Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund - und der Vergütungsanspruch

Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund — und der Vergütungsanspruch

Der Vergü­tungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB beste­ht nicht, wenn der Werkver­trag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Eine Kündi­gung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­beendi­gung, ohne dass dem Werkun­ternehmer ein Anspruch hin­sichtlich der von ihm noch nicht erbracht­en Leis­tung zuste­ht1. Für ein außeror­dentlich­es Kündi­gungsrecht des Bestellers aus

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Der Planungsmangel des Architekten - und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Der Planungsmangel des Architekten — und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Ein Auf­trag­nehmer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befre­it, wenn er ord­nungs­gemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mit­teilt, aber der Auf­tragge­ber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Bet­rifft der ord­nungs­gemäße Bedenken­hin­weis des aus­führen­den Bau­un­ternehmers einen Pla­nungs­man­gel, beste­ht kein Gesamtschuld­ver­hält­nis zwis­chen dem Plan­er und dem aus­führen­den Bau­un­ternehmer. Es liegt

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Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag - und die Insolvenzanfechtung

Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag — und die Insolvenzanfechtung

Eine in der kri­tis­chen Zeit geschlossene Kon­gruen­zvere­in­barung, die einen Baraus­tausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegen­stand der Deck­ungsan­fech­tung sein1. Eine Kon­gruen­zvere­in­barung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem ein­er der Ver­tragspart­ner nicht nur eine erste Leis­tung­shand­lung vorgenom­men, son­dern einen ersten Leis­tungser­folg her­beige­führt hat. Wer­den im Rah­men eines

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Schwarzarbeit - und keine Ansprüche des Bestellers

Schwarzarbeit — und keine Ansprüche des Bestellers

Ist ein Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, ste­ht dem Besteller, der den Werk­lohn bere­its gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rück­zahlungsanspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung zu1. Inhalt­süber­sicht­Nichtigkeit des Schwarzarbeit-Ver­­tragsKein Schadenser­satz wegen Schlechter­fül­lungKeine Gewährleis­tung wegen Män­gelKeine Rück­forderung

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Schwarzarbeit - und die Baumängel

Schwarzarbeit — und die Baumängel

Ist ein Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, ste­ht dem Besteller, der den Werk­lohn bere­its gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rück­zahlungsanspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung zu, wenn die Werkleis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof

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Die Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBs

Die Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBs

In All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­tragge­bers eines Bau­ver­trags enthal­tene Ver­tragsklauseln, wonach Gewährleis­tungsansprüche bis zur vor­be­halt­losen Annahme der Schlusszahlung des Auf­tragge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­trags- bzw. Abrech­nungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteili­gen den Auf­trag­nehmer unangemessen und sind daher unwirk­sam1. Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1

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