Arbeitssicherheit im Betrieb

Ob an den geset­zlich vorge­se­henen Min­dest­sitzun­gen eines Arbeitss­chutzauss­chuss­es der Betrieb­sarzt und die Fachkraft für Arbeitssicher­heit teil­nehmen muss, unter­liegt nicht dem Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats. So hat das Bun­de­sar­beits­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und die Rechts­beschw­erde gegen den Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts Nieder­sach­sen1 zurück­gewiesen. Der Betrieb­srat hat­te mitbes­tim­men wollen, dass bei

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Arbeitnehmerüberlassung: Absturz vom Dach wegen fehlender Sicherung

Nach einem Arbeit­sun­fall kann der zuständi­ge Sozialver­sicherungsträger seine unfallbe­d­ingt an den Geschädigten geleis­teten Aufwen­dun­gen erset­zt ver­lan­gen, wenn es auf­grund von beruf­sgenossen­schaftlich vorgeschrieben­er Schutz­maß­nah­men bei Dachar­beit­en zu einem Absturz gekom­men ist. Die Verpflich­tung des ver­an­wortlichen Vorge­set­zten, den ihm unter­stell­ten Arbeit­nehmern keine die Gesund­heit gefährden­den Arbeit­en zuzuweisen, beste­ht auch gegenüber Arbeit­nehmern eines

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Der Sturz eines Handwerkers vom Dach und die Folgen für den Bauherrn

Die grund­sät­zlich beste­hende Verkehrssicherungspflicht eines Bauher­rn verkürzt sich, soweit er Handw­erk­er mit der Aus­führung von Arbeit­en beauf­tragt. Für die Ein­hal­tung von Sicherungs­maß­nah­men zur Unfal­lver­hü­tung ist ein pri­vater Bauherr gegenüber einem beauf­tragten Fach­mann nicht ver­ant­wortlich. So das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall eines Handw­erk­ers, der vom Dach gestürzt ist

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