Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken

Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken

Bei ein­er erst teil­weise aus­ge­führten Leis­tung kommt eine Abnahme durch kon­klu­dentes Ver­hal­ten regelmäßig nicht in Betra­cht. Die Ver­jährung der in § 634a Nr. 4 BGB beze­ich­neten Ansprüche begin­nt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sät­zlich mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Bei ein­er

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Installation von Photovoltaikanlagen - und die Verjährung der Mängelansprüche

Installation von Photovoltaikanlagen — und die Verjährung der Mängelansprüche

Eine auf dem Dach ein­er Ten­nishalle nachträglich errichtete Pho­to­voltaikan­lage, die mit der Halle fest ver­bun­den ist, dient der Funk­tion der Halle, so dass die für Arbeit­en “bei Bauw­erken” gel­tende lange Ver­jährungs­frist für Nacher­fül­lungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung find­et. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof

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Werkmängel - und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche

Werkmängel — und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche

Der Besteller kann wegen eines Man­gels der Werkleis­tung ein Leis­tungsver­weigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Ein­tritt der Ver­jährung der Män­ge­lansprüche gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn dieser Man­gel bere­its vor Ablauf der Ver­jährungs­frist in Erschei­n­ung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leis­tungsver­weigerungsrecht in nicht ver­jährter Zeit gel­tend gemacht wer­den

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Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag

Gewährleistungsfristen — und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahinge­hend auszule­gen, dass der Auf­tragge­ber eine als Sicher­heit für Män­ge­lansprüche erhal­tene Bürgschaft nach Ablauf der zwei­jähri­gen Sicherungszeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn diese Män­ge­lansprüche ver­jährt sind und der Auf­trag­nehmer die Einrede der Ver­jährung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2

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