Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft

Unwirk­sa­me Siche­rungs­ab­re­den: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft

Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die vor­se­hen, dass der Auf­trag­ge­ber trotz voll­stän­dig erbrach­ter Werk­leis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­sam­keit einer Siche­rungs­ab­re­de betref­fend eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft füh­ren, wenn sie in Ver­bin­dung mit die­ser bewir­ken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Sicher­hei­ten das Maß des Ange­mes­se­nen über­schrei­tet . Eine zwi­schen

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Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag - und die Insolvenzanfechtung

Kon­gru­enz­aus­tausch im Sub­un­ter­neh­mer­ver­trag – und die Insol­venz­an­fech­tung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men

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Die Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBs

Die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft in den Auf­trag­ge­ber-AGBs

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Die insolvenzreife Bauträger-GmbH - und die Mängelhaftung des Geschäftsführers

Die insol­venz­rei­fe Bau­trä­ger-GmbH – und die Män­gel­haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Hat eine insol­venz­rei­fe GmbH die von ihr geschul­de­te ver­trag­li­che Leis­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erbracht und ist dadurch die Schä­di­gung des Ver­mö­gens des Ver­trags­part­ners der GmbH durch delik­ti­sches Han­deln eines Drit­ten begüns­tigt wor­den, besteht dar­in unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der GmbH für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den

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Gewährleistungsbürgschaft und Sicherungseinbehalt - aber nicht gleichzeitig

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft und Siche­rungs­ein­be­halt – aber nicht gleich­zei­tig

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Sanierungsarbeiten ohne Statik

Sanie­rungs­ar­bei­ten ohne Sta­tik

Ent­hält das vom Auf­trag­neh­mer erstell­te Leis­tungs­ver­zeich­nis den Hin­weis Leis­tung „gemäß Zeich­nung und Sta­tik“, ist die Leis­tung man­gel­haft, wenn der Auf­trag­neh­mer die Arbei­ten ohne Sta­tik aus­führt und Ris­se am tra­gen­den Mau­er­werk auf­tre­ten. Das Hand­werks­un­ter­neh­men hat­te in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall auf­trags­ge­mäß das durch Brand geschä­dig­te Gebäu­de zu sanie­ren

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Der Planungsfehler des Architekten - und die Haftung des Bauhandwerkers

Der Pla­nungs­feh­ler des Archi­tek­ten – und die Haf­tung des Bau­hand­wer­kers

Der Bestel­ler muss sich ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des mit der Pla­nung beauf­trag­ten Archi­tek­ten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurech­nen las­sen, wenn der Archi­tekt zwar nicht ein­sei­tig eine Pla­nungs­än­de­rung vor­gibt, eine sol­che jedoch auf sein Betrei­ben hin ein­ver­nehm­lich zwi­schen Bestel­ler und Unter­neh­mer ver­ein­bart wird und der

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Der unwirksame Bauvertrag - und der Aufwendungsersatz für mangelbehaftete Bauleistungen

Der unwirk­sa­me Bau­ver­trag – und der Auf­wen­dungs­er­satz für man­gel­be­haf­te­te Bau­leis­tun­gen

Erbringt ein Unter­neh­mer Bau­leis­tun­gen, obwohl ein Ver­trag wegen eines offe­nen Eini­gungs­man­gels nicht zustan­de gekom­men ist, kann ihm bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der §§ 677, 683 BGB ein auf Auf­wen­dungs­er­satz gerich­te­ter Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 670 BGB zuste­hen. Hier­für kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Bau­leis­tun­gen im Inter­es­se und im wirk­li­chen

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Bauhandwerkersicherung nach erfolgter Leistungsabnahme

Bau­hand­wer­ker­si­che­rung nach erfolg­ter Leis­tungs­ab­nah­me

Der Bau­un­ter­neh­mer darf die Bau­hand­wer­ker­si­che­rung auch noch ver­lan­gen, nach­dem sei­ne Leis­tung abge­nom­men ist, wenn der Bestel­ler noch nicht allen Werk­lohn bezahlt hat und nen­nens­wer­te Nach­bes­se­rung for­dert. Leis­tet der Bestel­ler die Sicher­heit nicht, ver­liert er des­we­gen nicht das Recht, sich im Werk­lohn­pro­zess auf Män­gel zu beru­fen. Män­gel, mit deren Besei­ti­gung der

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Der insolvente Bauhandwerker - wenn der Bauherr direkt an den Baustoffhändler zahlt

Der insol­ven­te Bau­hand­wer­ker – wenn der Bau­herr direkt an den Bau­stoff­händ­ler zahlt

Trifft ein zah­lungs­un­fä­hi­ger Schuld­ner mit sei­nem Auf­trag­ge­ber (Bau­herrn) und sei­nem Lie­fe­ran­ten vor der Fäl­lig­keit der nächs­ten Werk­lohn­ra­te die Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis für die von dem Lie­fe­ran­ten zu lie­fern­den Bau­tei­le von dem Auf­trag­ge­ber vor der Lie­fe­rung direkt gezahlt wer­de, kann in der vom Schuld­ner ver­an­lass­ten Direkt­zah­lung eine kon­gru­en­te Deckung lie­gen

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