Handwerksordnung

Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Handwerkliche Nebenbetriebe – und die erforderliche Meisterpräsenz

19. Dezember 2016 | Handwerksordnung

Nach § 2 Nr. 3 HwO gelten die Vorschriften der Handwerksordnung auch für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind. Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt nach § 3 Abs. 1 HwO vor, wenn in ihm Waren … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Handwerksinnung – nur mit Tarifbindung

23. Juni 2016 | Handwerksordnung

Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sollten sich die einzelnen Innungsmitglieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Eintritt oder … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Handwerksinnung – und die Zuständigkeit der Innungsversammlung

22. Juni 2016 | Handwerksordnung

Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Handwerksinnungen – und die Tarifbindung

4. April 2016 | Arbeitsvertrag, Handwerksordnung

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Altgesellenregelung – und der bisherige Tätigkeit als “Ein-Mann-Betrieb”

29. Dezember 2015 | Handwerksordnung

Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung nach § 7b HwO … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Altgesellenregelung – nur bei legaler Handwerkstätigkeit

15. Dezember 2015 | Handwerksordnung

Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Schornsteinfeger – und ihre Formblätter

12. März 2015 | Handwerksordnung

Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall kehrte der betroffene Schornsteinfeger aus Oerlinghausen im Oktober 2013 an einer … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Prüfungsangst in der Meisterprüfung

6. Oktober 2014 | Handwerksordnung

Gesundheitliche Gründe können, da sie personenbezogen sind, durchaus einen Ausnahmegrund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle darstellen, wenn sie den Bewerber an der Ablegung der Prüfung hindern. Bloße Prüfungsangst wird dabei allerdings grundsätzlich als nicht ausreichend angesehen. In der Meisterprüfung, die ihrerseits … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Maler- und Lackiererhandwerk – und die Handwerksrolle

1. Juli 2014 | Handwerksordnung

Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle abhängig zu machen. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass Gewerbetreibenden mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Maler- und Lackiererhandwerk – und die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle

11. April 2014 | Handwerksordnung

Die Eintragungspflicht für das Maler- und Lackiererhandwerk ist nach Ansicht de Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Meister im Friseurhandwerk

12. November 2013 | Handwerksordnung

Für wesentliche Tätigkeiten aus dem Bereich des Friseurhandwerks im stehenden Gewerbebetrieb besteht Meisterzwang, und sie dürfen ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig nicht ausgeführt werden. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigt und die Zulassung der Berufung abgelehnt, mit der ein … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Meisterpräsenz – Ein Meister, zwei Betriebe

21. August 2013 | Handwerksordnung

Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr geht der Verbraucher in vielen Fällen davon aus, dass die angebotene Dienstleistung auch dann, wenn das Geschäftslokal geöffnet ist, nur nach vorheriger Terminvereinbarung erbracht wird. … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Meisterpräsenz beim Hörgeräteakustiker

18. Juli 2013 | Handwerksordnung

Es ist weder irreführend noch stellt es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind beide Parteien auf … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Der fremde Handwerksmeister als angeblicher Betriebsleiter

20. September 2012 | Handwerksordnung

Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters in der Handwerksrolle wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. Wer also einen fremden Handwerksmeister als Betriebsleiter angibt, um eine Eintragung in der Handwerksrolle zu erreichen, begeht keine mittelbare Falschbeurkundung – es bleibt mithin bei der Ordnungswidrigkeit … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Optometristen

26. März 2012 | Handwerksordnung

Augenärzte und ihr Berufsverband sind durch die Satzung zur Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen weder in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch im Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage der Augenärzte … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Eintragungspflicht des Dachdeckers in der Handwerksrolle

7. Dezember 2011 | Handwerksordnung

Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte. Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Neuer Rechtsrahmen für das Meisterprüfungswesen

22. November 2011 | Handwerksordnung

Am 11. Juli 2011 wurde die Handwerksordnung (HwO) geändert. Aufgrund der neuen Rechtslage werden nun auch die “Verordnung über das Zulassungs- und Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk (Meisterprüfungsverfahrensverordnung – MPVerfVO)” vom 17. Dezember 2001 geändert sowie die “Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Gegenseitige Betriebsleiterbestellung bei Handwerksbetrieben

10. Oktober 2011 | Handwerksordnung

An einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe werden besondere Anforderungen gestellt. Auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer erfüllen das Erfordernis “einer gemeinsamen Erklärung” im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Meistererfordernisse und Altgesellenregelung im Handwerk

2. September 2011 | Handwerksordnung

Die nach der Handwerksordnung bestehenden handwerksrechtlichen Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Der steigende Handwerkskammerbeitrag

28. April 2011 | Handwerksordnung

Nach dem Verwaltungsgericht Trier hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die von der Handwerkskammer Trier erhobenen Mitgliedsbeiträge gebilligt, obwohl die Handwerkskammer Trier diese gegenüber dem Vorjahr auf über das Doppelte erhöht hatte. Der Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hielt den Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 jedoch auch der Höhe nach … 



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