Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe — und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Bei einem Stre­it um die Aus­bil­dungskostenum­lage im Baugewerbe ist, wenn der betrof­fene Betrieb keine Arbeit­nehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeits­gericht­en, son­dern zur ordentlichen Gerichts­barkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)1 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeit­nehmer beschäfti­gen, zur Auf­bringung der

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Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 sind man­gels Vor­liegens der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote war nicht erre­icht. Überdies war die sein­erzeit zuständi­ge Min­is­terin für Arbeit und Soziales nicht mit

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Sozialkassenverfahren 2012

Sozialkassenverfahren 2012

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 21. Dezem­ber 2011 ist man­gels Vor­liegens der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Zwar hat sich der zuständi­ge Staatssekretär mit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung (AVE) befasst, jedoch war die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote nicht erre­icht. Nach den All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärun­gen 2008,

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Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen der Tar­ifverträge über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe man­gels Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF für unwirk­sam erk­lärt. Im Einzel­nen bet­rifft dies die All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärun­gen des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales für die Tar­ifverträge über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezem­ber 1999

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Berufsbildungsbeitrag für Solo-Selbständige im Baugewerbe - per allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Berufsbildungsbeitrag für Solo-Selbständige im Baugewerbe — per allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­­den­burg hat die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen fol­gen­der Tar­ifverträge des Baugewerbes für wirk­sam gehal­ten: AVE vom 06.07.2015 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 AVE vom 06.07.2015 des Bun­desrah­men­tar­ifver­trags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 AVE vom 06.07.2015 des Tar­ifver­trags über die Berufs­bil­dung im Baugewerbe (BBTV) vom 10.12.2014

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