Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien sind Wirk­samkeitsvo­raus­set­zun­gen für den jew­eils abgeschlosse­nen Tar­ifver­trag als statu­tarisches Recht1. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fahrens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien müssen bei Abschluss des jew­eili­gen Tar­ifver­trags vorgele­gen haben2. Zur Prü­fung

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Solo-Selbständige — und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Die Tar­ifver­tragsparteien sind nicht regelungs­befugt für sog. Solo-Sel­b­ständi­ge, die nicht beab­sichti­gen, Arbeit­nehmer oder arbeit­nehmerähn­liche Per­so­n­en zu beschäfti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung wird die Regelungs­befug­nis der Tar­ifver­tragsparteien nicht erweit­ert. Dies stellte jet­zt das Bun­de­sar­beits­gericht in einem Rechtsstre­it über Min­dest­beiträge und Auskün­fte nach dem Tar­ifver­trag über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk — und die Beitragspflicht

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tar­ifver­trags über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) ist unwirk­sam, soweit Betriebe ohne Arbeit­nehmer (sog. Soloselb­ständi­ge) Beiträge an die Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk zahlen müssen. Zugle­ich hat das Bun­de­sar­beits­gericht ern­sthafte Zweifel an der Tar­if­fähigkeit und der

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Schornsteinfeger — und ihre Formblätter

Die mit­tels Form­blät­ter nach § 4 Schorn­ste­in­feger-Hand­w­erk­s­ge­set­z1 zu erstel­len­den Nach­weise müssen Angaben zu den nach dem Feuer­stät­tenbescheid fest­ge­set­zten Arbeit­en enthal­ten. Nur das vor­w­erf­bare Fehlen dieser Angaben kann als Ord­nungswidrigkeit geah­n­det wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­gericht Hamm entsch­iede­nen Fall kehrte der betrof­fene Schorn­ste­in­feger aus Oer­ling­hausen im Okto­ber 2013 an ein­er

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Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Über­gangs­bes­tim­mungen des neuen Schorn­ste­in­fegerrechts blieb jet­zt in Karl­sruhe ohne Erfolg, das Bun­desver­fas­sungs­gericht nahm die Ver­fas­sungs­beschw­er­den nicht zur Entschei­dung an. Die geset­zliche Neuregelung Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schorn­ste­in­fegerwe­sens vom 26. Novem­ber 2008 wird das Beruf­s­recht der Schorn­ste­in­feger grundle­gend geän­dert und das bish­erige Kehr- und Über­prü­fungsmonopol

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Mein eigener Schornsteinfeger

Hau­seigen­tümer sollen sich in Zukun­ft ihren Schorn­ste­in­feger weit­ge­hend selb­st aus­suchen kön­nen. Darauf zielt ein Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zur Neuregelung des Schorn­ste­in­fegerwe­sens ab, den der Bun­destag über­mor­gen in erster Lesung berat­en wird. Der Entwurf geht auf Vor­gaben der EU-Kom­mis­­sion zurück, die wegen des bish­eri­gen Schorn­ste­in­fegerge­set­zes ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren gegen die Bun­desre­pub­lik eröffnet

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