Handwerk. Mit Recht.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für das Handwerk.
Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet. …
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Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie …
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Für das Siebdrucker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen.
Der Siebdruck ist ein universelles Druckverfahren. Entsprechend vielfältig sind die Verfahrensvarianten. Im Siebdruck können Textilien, Kunststoffe, Papier, Blech, Porzellan und mehr bedruckt werden. Lichtbeständige Farben und wetterfeste Materialien machen den Siebdruck überall …
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll damit auf Grundlage der EU-Entsenderichtlinie auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet werden. Bislang verpflichtet das …
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Am 27. Juli 2006 wurde eine Meisterprüfungsverordnung für das Chirurgiemechaniker – Handwerk erlassen, mit der sowohl die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Entwicklungen angepasst wurden als auch die für eine erfolgreiche Betriebsführung erforderliche Kundenorientierung besonderes Gewicht erhalten hat. Das Chirurgiemechaniker-Handwerk gehört …
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt auch für das Dachdecker-Handwerk und das Klempner-Handwerk neue Meisterprüfungsverordnungen erlassen.
Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieben beide Handwerke in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um zulassungspflichtige Handwerke, für …
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Auch für das Buchbinder-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet.
Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Buchbinder-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A, sondern zu den zulassungsfreien Hand?werken der Anlage B der Handwerksordnung. Das …
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Für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet. Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieb das Handwerk in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk, für dessen selbständige Ausübung die …
Lesen Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Forderungssicherungsgesetz beschäftigt. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen Gläubiger schneller an ihr Geld kommen. Mit Hilfe einer vorläufigen Zahlungsanordnung soll es künftig in bestimmten Fällen möglich sein, berechtigte Forderungen schneller einzutreiben, …
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Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof der Werklohn auch dann fällig, wenn die …
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Für das Keramiker-Handwerk wurde nun im Bundesgesetzblatt die neue Meisterprüfungsverordnung vom 13. Januar 2006 verkündet. Sie tritt damit am 1. April 2006 in Kraft und löst die veraltete Vorläuferverordnung vom 3. Februar 1983 ab.
Ein besonderes Augenmerk bei der Erarbeitung …
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Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg. Dieser hatte sich nach erfolgreichem Gesellenabschluss und zehnjähriger beruflicher Tätigkeit …
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Mit der neuen Meisterprüfungsverordnung für das Graveur-Handwerk, die am 25. November 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sind auch für dieses Handwerk die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Ent?wicklungen angepasst worden.
Das Graveur-Handwerk gehört zu den künstlerischen Handwerken. Graveure beschriften insbesondere metallische …
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Ein Bauunternehmer haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann für Mängel des Bauwerks, wenn er das Bauwerk nach dem seinerzeitige Stand der Technik ausgeführt hat.
… LesenDie von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers ist auch
Am dem 1. Januar 2006 tritt eine neue Meisterprüfungsverordnung für das Uhrmacher-Handwerk in Kraft.
Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Uhr?macher-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen, sondern zu den zulassungsfreien Handwerken. Das Ablegen der Meisterprüfung …
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Für das Brunnenbauer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungs-Verordnung erlassen.
Die Brunnenbauunternehmen bohren nicht nur Brunnen. Sie errichten auch komplette Pumpwerke, stellen Behälter- und Wasserreinigungsanlagen auf und verlegen Rohrleitungen. Die Wasserversorgung und -entsorgung gehört ebenso zu ihren Aufga?ben. Mit unterschiedlichen Bohrverfahren werden …
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Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten …
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Zur “Familie” der kraftfahrzeugtechnischen Berufe gehört auch das Zweiradmechaniker-Hand?werk, das sich insbesondere mit der Herstellung, der Instandhaltung und dem Umbau von motorisierten und nichtmotorisierten Zwei- und Dreirädern befasst. Auf Grund neuer handwerksrechtlicher Vorschriften wurden nun auch die Vorschriften für die …
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