For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz

Der Bun­des­tag hat sich heu­te in ers­ter Lesung mit dem For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz beschäf­tigt. Mit Hil­fe die­ses Geset­zes sol­len Gläu­bi­ger schnel­ler an ihr Geld kom­men. Mit Hil­fe einer vor­läu­fi­gen Zah­lungs­an­ord­nung soll es künf­tig in bestimm­ten Fäl­len mög­lich sein, berech­tig­te For­de­run­gen schnel­ler ein­zu­trei­ben, ohne auf das Ende eines lang­wie­ri­gen Pro­zes­ses war­ten zu müs­sen.

For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz

Der Gesetz­ent­wurf ist vom Bun­des­rat beschlos­sen und nun in den Bun­des­tag ein­ge­bracht wor­den. Die­ser Ent­wurf greift Vor­schlä­ge der Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe „Ver­bes­se­rung der Zah­lungs­mo­ral“ auf, die beim Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ange­sie­delt war. Kern­stück der Ände­run­gen ist die vor­läu­fi­ge Zah­lungs­an­ord­nung, die es den Gerich­ten ermög­licht, früh­zei­tig einen voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Titel zu erlas­sen. Die Rege­lung schließt eine Rechts­schutz­lü­cke in Pro­zes­sen, die typi­scher­wei­se eine umfang­rei­che sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung meh­re­rer Beweis­fra­gen erfor­dern. Die­se Pro­zes­se dau­ern häu­fig sehr lang, so dass die Klä­ger lan­ge auf ihr Geld war­ten müs­sen. Vor­aus­set­zung einer vor­läu­fi­gen Zah­lungs­an­ord­nung ist, dass die Kla­ge nach dem bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stand hohe Aus­sicht auf Erfolg hat. Dar­über hin­aus muss das Gericht abwä­gen zwi­schen dem Inter­es­se des Klä­gers, schnell an sein Geld zu kom­men, und dem Inter­es­se des Beklag­ten, erst zu zah­len, wenn alle offe­nen Rechts­fra­gen abschlie­ßend geklärt sind. Die neue Vor­schrift wird nicht nur für Ver­gü­tungs­kla­gen von Werk­un­ter­neh­mern, son­dern auch für alle ande­ren Geld­for­de­run­gen gel­ten.

Zudem sind meh­re­re mate­ri­ell-recht­li­chen Ände­run­gen im Werk­ver­trags­recht vor­ge­se­hen:

  1. Abschlags­zah­lun­gen sol­len schon gefor­dert wer­den kön­nen, bevor das Werk voll­stän­dig errich­tet ist, d.h. das Erfor­der­nis einer „abge­schlos­se­nen Leis­tung“ ent­fällt. Der Schutz der Ver­brau­cher wird durch eine Sicher­heits­leis­tung in Höhe von 5 % des Ver­gü­tungs­an­spruchs – falls der Ver­trag die Errich­tung oder den Umbau eines Hau­ses zum Gegen­stand hat – ange­mes­sen berück­sich­tigt.
  2. Der Sub­un­ter­neh­mer (Bau­hand­wer­ker) kann sei­nen Werk­lohn­an­spruch unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen rea­li­sie­ren, da er sei­ne For­de­rung gegen­über sei­nem Auf­trag­ge­ber (Gene­ral­über­neh­mer, Bau­trä­ger) in Zukunft auch dann ein­for­dern kann, wenn das Gesamt­werk durch des­sen Auf­trag­ge­ber (Bau­herr) abge­nom­men wur­de oder als abge­nom­men gilt. Das heißt, die Zah­lung kann nicht mehr dadurch ver­zö­gert wer­den, dass der direk­te Auf­trag­ge­ber (Gene­ral­über­neh­mer, Bau­trä­ger) das Werk des Sub­un­ter­neh­mers noch nicht geson­dert abge­nom­men hat.
  3. Die Höhe des „Druck­zu­schlags“, also des Betrags, den der Auf­trag­ge­ber über die Nach­bes­se­rungs­kos­ten hin­aus ein­be­hal­ten darf, um den Unter­neh­mer zur Män­gel­be­sei­ti­gung zu ver­an­las­sen, soll anstatt wie bis­her „min­des­tens das Drei­fa­che“ nur noch „im Regel­fall das Dop­pel­te“ der vor­aus­sicht­li­chen Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten betra­gen.
  4. Dem Bau­hand­wer­ker soll ein ech­ter, ein­klag­ba­rer Anspruch auf eine Sicher­heits­leis­tung für sei­ne Werk­lohn­for­de­rung ein­ge­räumt wer­den. Damit wird dem berech­tig­ten Inter­es­se der Bau­hand­wer­ker, die regel­mä­ßig vor­leis­tungs­pflich­tig sind, nach einer Sicher­heit ange­mes­sen Rech­nung getra­gen. Außer­dem soll der Bau­hand­wer­ker, falls es wegen der Sicher­heits­leis­tung zum Streit und zur Ver­tragauf­lö­sung kommt, sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch behal­ten. Ver­brau­cher sol­len aller­dings wei­ter­hin von der Pflicht zur Sicher­heits­leis­tung befreit blei­ben.
  5. Ergän­zend sieht der Ent­wurf vor, die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne „Pri­vi­le­gie­rung“ der Ver­ga­be- und Ver­trags­ord­nung für Bau­leis­tun­gen (VOB/​B) für Ver­brau­cher­ver­trä­ge auf­zu­he­ben. Wenn an einem Ver­trag ein Ver­brau­cher betei­ligt ist und die VOB/​B in die­sen Ver­trag ein­be­zo­gen wur­den, sol­len in Zukunft die Gerich­te ent­schei­den kön­nen, ob die Ver­trags­klau­seln der VOB/​B im Ein­zel­fall den Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.

Forderungssicherungsgesetz