Min­dest­lohn für Gebäu­de­rei­ni­ger

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines Ers­ten Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes beschlos­sen. Der Ent­wurf regelt die Ein­be­zie­hung des Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werks in das Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz. Das Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz soll damit auf Grund­la­ge der EU-Ent­sen­de­richt­li­nie auf das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk aus­ge­wei­tet wer­den. Bis­lang ver­pflich­tet das Gesetz im Aus­land ansäs­si­ge Arbeit­ge­ber des Bau­ge­wer­bes, ihren – nach Deutsch­land ent­sand­ten – Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern bestimm­te hier zwin­gend gel­ten­de tarif­ver­trag­li­che Arbeits­be­din­gun­gen zu gewäh­ren. Damit wird eine Benach­tei­li­gung der ent­sand­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer ver­mie­den und zugleich ver­hin­dert, dass durch unfai­ren Wett­be­werb ins­be­son­de­re die in Deutsch­land ansäs­si­gen klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men sowie die bei ihnen bestehen­den Arbeits­plät­ze gefähr­det wer­den.

Min­dest­lohn für Gebäu­de­rei­ni­ger

Bei den Gebäu­de­rei­ni­gern gilt bereits ein bun­des­wei­ter Lohn­ta­rif­ver­trag mit ein­heit­li­chen Struk­tu­ren. Dar­über hin­aus ist im Bau- wie im Gebäu­de­rei­ni­ger­be­reich die Arbeit an stän­dig wech­seln­den Ein­satz­or­ten typisch, wor­aus ein ver­stärk­tes Schutz­be­dürf­nis der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer resul­tiert. Das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk ist eben­so wie das Bau­ge­wer­be lohn­kos­ten­in­ten­siv und steht damit in beson­de­rer Wei­se im Wett­be­werb mit Anbie­tern aus Län­dern mit deut­lich nied­ri­ge­rem Lohn­ni­veau. Dane­ben besteht zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en Einig­keit über die Auf­nah­me der Bran­che in das Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz und über die Durch­set­zung der dort vor­ge­schrie­be­nen Arbeits­be­din­gun­gen.

Mit der Auf­nah­me in das Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz erhält das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk Zugang zum Instru­ment der Min­dest­lohn-Ver­ord­nung. Mit die­sem Instru­ment kann die Bran­che – wie jetzt schon das Bau­ge­wer­be – künf­ti­ge, spe­zi­ell auf die Ent­sen­de­pro­ble­ma­tik zuge­schnit­te­ne Min­dest­lohn-Tarif­ver­trä­ge auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstre­cken las­sen. Die Mög­lich­keit einer Min­dest­lohn-Ver­ord­nung auch für das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk ent­spricht dem Grund­satz der recht­li­chen Gleich­be­hand­lung und ist zen­tra­les Anlie­gen der Bran­che.

Als Fol­ge der Aus­wei­tung des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes auf das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk wer­den die bis­lang auf die Prü­fung tarif­ver­trag­li­cher Arbeits­be­din­gun­gen im Bau­be­reich zuge­schnit­te­nen Vor­schrif­ten über Kon­trol­le und Durch­set­zung ent­spre­chend ange­passt. Hier­für ist vor allem eine Rechts­ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zur fle­xi­ble­ren und moder­ne­ren Aus­ge­stal­tung der Mel­de­pflicht für aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber (unter ande­rem das elek­tro­ni­sche Mel­de­ver­fah­ren) vor­ge­se­hen.

Mindestlohn für Gebäudereiniger