Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, …

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Hessisches Schwarzarbeiter-Netzwerk

Die Ermittlungskommission „Adria“ des Zolls und die Staatsanwaltschaft Marburg haben in einer groß angelegten Durchsuchungsaktion mit 300 Beamten von Zoll, Polizei und Bundespolizei in Mittelhessen und dem Rhein-Main-Gebiet 24 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßliche …

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Der verlustbringende Friseurbetrieb

Ein Friseursalon, der über Jahre nur Verluste erwirtschaftet, gilt als Liebhabereibetrieb, weil die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage eines Ehepaares abgewiesen, deren Verluste vom Finanzamt nicht mehr anerkannt worden …

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Kein Werklohn für Schwarzarbeit

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der zwischen …

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Unbezahlte Schwarzarbeit

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der beklagte Bauherr eine Elektrofirma …

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Barzahlung von Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof hat mehrfach entschieden, dass die begehrte Steuerermäßigung bei Barzahlung (ausnahmslos) nicht in Betracht kommt. Denn die Barzahlung von Handwerkerrechnungen ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfüllt die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach §

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Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst…

Auch wenn nur eine teilweise Schwarzgeldabrede vorliegt, ist der geschlossene Werkvertrag insgesamt nichtig, was dazu führt, dass der Handwerker keinen weiteren Zahlungsanspruch hat und auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen kann.

Mit dieser Begründung hat das …

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