Garten

Umsatz­steu­er beim Gar­ten­bau – oder: die Pflan­zen­lie­fe­run­gen für eine Gar­ten­an­la­ge

Die Lie­fe­rung von Pflan­zen bil­det mit den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Gar­ten­bau­ar­bei­ten eine ein­heit­li­che kom­ple­xe Leis­tung, wenn auf der Grund­la­ge eines Gesamt­kon­zepts etwas selb­stän­di­ges Drit­tes (Gar­ten­an­la­ge) geschaf­fen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lie­fe­run­gen eines Unter­neh­mers Leis­tun­gen, durch die er einen Drit­ten befä­higt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu

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Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers

Die umsatz­steu­er­freie Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Händ­lers

Die ent­gelt­li­che Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Hän­d­­lers ist kei­ne unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur Fahr­zeu­g­lie­fe­rung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Leis­tung. Mit einer Garan­tie­zu­sa­ge, durch die der Kfz-Ver­­­käu­­fer als Garan­tie­ge­ber im Garan­tie­fall eine Geld­leis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Vers­StG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steu­er­frei ist. Die

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Der vom Tiefbauunternehmer gelegte Hauswasseranschluss - und die Umsatzsteuer

Der vom Tief­bau­un­ter­neh­mer geleg­te Haus­was­ser­an­schluss – und die Umsatz­steu­er

Das Legen eines Haus­was­ser­an­schlus­ses ist auch dann als „Lie­fe­rung von Was­ser“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG anzu­se­hen, wenn die­se Leis­tung nicht von dem Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erbracht wird, das das Was­ser lie­fert . Die hier­bei erbrach­ten Leis­tun­gen unter­lie­gen daher dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Nach

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Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer - und ihre steuerliche Rückstellung

Zukünf­ti­ge Zusatz­bei­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer – und ihre steu­er­li­che Rück­stel­lung

Der Inha­ber eines Hand­werks­be­triebs kann kei­ne Rück­stel­lung für sei­ne künf­tig zu erwar­ten­den Zusatz­be­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer bil­den. Dies gilt auch dann, wenn die­se in der Ver­gan­gen­heit jeweils nach dem Gewer­be­er­trag bereits abge­lau­fe­ner Wirt­schafts­jah­re berech­net wor­den sind und eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass die Zusatz­bei­trä­ge auch künf­tig in der gel­tend gemach­ten

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Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Dicht­heits­prü­fung als steu­er­be­güns­tig­te Hand­wer­k­erleis­tung

Die Über­prü­fung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer Anla­ge (Dicht­heits­prü­fung einer Abwas­ser­lei­tung) durch einen Hand­wer­ker und damit die Erhe­bung des unter Umstän­den noch man­gel­frei­en Ist­zu­stan­des kann eben­so eine steu­er­be­güns­tig­te Hand­wer­k­erleis­tung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Besei­ti­gung eines bereits ein­ge­tre­te­nen Scha­dens oder vor­beu­gen­de Maß­nah­men zur Scha­dens­ab­wehr. In dem jetzt vom

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Abschlagszahlungen - und der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung

Abschlags­zah­lun­gen – und der Zeit­punkt der Gewinn­rea­li­sie­rung

Die Gewinn­rea­li­sie­rung tritt bei Pla­nungs­leis­tun­gen eines Inge­nieurs nicht erst mit der Abnah­me oder Stel­lung der Hono­rarschluss­rech­nung ein, son­dern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlags­zah­lung nach § 8 Abs. 2 HOAI ent­stan­den ist. Abschlags­zah­lun­gen nach § 8 Abs. 2 HOAI sind nicht wie Anzah­lun­gen auf schwe­ben­de Geschäf­te zu bilan­zie­ren. Der Zeit­punkt der Akti­vie­rung von

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Hessisches Schwarzarbeiter-Netzwerk

Hes­si­sches Schwarz­ar­bei­ter-Netz­werk

Die Ermitt­lungs­kom­mis­si­on „Adria“ des Zolls und die Staats­an­walt­schaft Mar­burg haben in einer groß ange­leg­ten Durch­su­chungs­ak­ti­on mit 300 Beam­ten von Zoll, Poli­zei und Bun­des­po­li­zei in Mit­tel­hes­sen und dem Rhein-Main-Gebiet 24 Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­me durch­sucht. Die Maß­nah­men rich­te­ten sich gegen eine mut­maß­li­che Ban­de aus dem Bereich der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät im Bau­ge­wer­be. Dabei

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Montage betriebsbereiter Photovoltaikanlagen als Bauleistung

Mon­ta­ge betriebs­be­rei­ter Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen als Bau­leis­tung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel dar­an, dass die Lie­fe­rung und Mon­ta­ge betriebs­be­rei­ter (sog. schlüs­sel­fer­ti­ger) Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen umsatz­steu­er­lich eine Bau­leis­tung im Sin­ne von § 13b UStG dar­stellt. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des

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Der verlustbringende Friseurbetrieb

Der ver­lust­brin­gen­de Fri­seur­be­trieb

Ein Fri­seur­sa­lon, der über Jah­re nur Ver­lus­te erwirt­schaf­tet, gilt als Lieb­ha­be­rei­be­trieb, weil die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht fehlt. So hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, deren Ver­lus­te vom Finanz­amt nicht mehr aner­kannt wor­den waren. Die Klä­ge­rin ist Fri­seur­meis­te­rin, der Klä­ger – ihr Ehe­mann

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Die Haftung des Arbeitgebers bei einer bestehenden Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei einer bestehen­den Lohn­steu­er­ab­zugs­pflicht Drit­ter

Eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers in Fäl­len des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Drit­te die Lohn­steu­er für den Arbeit­ge­ber nicht vor­schrifts­mä­ßig vom Arbeits­lohn ein­be­hal­ten hat. An einem der­ar­ti­gen Fehl­ver­hal­ten fehlt es, wenn beim

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Kein Werklohn für Schwarzarbeit

Kein Werk­lohn für Schwarz­ar­beit

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Unter­neh­mer für erbrach­te Bau­leis­tun­gen ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Wert­er­satz gegen den Bestel­ler nicht zu. Im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und der Werk­un­ter­neh­me­rin geschlos­se­ne Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot

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Unbezahlte Schwarzarbeit

Unbe­zahl­te Schwarz­ar­beit

Schwarz­ar­beit wird nicht bezahlt. Ein Unter­neh­mer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen hat, kann für sei­ne Werk­leis­tung kei­ner­lei Bezah­lung ver­lan­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der beklag­te Bau­herr eine Elek­tro­fir­ma im Jahr 2010 mit der Aus­füh­rung der Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten. Ver­ein­bart wur­de ein Werk­lohn von

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Minderung bei mangelhaften Baugewerken

Min­de­rung bei man­gel­haf­ten Bau­ge­wer­ken

Die Höhe der Min­de­rung bestimmt sich bei Werk­ver­trä­gen nach der Vor­schrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Ver­gü­tung in dem Ver­hält­nis her­ab­zu­set­zen, in wel­chem zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses der Wert des Wer­kes in man­gel­frei­em Zustand zu dem wirk­li­chen Wert gestan­den haben wür­de. Die Min­de­rung ist, soweit erfor­der­lich, durch

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Bauabzugsteuer – und die versehentliche Zahlung an den Unternehmer

Bau­ab­zug­steu­er – und die ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Unter­neh­mer

Zahlt der Bestel­ler nach ver­se­hent­lich voll­stän­di­ger Zah­lung des Werk­lohns an den Unter­neh­mer die Bau­ab­zug­steu­er an das Finanz­amt, trifft den Unter­neh­mer eine aus dem Ver­trags­ver­hält­nis resul­tie­ren­de Neben­pflicht, die­sen Betrag an den Bestel­ler zu erstat­ten. Der Unter­neh­mer kann wegen sei­nes nach § 48a Abs. 2 EStG gege­be­nen, fäl­li­gen Anspruchs auf ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung und

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Barzahlung von Handwerkerleistungen

Bar­zah­lung von Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mehr­fach ent­schie­den, dass die begehr­te Steu­er­ermä­ßi­gung bei Bar­zah­lung (aus­nahms­los) nicht in Betracht kommt. Denn die Bar­zah­lung von Hand­wer­ker­rech­nun­gen ohne Ein­bin­dung eines Kre­dit­in­sti­tuts und damit ohne bank­mä­ßi­ge Doku­men­ta­ti­on des Zah­lungs­vor­gangs erfüllt die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG nicht. Dies gilt auch bei einem

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Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst…

Wenn zum Teil Schwarz­geld fliesst…

Auch wenn nur eine teil­wei­se Schwarz­geld­ab­re­de vor­liegt, ist der geschlos­se­ne Werk­ver­trag ins­ge­samt nich­tig, was dazu führt, dass der Hand­wer­ker kei­nen wei­te­ren Zah­lungs­an­spruch hat und auch kei­nen Wert­er­satz für die von ihm erbrach­ten Bau­leis­tun­gen ver­lan­gen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer

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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften

Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen bei Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten

Gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung des Geset­zes zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung vom 26.04.2006 ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 %, höchs­tens 600 €, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die in

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Höchstbetrag für die steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen

Höchst­be­trag für die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Die durch das Wachs­tums­StG gere­gel­te Ver­dop­pe­lung des Höchst­be­trags für Hand­wer­k­erleis­tun­gen ist erst­mals bei Auf­wen­dun­gen anzu­wen­den, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 geleis­tet und deren zugrun­de lie­gen­de Leis­tun­gen nach dem 31. Dezem­ber 2008 erbracht wor­den sind. Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 ermä­ßigt sich für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen

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Pauschalen für Schönheitsreparaturen und die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Pau­scha­len für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und die Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Leis­tet der Mie­ter einer Dienst­woh­nung an den Ver­mie­ter pau­scha­le Zah­lun­gen für die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren, so han­delt es sich hier­bei nicht um Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­k­erleis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zah­lun­gen unab­hän­gig davon erfol­gen, ob und ggf. in wel­cher Höhe der Ver­mie­ter tat­säch­lich Repa­ra­tu­ren an der Woh­nung

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Die auf einen Dritten ausgestellte Rechnung

Die auf einen Drit­ten aus­ge­stell­te Rech­nung

Allein das Aus­stel­len einer Rech­nung auf einen am Werk­ver­trag nicht betei­lig­ten Drit­ten und deren Beglei­chung durch die­sen stellt kei­ne Schuld­über­nah­me durch den Drit­ten dar. Die befrei­en­de Schuld­über­nah­me ist ein unge­wöhn­li­ches und bedeut­sa­mes Rechts­ge­schäft. Sie ent­hält in untrenn­ba­rer Ver­knüp­fung die Ver­pflich­tung des Über­neh­mers und die Ver­fü­gung über die For­de­rung des Gläu­bi­gers.

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