Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Ern­ste Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit der Regelun­gen der alten Handw­erk­sor­d­nung zum Meis­terzwang hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt in ein­er Entschei­dung geäußert. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines gel­ern­ten Zim­mer­ers mit langjähriger Beruf­ser­fahrung hat­te Erfolg. Dieser hat­te sich nach erfol­gre­ichem Gesel­len­ab­schluss und zehn­jähriger beru­flich­er Tätigkeit im Jahr 1999 in die Handw­erk­srolle mit dem Gewerbe “Ein­bau von genormten Baufer­tigteilen” ein­tra­gen lassen. Die zusät­zlich beantragte Ein­tra­gung für Zim­mer­erar­beit­en wurde wegen der fehlen­den Meis­ter­prü­fung abgelehnt. Gle­ich­wohl erbrachte der Beschw­erde­führer durch seinen Betrieb von 1998 bis 2001 Zim­mer­er- und Dachdeck­er­ar­beit­en, wobei er Umsatzer­löse von 1 Mio. Euro erzielte. Hierge­gen schritt die zuständi­ge Behörde ein. Rechtsmit­tel des Beschw­erde­führers blieben erfol­g­los. Auf seine Ver­fas­sungs­beschw­erde hin hob das Bun­desver­fas­sungs­gericht die ange­grif­f­e­nen gerichtlichen Beschlüsse auf, da sie den Beschw­erde­führer in sein­er Berufs­frei­heit ver­let­zten.

Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Der Entschei­dung liegen im Wesentlichen fol­gende Erwä­gun­gen zu Grunde:
Grund­lage der ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men sind die Vorschriften der bis 2003 gel­tenden Handw­erk­sor­d­nung über den Meis­terzwang. Danach ist der selb­ständi­ge Betrieb eines Handw­erks nur den in die Handw­erk­srolle Einge­tra­ge­nen ges­tat­tet. Einge­tra­gen in die Handw­erk­sor­d­nung wurde grund­sät­zlich nur, wer die Meis­ter­prü­fung bestanden hat­te. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te jedoch schon in sein­er grundle­gen­de­nEntschei­dung aus dem Jahr 1961 verdeut­licht, dass von der Möglichkeit Aus­nah­men zuzu­lassen, großzügig Gebrauch gemacht wer­den soll. Die Erteilung ein­er solchen Aus­nah­me­be­wil­li­gung war in der Sit­u­a­tion des Beschw­erde­führers nicht aus­re­ichend geprüft wor­den. Es beste­hen zudem Zweifel an der Ver­fas­sungsmäßigkeit des früher gel­tenden Rechts. Wegen der verän­derten rechtlichen und wirtschaftlichen Sit­u­a­tion ist zweifel­haft, ob die Regelung der alten Handw­erk­sor­d­nung in dem hier maßge­blichen Zeitraum noch ver­hält­nis­mäßig war. Die wach­sende Konkur­renz aus dem EU-Aus­land lässt daran zweifeln, ob der große Befähi­gungsnach­weis zur Sicherung der Qual­ität der in Deutsch­land ange­bote­nen Handw­erk­er­leis­tun­gen noch geeignet sein kon­nte. Es stellt sich die Frage, ob der hohe zeitliche und finanzielle Aufwand, den die Meis­ter­prü­fung erfordert, zumut­bar ist, wenn Handw­erk­er aus dem EU-Aus­land für ein selb­ständi­ges Tätig­w­er­den in Deutsch­land lediglich eine mehrjährige Beruf­ser­fahrung mit her­aus­ge­hoben­er beru­flich­er Ver­ant­wor­tung benöti­gen, nicht dage­gen eine dem Meis­ter­ti­tel entsprechende Qual­i­fika­tion. Auch soweit der Geset­zge­ber das Ziel der Aus­bil­dungssicherung ver­fol­gt, beste­hen Zweifel an der Erforder­lichkeit des Meis­terzwangs. Dass es nicht zwin­gend ist, die Aus­bil­dung auss­chließlich Handw­erksmeis­tern anzu­ver­trauen, kön­nte aus der Neuregelung des Handw­erk­srechts fol­gen. Nach der seit 2004 gel­tenden Fas­sung der Handw­erk­sor­d­nung sind unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen auch beruf­ser­fahrene Gesellen zur Aus­bil­dung geeignet.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2005 – 1 BvR 1730/02

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