Nachträgliche

Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”

Auch bei ein­er nachträglichen Schwarzarbeitsabrede beste­hen keine Gewährleis­tungsansprüche. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof und hat damit seine Recht­sprechung zur Unwirk­samkeit von Werkverträ­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­set­zes (SchwarzArbG) ver­stoßen. In dem hier entsch­iede­nen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rück­er­stat­tung geleis­teten Werk­lohns in Höhe

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Der Planungsmangel des Architekten - und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Der Planungsmangel des Architekten — und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Ein Auf­trag­nehmer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befre­it, wenn er ord­nungs­gemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mit­teilt, aber der Auf­tragge­ber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Bet­rifft der ord­nungs­gemäße Bedenken­hin­weis des aus­führen­den Bau­un­ternehmers einen Pla­nungs­man­gel, beste­ht kein Gesamtschuld­ver­hält­nis zwis­chen dem Plan­er und dem aus­führen­den Bau­un­ternehmer. Es liegt

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Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf

Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bun­des­gericht­shof hat den Anwen­dungs­bere­ich der Beweis­las­tumkehr nach § 476 BGB zugun­sten des Ver­brauch­ers erweit­ert. Der Bun­des­gericht­shof hat seine bis­lang zum Anwen­dungs­bere­ich der Beweis­las­tumkehr nach § 476 BGB entwick­el­ten Grund­sätze zugun­sten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union1 nachvol­l­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs

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Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung

Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderun­gen an die Frist­set­zung zur Nacher­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Anlass hier­für bot ein Fall aus München: Die Käuferin bestellte bei dem beklagten Küchen­stu­dio eine Ein­bauküche

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Installation von Photovoltaikanlagen - und die Verjährung der Mängelansprüche

Installation von Photovoltaikanlagen — und die Verjährung der Mängelansprüche

Eine auf dem Dach ein­er Ten­nishalle nachträglich errichtete Pho­to­voltaikan­lage, die mit der Halle fest ver­bun­den ist, dient der Funk­tion der Halle, so dass die für Arbeit­en “bei Bauw­erken” gel­tende lange Ver­jährungs­frist für Nacher­fül­lungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung find­et. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof

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Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel

Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel

Bei der Bew­er­tung, ob eine Pflichtver­let­zung erhe­blich oder uner­he­blich ist, sind vor Abgabe der Rück­trittserk­lärung behobene Män­gel im All­ge­meinen außer Betra­cht zu lassen1. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­trittserk­lärung des Käufers abzustellen2. Daraus fol­gt im Gegen­schluss, dass vor

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