Renovierung

Fik­ti­ver Scha­dens­er­satz wegen nicht besei­tig­ter Män­gel

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers wegen nicht besei­tig­ter Män­gel des Werks nicht in Höhe der fik­ti­ven Kos­ten für die Besei­ti­gung der Män­gel bemes­sen wer­den kann , fin­det auf vor dem 1.01.2002 geschlos­se­ne Ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung . , die­se Recht­spre­chung gilt nicht für Schuld­ver­hält­nis, auf die das

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Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede"

Nach­träg­li­che „Ohne-Rech­nung-Abre­de“

Auch bei einer nach­träg­li­chen Schwarz­ar­beits­ab­re­de bestehen kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hat damit sei­ne Recht­spre­chung zur Unwirk­sam­keit von Werk­ver­trä­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Kun­de vom Unter­neh­mer Rück­erstat­tung geleis­te­ten Werk­lohns in Höhe von 15.019, 57 €,

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Der Planungsmangel des Architekten - und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Der Pla­nungs­man­gel des Archi­tek­ten – und der Beden­ken­hin­weis des Bau­un­ter­neh­mers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein

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Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf

Beweis­last­um­kehr beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB zuguns­ten des Ver­brau­chers erwei­tert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­lang zum Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers ange­passt und damit die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach­voll­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs

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Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung

Zuvie­le Män­gel für eine Nach­er­fül­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stel­len sind. Anlass hier­für bot ein Fall aus Mün­chen: Die Käu­fe­rin bestell­te bei dem beklag­ten Küchen­stu­dio eine Ein­bau­kü­che zum Gesamt­preis von

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Installation von Photovoltaikanlagen - und die Verjährung der Mängelansprüche

Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen – und die Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten „bei Bau­wer­ken“ gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel

Die bereits vor dem Rück­tritt des Kun­den beho­be­nen Män­gel

Bei der Bewer­tung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich oder uner­heb­lich ist, sind vor Abga­be der Rück­tritts­er­klä­rung beho­be­ne Män­gel im All­ge­mei­nen außer Betracht zu las­sen . Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len . Dar­aus folgt im Gegen­schluss, dass vor

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Werkmängel - und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche

Werk­män­gel – und das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht wer­den

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Sachmangel trotz Gebrauchstauglichkeit des Werks

Sach­man­gel trotz Gebrauchs­taug­lich­keit des Werks

Ein Sach­man­gel liegt nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB – und Ent­spre­chen­des gilt für § 13 Nr. 1 VOB/​B (2002) – auch dann vor, wenn eine Abwei­chung von der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung des Werts oder der Gebrauchs­taug­lich­keit des Werks führt . Eine Ein­schrän­kung des Feh­ler­be­griffs, wie sie in

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Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag

Gewähr­leis­tungs­fris­ten – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft beim VOB/​B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Die Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBs

Die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft in den Auf­trag­ge­ber-AGBs

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Gewährleistungsbürgschaft und Sicherungseinbehalt - aber nicht gleichzeitig

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft und Siche­rungs­ein­be­halt – aber nicht gleich­zei­tig

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Sanierungsarbeiten ohne Statik

Sanie­rungs­ar­bei­ten ohne Sta­tik

Ent­hält das vom Auf­trag­neh­mer erstell­te Leis­tungs­ver­zeich­nis den Hin­weis Leis­tung „gemäß Zeich­nung und Sta­tik“, ist die Leis­tung man­gel­haft, wenn der Auf­trag­neh­mer die Arbei­ten ohne Sta­tik aus­führt und Ris­se am tra­gen­den Mau­er­werk auf­tre­ten. Das Hand­werks­un­ter­neh­men hat­te in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall auf­trags­ge­mäß das durch Brand geschä­dig­te Gebäu­de zu sanie­ren

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Vertragliche Abmachungen - und die Frage der Funktionstauglichkeit

Ver­trag­li­che Abma­chun­gen – und die Fra­ge der Funk­ti­ons­taug­lich­keit

Bei der Aus­le­gung des ver­trag­lich ver­spro­che­nen Werks (hier: Boden­ver­sie­ge­lung eines Gussa­­phalt-Bodens) kommt neben dem Wort­laut der Funk­ti­ons­taug­lich­keit für den auch dem Unter­neh­mer bekann­ten Ein­satz­zweck eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Rich­tig ist, dass der Begriff der Ver­sie­ge­lung bran­chen­ab­hän­gig unter­schied­lich ver­stan­den wird. Wie der Sach­ver­stän­di­ge vor dem Ober­lan­des­ge­richt aus­führ­te, kann es z. B.

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Mängelrügen - und die endgültige Erfüllungsverweigerung

Män­gel­rü­gen – und die end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung

Eine end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung liegt vor, wenn der Unter­neh­mer wäh­rend der vor­pro­zes­sua­len umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung nach­hal­tig und beharr­lich das Vor­lie­gen von Män­geln ver­neint und eine Pflicht zur Gewähr­leis­tung schlecht­hin bestrei­tet . Dies ent­scheid jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem aAuf das Schuld­ver­hält­nis – mit Aus­nah­me der für die Ver­jäh­rung gel­ten­den

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Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Werk­man­gel – und der Pla­nungs­feh­ler des Auf­trag­ge­bers

Ein Mit­ver­schul­den des Auf­trag­ge­bers an einem Werk­man­gel wegen eines ihm zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers ist bei der Gel­tend­ma­chung eines Vor­schus­ses auf die Selbst­vor­nah­me­kos­ten zu berück­sich­ti­gen und führt zu des­sen Kür­zung. Der pla­nen­de Archi­tekt muss im Rah­men sei­nes Pla­nungs­auf­trags – jeden­falls ohne abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – dem Auf­trag­ge­ber bzw. dem aus­füh­ren­den Hand­wer­ker kon­kret

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Die Sanierung eines feuchten Kelleranbaus

Die Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus

Der mit der Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus beauf­trag­te Unter­neh­mer schul­det als funk­tio­na­len Erfolg die Her­stel­lung eines tro­cke­nen Kel­lers. Das gilt auch dann, wenn die Feuch­tig­keit nicht auf die zunächst ange­nom­me­nen Ursa­chen zurück­zu­füh­ren ist. Der mit Sanie­rung beauf­trag­te Unter­neh­mer darf davon aus­ge­hen, dass die bei der Errich­tung des Bau­werks gel­ten­den aner­kann­ten

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Ausschachtarbeiten zum Pauschalpreis – und der verfüllte Gewölbekeller

Aus­schacht­ar­bei­ten zum Pau­schal­preis – und der ver­füll­te Gewöl­be­kel­ler

Stellt der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer ein Boden­grund­gut­ach­ten zur Ver­fü­gung, nach dem ledig­lich mit Boden­klas­sen 1 bis 5 zu rech­nen ist, und stellt sich bei der Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­me her­aus, dass sich unter dem Gebäu­de ein mit Bau­schutt ver­füll­ter Gewöl­be­kel­ler (Boden­klas­sen 6 und 7) befin­det, hat das von den Par­tei­en nicht vor­her­ge­se­he­ne Risi­ko einer

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Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Ver­gü­tungs­an­spruch einer KfZ-Werk­statt bei erfolg­lo­ser Feh­ler­su­che

Einer KfZ-Wer­k­statt, die bei einem Fahr­zeug 13.000 EUR für die erfolg­lo­se Suche nach der Ursa­che eines Ele­k­­tro­­nik-Pro­­­blems auf­wen­det, steht ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur in dem Umfang zu, wie dies vor­her mit dem Auf­trag­ge­ber ver­ein­bart wur­de. Der Umstand, dass die Kfz-Wer­k­statt wesent­lich höhe­re Auf­wen­dun­gen für Feh­ler­su­che und Repa­ra­tur des Fahr­zeugs hat­te, spielt

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Die dauerhafte Trockenlegung eines feuchten Kellers

Die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung eines feuch­ten Kel­lers

Wird bei einem Ver­trag über eine Kel­ler­ab­dich­tung gegen auf­stei­gen­de Feuch­tig­keit eine bestimm­te Aus­füh­rungs­art ver­ein­bart, schul­det das aus­füh­ren­de Unter­neh­men die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung des Kel­lers als Leis­tungs­er­folg. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Fach­un­ter­neh­men wegen einer man­gel­haf­ten Kel­ler­ab­dich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Der Klä­ger

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