewer­be­er­trä­gen bemisst, ihrer Bei­trags­fest­set­zung erkenn­bar einen fal­schen, näm­lich zu gerin­gen Gewer­be­er­trag zu Grun­de gelegt, so ist sie, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ent­schie­den hat, grund­sätz­lich berech­tigt, die feh­len­den Bei­trä­ge nach­zu­er­he­ben. Zunächst ist dabei von dem in der Recht­spre­chung des

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Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Betriebs­be­sich­ti­gungs­recht der Hand­werks­kam­mern

Den Hand­werks­kam­mern steht, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, kein Betriebs­be­sich­ti­gungs­recht bei Gewer­be­trei­ben­den zu, die die Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen in die Hand­werks­rol­le nicht erfül­len. Der Beschwer­de­füh­rer in dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall ist gelern­ter Maler- und Lackie­rer­ge­sel­le. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le erfüllt er nicht. Ihm war eine

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