Hausbau

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG2

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­er­hand­werk vom 20.01.1994, zuletzt geän­dert durch Tarif­ver­trag vom 11.06.2002, rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht in Betracht. § 15

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Tapezieren in der Mietwohnung

Tape­zie­ren in der Miet­woh­nung

Vie­len Mie­tern stellt sich die Fra­ge, ob das Tape­zie­ren, Strei­chen oder Putz auf­tra­gen in der Miet­woh­nung erlaubt ist. Sie wol­len z.B. eine Tape­te für die Küche kau­fen und wis­sen nicht, ob der Ver­mie­ter dem zustim­men muss oder ob es sogar ganz ver­bo­ten ist? Wir kön­nen erst ein­mal Ent­war­nung geben! Die

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Wohnungskauf per Bauträgervertrag - und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum

Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – und die bereits erfolg­te Abnah­me beim Gemein­schafts­ei­gen­tum

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnah­me

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Altgesellenregelung - und der bisherige Tätigkeit als "Ein-Mann-Betrieb"

Alt­ge­sel­len­re­ge­lung – und der bis­he­ri­ge Tätig­keit als „Ein-Mann-Betrieb“

Zeit­räu­me der hand­werks­recht­lich unzu­läs­si­gen selb­stän­di­gen Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks ohne die erfor­der­li­che Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le kön­nen nicht für die Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung nach § 7b HwO ange­rech­net wer­den. Eine lega­le selb­stän­di­ge Hand­werks­aus­übung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung für die Ertei­lung einer Aus­­­übungs-berech­­ti­­gung nach § 7b HwO

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Altgesellenregelung - nur bei legaler Handwerkstätigkeit

Alt­ge­sel­len­re­ge­lung – nur bei lega­ler Hand­werk­s­tä­tig­keit

Die Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten, die ein „Alt­ge­sel­le“ in mehr­jäh­ri­ger selb­stän­di­ger Hand­werk­s­tä­tig­keit ohne die hier­für erfor­der­li­che Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le erwor­ben hat, begrün­den kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung ohne Able­gung der Meis­ter­prü­fung. Das hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Nach § 7b der Hand­werks­ord­nung (HwO) hat ein Gesel­le nach

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Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag

Gewähr­leis­tungs­fris­ten – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft beim VOB/​B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Maler- und Lackiererhandwerk – und die Handwerksrolle

Maler- und Lackie­rer­hand­werk – und die Hand­werks­rol­le

Es stellt kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Grund­rech­te auf Berufs­frei­heit dar, den selbst­stän­di­gen hand­werks­mä­ßi­gen Betrieb eines Malers und Lackie­rers im ste­hen­den Gewer­be von der Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le abhän­gig zu machen. Es ist mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass Gewer­be­trei­ben­den mit einer in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Mit­glied­staat

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Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Kor­ro­si­ons­schutz­ar­bei­ten an Schif­fen – und die Sozi­al­kas­se für das Maler- und Lackie­rer­hand­werk

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über das Ver­fah­ren für den Urlaub und die Zusatz­ver­sor­gung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten des Maler- und Lackie­rer­hand­werks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betrie­be, die unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des Rah­men­ta­rif­ver­tra­ges für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer

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Maler- und Lackiererhandwerk – und die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle

Maler- und Lackie­rer­hand­werk – und die Ein­tra­gungs­pflicht in die Hand­werks­rol­le

Die Ein­tra­gungs­pflicht für das Maler- und Lackie­rer­hand­werk ist nach Ansicht de Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rech­tens. Die Hand­werks­ord­nung ist mit dem Grund­ge­setz und dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, soweit sie die selbst­stän­di­ge Aus­übung bestimm­ter Tätig­kei­ten aus dem Bereich des Maler- und Lackie­rer­hand­werks im ste­hen­den Gewer­be im Regel­fall vom Bestehen einer Meis­ter­prü­fung oder

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Inspektion von Kabelschächten – und die Sozialkassen des Baugewerbes

Inspek­ti­on von Kabel­schäch­ten – und die Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes

Bei iso­lier­ten Inspek­ti­ons­ar­bei­ten an Kabel­schäch­ten han­delt es sich nicht um Bau­ten­schutz­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV). Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV

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Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen?

Wann ist eine Nach­bes­se­rung fehl­ge­schla­gen?

Wann die Nach­bes­se­rung bei einem Werk­ver­trag fehl­ge­schla­gen ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Daher kann auch nach meh­re­ren erfolg­lo­sen Nach­bes­se­rungs­ver­su­chen noch nicht von einem Fehl­schlag der Nach­bes­se­rung aus­zu­ge­hen sein. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bau­fir­ma, die ihren Rest­werk­lohn von ca. 30.000 Euro ein­ge­klagt

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Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Die Abgren­zung von Arbeits­ver­trag und Werk­ver­trag

Nach § 631 BGB wird der Unter­neh­mer durch einen Werk­ver­trag zur Her­stel­lung des ver­spro­che­nen Wer­kes ver­pflich­tet. Gegen­stand des Werk­ver­trags ist die Her­stel­lung oder Ver­än­de­rung einer Sache oder ein ande­rer durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg. Gegen­stand eines Dienst­ver­trags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dage­gen die Tätig­keit als sol­che. Bei

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Allgemeinverbindlichkeit im Fassadenbau

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – All­ge­mein­ver­bind­lich­keit im Fas­sa­den­bau

§ 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF ver­pflich­tet einen Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der nach für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen die Ein­zie­hung von Urlaubs­kas­sen­bei­trä­gen über­tra­gen ist, die­se Bei­trä­ge zu leis­ten, soweit der Betrieb über­wie­gend Bau­leis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Gel­tung bis 31.03.2012;

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Malern und Tapezieren – haushaltsnahe Dienstleistung oder Handwerkerleistung?

Malern und Tape­zie­ren – haus­halts­na­he Dienst­leis­tung oder Hand­wer­k­erleis­tung?

Bei Maler- und Tape­zier­ar­bei­ten an Innen­wän­den und Decken han­delt es sich nicht um haus­wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten, die als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begüns­tigt sind, son­dern um hand­werk­li­che Tätig­kei­ten, wel­che die Steu­er­be­güns­ti­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ver­mit­teln. Um das fest­zu­stel­len, bedurf­te es frei­lich

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Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Schorn­stein­fe­ger-Novel­le vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Über­gangs­be­stim­mun­gen des neu­en Schorn­stein­fe­ger­rechts blieb jetzt in Karls­ru­he ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an. Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung Durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Schorn­stein­fe­ger­we­sens vom 26. Novem­ber 2008 wird das Berufs­recht der Schorn­stein­fe­ger grund­le­gend geän­dert und das bis­he­ri­ge Kehr- und Über­prü­fungs­mo­no­pol

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