Mindestlohn für Gebäudereiniger

Das Bun­desk­abi­nett hat heute den Entwurf eines Ersten Geset­zes zur Änderung des Arbeit­nehmer-Entsendege­set­zes beschlossen. Der Entwurf regelt die Ein­beziehung des Gebäud­ere­iniger­handw­erks in das Arbeit­nehmer-Entsendege­setz. Das Arbeit­nehmer-Entsendege­setz soll damit auf Grund­lage der EU-Entsenderichtlin­ie auf das Gebäud­ere­iniger­handw­erk aus­geweit­et wer­den. Bis­lang verpflichtet das Gesetz im Aus­land ansäs­sige Arbeit­ge­ber des Baugewerbes, ihren – nach Deutsch­land entsandten – Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmern bes­timmte hier zwin­gend gel­tende tar­ifver­tragliche Arbeits­be­din­gun­gen zu gewähren. Damit wird eine Benachteili­gung der entsandten Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer ver­mieden und zugle­ich ver­hin­dert, dass durch unfairen Wet­tbe­werb ins­beson­dere die in Deutsch­land ansäs­si­gen kleinen und mit­tleren Unternehmen sowie die bei ihnen beste­hen­den Arbeit­splätze gefährdet wer­den.

Mindestlohn für Gebäudereiniger

Bei den Gebäud­ere­inigern gilt bere­its ein bun­desweit­er Lohn­tar­ifver­trag mit ein­heitlichen Struk­turen. Darüber hin­aus ist im Bau- wie im Gebäud­ere­iniger­bere­ich die Arbeit an ständig wech­sel­nden Ein­sat­zorten typ­isch, woraus ein ver­stärk­tes Schutzbedürf­nis der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer resul­tiert. Das Gebäud­ere­iniger­handw­erk ist eben­so wie das Baugewerbe lohnkosten­in­ten­siv und ste­ht damit in beson­der­er Weise im Wet­tbe­werb mit Anbi­etern aus Län­dern mit deut­lich niedrigerem Lohn­niveau. Daneben beste­ht zwis­chen den Tar­ifver­tragsparteien Einigkeit über die Auf­nahme der Branche in das Arbeit­nehmer-Entsendege­setz und über die Durch­set­zung der dort vorgeschriebe­nen Arbeits­be­din­gun­gen.

Mit der Auf­nahme in das Arbeit­nehmer-Entsendege­setz erhält das Gebäud­ere­iniger­handw­erk Zugang zum Instru­ment der Min­dest­lohn-Verord­nung. Mit diesem Instru­ment kann die Branche – wie jet­zt schon das Baugewerbe – kün­ftige, speziell auf die Entsendeprob­lematik zugeschnit­tene Min­dest­lohn-Tar­ifverträge auf nicht tar­ifge­bun­dene Arbeit­ge­ber erstreck­en lassen. Die Möglichkeit ein­er Min­dest­lohn-Verord­nung auch für das Gebäud­ere­iniger­handw­erk entspricht dem Grund­satz der rechtlichen Gle­ich­be­hand­lung und ist zen­trales Anliegen der Branche.

Als Folge der Ausweitung des Arbeit­nehmer-Entsendege­set­zes auf das Gebäud­ere­iniger­handw­erk wer­den die bis­lang auf die Prü­fung tar­ifver­traglich­er Arbeits­be­din­gun­gen im Baubere­ich zugeschnit­te­nen Vorschriften über Kon­trolle und Durch­set­zung entsprechend angepasst. Hier­für ist vor allem eine Rechtsverord­nungser­mäch­ti­gung zur flex­i­bleren und mod­erneren Aus­gestal­tung der Meldepflicht für aus­ländis­che Arbeit­ge­ber (unter anderem das elek­tro­n­is­che Melde­v­er­fahren) vorge­se­hen.