Umgeleitete Kundenzahlungen in der Unternehmenskrise

Ein selb­st­ständi­ger Handw­erksmeis­ter kann strafrechtlich dafür ver­ant­wortlich sein, wenn in der Unternehmen­skrise von Fam­i­lien­ange­höri­gen ver­an­lasst wird, dass Kun­den­zahlun­gen auf Pri­vatkon­ten von Fam­i­lien­ange­höri­gen umgeleit­et wer­den.

Umgeleitete Kundenzahlungen in der Unternehmenskrise

Unternehmens­be­zo­gene Forderun­gen, die im Wege der Glob­alzes­sion einem Kred­itin­sti­tut zur Sicherung abge­treten wor­den sind, fall­en in die Insol­venz­masse; mithin sind sie auch taugliche Tato­b­jek­te eines Bankrotts. Ein Geschäft­sherr hat in der Unternehmen­skrise zu ver­hin­dern, dass seine Angestell­ten, auch mitar­bei­t­en­den Fam­i­lien­ange­hörige, betrieb­s­be­zo­gene Forderun­gen auf Pri­vatkon­ten einziehen. Tut er dies nicht, kann er sich des vorsät­zlichen Bankrotts durch Unter­lassen straf­bar machen.

Bei den nach Durch­führung entsprechen­der Arbeit­en durch die Rech­nun­gen gel­tend gemacht­en Ansprüche han­delte es sich um Forderun­gen aus Liefer­ung und Leis­tung, die der Glob­al­ab­tre­tung (hier: gegenüber der Volks­bank) unter­fie­len. Den­noch stell­ten diese Forderun­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stände (§ 240 Abs. 1 HGB, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) des Handw­erk­ers dar, die — wie grund­sät­zlich das gesamte Schuld­nerver­mö­gen bis auf pfän­dungs­freie Gegen­stände — im Falle der Insol­ven­z­eröff­nung in die Insol­venz­masse (§§ 35, 36 InsO) gefall­en wären.

Insol­venz­masse i. S. d. § 283 StGB ist, wie sich zwan­g­los schon aus dem Wort­laut “zur Insol­venz­masse gehören wür­den” ergibt, nicht die tat­säch­liche Insol­venz­masse zum Zeit­punkt der späteren Insol­ven­z­eröff­nung. Vielmehr ist das gesamte masse­fähige Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Zeit­punkt der Tathand­lung gemeint.

Die vere­in­barte Glob­alzes­sion ver­mit­telte — wie eine Sicherungsübereig­nung — der Volks­bank im Insol­ven­z­fall nur ein Abson­derungsrecht (§§ 50 Abs. 1, 51 S. 1 Nr. 1 InsO)1. Ver­mö­gens­ge­gen­stände, an denen ein solch­es Recht und kein Aus­son­derungsrecht beste­ht, fall­en in die Insol­venz­masse; der abson­derungs­berechtigte Gläu­biger ist Insol­ven­zgläu­biger. Wer­den solche Ver­mö­gens­ge­gen­stände i. S. d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei­seite geschafft oder ver­schleiert, liegt der objek­tive Tatbe­stand des Bankrotts vor2.

Diese Forderun­gen sind bei­seite geschafft wor­den. Die Auf­tragge­ber haben ihre Verpflich­tun­gen aus den jew­eils abgeschlosse­nen Werkverträ­gen durch Banküber­weisung auf das ihnen mit­geteilte Pri­vatkon­to der Mut­ter des Angeklagten erfüllt (§ 362 BGB); die Geldleis­tung kon­nte von ihnen nicht noch ein­mal gefordert wer­den.

Die Über­weisungs­be­träge (Umsatzer­löse) sind so dem Zugriff des Insol­ven­zver­wal­ters und der Gläu­biger ent­zo­gen wor­den. Das Überweisen(lassen) von Forderungs­be­trä­gen auf fremde Kon­ten stellt ein Bei­seiteschaf­fen dar, erst recht ein Barab­heben mit unbekan­ntem Verbleib. Nur wenn — was hier ersichtlich nicht der Fall ist — so der Zugriff des Insol­ven­zver­wal­ters und der Gläu­biger auf die Ver­mö­gens­ge­gen­stände den­noch nicht wesentlich erschw­ert oder vere­it­elt wird, liegt kein Bei­seiteschaf­fen vor3.

Jeden­falls bei Über­schul­dung beste­ht im Inter­esse der Gläu­biger straf­be­wehrt keine Berech­ti­gung mehr, Forderun­gen ohne äquiv­a­lente Gegen­leis­tung einem anderen mit unbekan­ntem Verbleib zu über­lassen. Dass der Angeklagte jeden­falls vor der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters über sein Ver­mö­gen berechtigt war, seinen Betrieb fortzuführen und auch über einge­hende Zahlun­gen für betriebliche Zwecke oder einen angemesse­nen Leben­sun­ter­halt zu ver­wen­den, ste­ht diesem Befund nicht ent­ge­gen. Mit § 283 StGB wird dies nicht pönal­isiert, son­dern zum Schutz der Insol­venz­masse, also der Gesamtheit der Gläu­biger, das unwirtschaftliche Ver­ringern, Ver­heim­lichen, Ver­schwinden­lassen und ungerechte Verteilen von Ver­mö­gens­be­standteilen4.

Auch wenn der Handw­erk­er nicht selb­st die Kon­toverbindung auf den Rech­nun­gen verän­dert hat, hat er den Tatbe­stand des Bankrotts vorsät­zlich ver­wirk­licht.

Neben der Über­schul­dung kan­nte er durch das hand­schriftliche Vorschreiben der Rech­nun­gen die genaue Höhe der Forderun­gen. Fern­er rech­nete er damit, dass seine Mut­ter oder sein Brud­er erneut betriebliche Forderun­gen auf ihren Pri­vatkon­ten einziehen lassen wür­den und bil­ligte dies.

Mithin unter­ließ es der Handw­erk­er im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB bed­ingt vorsät­zlich, die Ver­wirk­lichung des Straftatbe­standes des Bankrotts zu ver­hin­dern. Hierzu war er aber rechtlich verpflichtet.

Dies fol­gt schon daraus, dass jed­er Geschäft­sherr verpflichtet ist, betrieb­s­be­zo­gene Straftat­en sein­er Mitar­beit­er und Hil­f­sper­so­n­en — wie hier — zu ver­hin­dern, ger­ade wenn die Mitar­beit­er orig­inäre Auf­gaben des Geschäft­sher­rn über­nom­men haben5. Diese Garan­ten­stel­lung (Erfol­gsab­wen­dungspflicht) betraf den Angeklagten um mehr, als er wusste, dass die Del­e­ga­tion sein­er kaufmän­nis­chen Auf­gaben auf seinen Brud­er schon in der Ver­gan­gen­heit zu erhe­blichen Prob­le­men geführt hat­te und er zudem durch den Glob­al­ab­tre­tungsver­trag mit der Volks­bank nur noch wider­ru­flich berechtigt war, die betrieblichen Forderun­gen einzuziehen.

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 13. Feb­ru­ar 2014 — 21a Ns 25 Js 34542/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011 — IX ZR 74/09, WM 2011, 2293 f. []
  2. vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 09.02.2011 — 25 KLs 5443 Js 93117/10; Fis­ch­er, StGB, 60. Aufl., Rn. 3a zu § 283 []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 17.03.1987, 1 StR 693/87, BGHSt 34, 309ff.; und vom 29.04.2010, 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107ff. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1979, 3 StR 488/78; BGHSt 28, 371ff.; Fis­ch­er, a. a. O., Rn. 3 Vor § 283 []
  5. so schon RG, Urteil vom 28.03.1924, I 818/23; fern­er BGH, Urteile vom 17.07.2009, 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44ff.; und vom 20.10.2011, 4 StR 71/11, BGHSt 57, 42ff.; Fis­ch­er, a. a. O., Rn. 68 zu § 13 []