Handwerksinnung — nur mit Tarifbindung

Die geset­zliche Konzep­tion der Mit­glied­schaft in ein­er Handw­erksin­nung schließt es aus, dem Mit­glied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlosse­nen Tar­ifverträge gebun­den sein will. Im hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall soll­ten sich die einzel­nen Innungsmit­glieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Ein­tritt oder

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Handwerksinnung — und die Zuständigkeit der Innungsversammlung

Die Ver­ant­wor­tung der Innungsver­samm­lung als Haup­tor­gan umfasst alle wesentlichen Entschei­dun­gen und lässt eine Über­tra­gung der Wahrnehmung ein­er gesamten Auf­gabe der Innung auf einen Auss­chuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haushalt­s­plans der Innung schließt es nach dem Grund­satz der Voll­ständigkeit und Ein­heit

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Handwerksinnungen — und die Tarifbindung

Eine Handw­erksin­nung darf nicht durch Satzung die aus dem Bere­ich der Arbeit­ge­berver­bände bekan­nte Mit­glied­schafts­form ein­er Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung (sog. OT-Mit­glied­schaft) ein­führen. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall wollte eine Handw­erksin­nung in ihrer Satzung für ihre Mit­glieder die Möglichkeit ein­führen möchte, als Mit­glied ohne Bindung an die von der Innung

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Keine eigene Innung für Bestatter

Die Handw­erk­skam­mer Tri­er ist nicht verpflichtet, die am 19. April 2008 beschlossene Satzung der in Grün­dung befind­lichen Bestat­terin­nung Tri­er zu genehmi­gen, entsch­ied jet­zt das Ver­wal­tungs­gerichts Tri­er und wies damit die Klage der Bestat­terin­nung in Grün­dung gegen die Handw­erk­skam­mer Tri­er ab. Die Satzung sei, so die Ver­wal­tungsrichter, bere­its aus dem Grunde

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