Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft

Abschlagszahlungsregelun­gen, die vorse­hen, dass der Auf­tragge­ber trotz voll­ständig erbrachter Werkleis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­samkeit ein­er Sicherungsabrede betr­e­f­fend eine Ver­tragser­fül­lungs­bürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­nehmer zu stel­len­den Sicher­heit­en das Maß des Angemesse­nen über­schre­it­et1. Eine zwis­chen dem

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Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag — und die Insolvenzanfechtung

Eine in der kri­tis­chen Zeit geschlossene Kon­gruen­zvere­in­barung, die einen Baraus­tausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegen­stand der Deck­ungsan­fech­tung sein1. Eine Kon­gruen­zvere­in­barung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem ein­er der Ver­tragspart­ner nicht nur eine erste Leis­tung­shand­lung vorgenom­men, son­dern einen ersten Leis­tungser­folg her­beige­führt hat. Wer­den im Rah­men eines

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Die Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBs

In All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­tragge­bers eines Bau­ver­trags enthal­tene Ver­tragsklauseln, wonach Gewährleis­tungsansprüche bis zur vor­be­halt­losen Annahme der Schlusszahlung des Auf­tragge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­trags- bzw. Abrech­nungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteili­gen den Auf­trag­nehmer unangemessen und sind daher unwirk­sam1. Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1

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Die insolvenzreife Bauträger-GmbH — und die Mängelhaftung des Geschäftsführers

Hat eine insol­ven­zreife GmbH die von ihr geschuldete ver­tragliche Leis­tung nicht ord­nungs­gemäß erbracht und ist dadurch die Schädi­gung des Ver­mö­gens des Ver­tragspart­ners der GmbH durch delik­tis­ches Han­deln eines Drit­ten begün­stigt wor­den, beste­ht darin unter Berück­sich­ti­gung des Schutzz­wecks der Insol­ven­zantragspflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­führers der GmbH für den einge­trete­nen Schaden

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Gewährleistungsbürgschaft und Sicherungseinbehalt — aber nicht gleichzeitig

In All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­tragge­bers eines Bau­ver­trags enthal­tene Ver­tragsklauseln, wonach Gewährleis­tungsansprüche bis zur vor­be­halt­losen Annahme der Schlusszahlung des Auf­tragge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­trags- bzw. Abrech­nungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteili­gen den Auf­trag­nehmer unangemessen und sind daher unwirk­sam1. Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1

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Sanierungsarbeiten ohne Statik

Enthält das vom Auf­trag­nehmer erstellte Leis­tungsverze­ich­nis den Hin­weis Leis­tung “gemäß Zeich­nung und Sta­tik”, ist die Leis­tung man­gel­haft, wenn der Auf­trag­nehmer die Arbeit­en ohne Sta­tik aus­führt und Risse am tra­gen­den Mauer­w­erk auftreten. Das Handw­erk­sun­ternehmen hat­te in dem hier vom Ober­lan­des­gericht Celle entsch­iede­nen Fall auf­trags­gemäß das durch Brand geschädigte Gebäude zu sanieren

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