Forderungssicherungsgesetz

Der Bun­destag hat sich heute in erster Lesung mit dem Forderungssicherungs­ge­setz beschäftigt. Mit Hil­fe dieses Geset­zes sollen Gläu­biger schneller an ihr Geld kom­men. Mit Hil­fe ein­er vor­läu­fi­gen Zahlungsanord­nung soll es kün­ftig in bes­timmten Fällen möglich sein, berechtigte Forderun­gen schneller einzutreiben, ohne auf das Ende eines lang­wieri­gen Prozess­es warten zu müssen.

Forderungssicherungsgesetz

Der Geset­zen­twurf ist vom Bun­desrat beschlossen und nun in den Bun­destag einge­bracht wor­den. Dieser Entwurf greift Vorschläge der Bund-Län­der-Arbeits­gruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ auf, die beim Bun­desjus­tizmin­is­teri­um ange­siedelt war. Kern­stück der Änderun­gen ist die vor­läu­fige Zahlungsanord­nung, die es den Gericht­en ermöglicht, frühzeit­ig einen voll­streck­ungs­fähi­gen Titel zu erlassen. Die Regelung schließt eine Rechtss­chut­zlücke in Prozessen, die typ­is­cher­weise eine umfan­gre­iche sachver­ständi­ge Begutach­tung mehrerer Bewe­is­fra­gen erfordern. Diese Prozesse dauern häu­fig sehr lang, so dass die Kläger lange auf ihr Geld warten müssen. Voraus­set­zung ein­er vor­läu­fi­gen Zahlungsanord­nung ist, dass die Klage nach dem bish­eri­gen Sach- und Stre­it­stand hohe Aus­sicht auf Erfolg hat. Darüber hin­aus muss das Gericht abwä­gen zwis­chen dem Inter­esse des Klägers, schnell an sein Geld zu kom­men, und dem Inter­esse des Beklagten, erst zu zahlen, wenn alle offe­nen Rechts­fra­gen abschließend gek­lärt sind. Die neue Vorschrift wird nicht nur für Vergü­tungskla­gen von Werkun­ternehmern, son­dern auch für alle anderen Geld­forderun­gen gel­ten.

Zudem sind mehrere materiell-rechtlichen Änderun­gen im Werkver­tragsrecht vorge­se­hen:

  1. Abschlagszahlun­gen sollen schon gefordert wer­den kön­nen, bevor das Werk voll­ständig errichtet ist, d.h. das Erforder­nis ein­er „abgeschlosse­nen Leis­tung“ ent­fällt. Der Schutz der Ver­brauch­er wird durch eine Sicher­heit­sleis­tung in Höhe von 5 % des Vergü­tungsanspruchs – falls der Ver­trag die Errich­tung oder den Umbau eines Haus­es zum Gegen­stand hat – angemessen berück­sichtigt.
  2. Der Sub­un­ternehmer (Bauhandw­erk­er) kann seinen Werk­lohnanspruch unter erle­ichterten Voraus­set­zun­gen real­isieren, da er seine Forderung gegenüber seinem Auf­tragge­ber (Gen­er­alübernehmer, Bauträger) in Zukun­ft auch dann ein­fordern kann, wenn das Gesamtwerk durch dessen Auf­tragge­ber (Bauherr) abgenom­men wurde oder als abgenom­men gilt. Das heißt, die Zahlung kann nicht mehr dadurch verzögert wer­den, dass der direk­te Auf­tragge­ber (Gen­er­alübernehmer, Bauträger) das Werk des Sub­un­ternehmers noch nicht geson­dert abgenom­men hat.
  3. Die Höhe des „Druck­zuschlags“, also des Betrags, den der Auf­tragge­ber über die Nachbesserungskosten hin­aus ein­be­hal­ten darf, um den Unternehmer zur Män­gelbe­sei­t­i­gung zu ver­an­lassen, soll anstatt wie bish­er „min­destens das Dreifache“ nur noch „im Regelfall das Dop­pelte“ der voraus­sichtlichen Man­gelbe­sei­t­i­gungskosten betra­gen.
  4. Dem Bauhandw­erk­er soll ein echter, ein­klag­bar­er Anspruch auf eine Sicher­heit­sleis­tung für seine Werk­lohn­forderung eingeräumt wer­den. Damit wird dem berechtigten Inter­esse der Bauhandw­erk­er, die regelmäßig vor­leis­tungspflichtig sind, nach ein­er Sicher­heit angemessen Rech­nung getra­gen. Außer­dem soll der Bauhandw­erk­er, falls es wegen der Sicher­heit­sleis­tung zum Stre­it und zur Ver­tra­gau­flö­sung kommt, seinen Vergü­tungsanspruch behal­ten. Ver­brauch­er sollen allerd­ings weit­er­hin von der Pflicht zur Sicher­heit­sleis­tung befre­it bleiben.
  5. Ergänzend sieht der Entwurf vor, die geset­zlich vorge­se­hene „Priv­i­legierung“ der Ver­gabe- und Ver­trag­sor­d­nung für Bauleis­tun­gen (VOB/B) für Ver­braucherverträge aufzuheben. Wenn an einem Ver­trag ein Ver­brauch­er beteiligt ist und die VOB/B in diesen Ver­trag ein­be­zo­gen wur­den, sollen in Zukun­ft die Gerichte entschei­den kön­nen, ob die Ver­tragsklauseln der VOB/B im Einzelfall den Ver­brauch­er unangemessen benachteili­gen.

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