Handwerk. Mit Recht.
Fehlt die betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse trotz der notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk verweigert werden.
So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Maurergesellen entschieden und seine Klage abgewiesen. Damit …
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Stuttgart: Am 23.04.2021 schlossen die Generalübernehmerinin und die …
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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten.
Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von …
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Stuttgart: Am 23.04.2021 schlossen die Generalübernehmerinin und die …
LesenNebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden.
Dieser Entscheidung lag ein Fall aus Düsseldorf zugrunde: Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte der seinerzeit noch in Düsseldorf ansässigen …
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Eine dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 240 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind und dieser Zustand zum anderen nicht nur in einem geringeren Ausmaß zeitlich befristet ist. Dieses bedarf einer Einzelfallprüfung. …
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Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für das Handwerk.
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Stuttgart: Am 23.04.2021 schlossen die Generalübernehmerinin und die …
LesenEine Werkstatt ist berechtigt, ein Kraftfahrzeug erst nach Bezahlung der Rechnung herauszugeben und bis dahin Lagerkosten für das Parken auf dem Werkstattgelände zu verlangen.
Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell das Landgericht FLensburg zu befassen: Im Dezember 2019 blieb …
LesenSollen die Mitarbeiter einer Autowerkstatt einem Problem „koste es was es wolle“ auf den Grund gehen, muss der Auftraggeber das auch unmissverständlich mitteilen.
In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall wandte sich ein Mann an eine Autowerkstatt, sein Fahrzeug …
LesenWer eine Schwarzgeldabrede trifft, muss damit rechnen, dass er bereits gezahltes Geld nicht zurückbekommt, auch wenn die Leistungen, die er beauftragt hat, nicht erbracht werden.
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn …
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Die Pflicht einer den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallenden Arbeitgeberin, Beiträge auch für Vertriebsmitarbeiter zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt sich aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37, Abs. …
LesenDie Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen (hier: der Urlaubskasse und der Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) folgt auch ohne explizite Regelung aus dem in der jeweiligen Satzung dem Vorstand zugewiesenen Aufgabenbereich der Geschäftsführung.
Die Sozialkassen sind – anders als die …
LesenFür ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtiger Arbeitnehmer oder „konkurrierender“ Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, auch nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsansprüche können sich aber nach allgemeinen Grundsätzen aus Treu und Glauben ergeben.
In …
LesenNebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden.
Dieser Entscheidung lag ein Fall aus Düsseldorf zugrunde: Die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligte der seinerzeit noch in Düsseldorf ansässigen …
LesenDas Wiederanbringen der Holzverkleidung, die zur Behebung von Frostschäden an einer Wasserinstallation geöffnet werden musste, ist nicht Teil der Hauptleistungspflicht des Sanitärbetriebs.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war in einem Wohnhaus im Taunus im Winter …
LesenDie Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, Fall 2, § 638 BGB schließt einen Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus.
In dem …
LesenSteht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren …
LesenDer sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Händlerin geklagt, die Gartenmärkte …
LesenHat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten …
LesenDie dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB …
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Für Handwerksberufe ist der richtige Versicherungsschutz das A und O. Eine Betriebshaftpflichtversicherung schützt Handwerker sowohl vor Personenschäden als auch vor Sachschäden. Da das Risikopotential für solche Schäden bei Handwerksberufen wesentlich größer ist als bei anderen Berufsgruppen, ist der Abschluss einer …
Lesen Unter Fertigbau im Sinne der Sozialkassentarifverträge der Bauwirtschaft ist eine Bauweise zu verstehen, die in einer Fabrik hergestellte und auf der Baustelle zu einem Gesamtbauwerk zusammengefügte Bauteile verwendet, wie etwa Decken oder Wände. Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren …
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Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden.
Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur, wonach das Unternehmen als sog. Eigenwerber rund 4.200 € Künstlersozialabgaben …
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In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land …
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Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.
Der Staat haftet mithin nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung …
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Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend. Die …
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