Bauhandwerkersicherung nach erfolgter Leistungsabnahme

Der Bau­un­ternehmer darf die Bauhandw­erk­er­sicherung auch noch ver­lan­gen, nach­dem seine Leis­tung abgenom­men ist, wenn der Besteller noch nicht allen Werk­lohn bezahlt hat und nen­nenswerte Nachbesserung fordert.

Bauhandwerkersicherung nach erfolgter Leistungsabnahme

Leis­tet der Besteller die Sicher­heit nicht, ver­liert er deswe­gen nicht das Recht, sich im Werk­lohn­prozess auf Män­gel zu berufen.

  • Män­gel, mit deren Besei­t­i­gung der Unternehmer schon in Verzug war, bevor er die Sicher­heit ver­langte, geben dem Besteller alle aus ihnen her­rühren­den Rechte.
  • Män­gel, mit deren Besei­t­i­gung der Unternehmer noch nicht in Verzug war, als er die Sicher­heit ver­langte, geben dem Besteller ein Zurück­be­hal­tungsrecht am Werk­lohn in Höhe des dreifachen der Besei­t­i­gungskosten; diesem Nachbesserungsanspruch des Bestellers ste­ht ein Zurück­be­hal­tungsrecht des Unternehmers wegen fehlen­der Sicher­heit ent­ge­gen.
  • Das führt zur Verurteilung des Bestellers zur Zahlung von Werk­lohn, Zug um Zug gegen Nachbesserung, diese Zug um Zug gegen die Stel­lung der Sicher­heit und zur Fest­stel­lung, dass der Besteller im Verzug mit der Stel­lung der Sicher­heit ist.

Der Besteller darf in AGB für die Abnahme vorschreiben, dass sie nur als förm­liche wirk­sam sein soll, solange der Unternehmer einen Anspruch auf deren Durch­führung bin­nen kurz­er Frist nach der Fer­tig­stel­lungsanzeige hat.

Wenn der Besteller das Werk bei der Abnahme als im wesentlichen ver­trags­gerecht bil­ligt, han­delt er wider­sprüch­lich, wenn er das Abnah­me­pro­tokoll nicht unterze­ich­net und her­aus­gibt. Er kann dann dem Werk­lohn nicht ent­ge­gen­hal­ten, er sei man­gels förm­lich­er Abnahme noch nicht fäl­lig.

OLD Dres­den, Urteil vom 27. Juni 2003 — 11 U 1549/00