Mau­rer- und Beton­bau­er­hand­werk – und die Aus­übungs­be­rech­ti­gung

Fehlt die betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se trotz der not­wen­di­gen sechs­jäh­ri­gen Berufs­er­fah­rung, kann die Aus­übungs­be­rech­ti­gung für das Mau­rer- und Beton­bau­er­hand­werk ver­wei­gert wer­den.

Mau­rer- und Beton­bau­er­hand­werk – und die Aus­übungs­be­rech­ti­gung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mau­rer­ge­sel­len ent­schie­den und sei­ne Kla­ge abge­wie­sen. Damit hat­te er sich gegen die Ent­schei­dung der Hand­werks­kam­mer gewehrt, die ihm die Aus­übungs­be­rech­ti­gung nicht ertei­len woll­te. Meh­re­re Jah­re hat er, unter ande­rem als Polier, für meh­re­re Bau­un­ter­neh­mun­gen gear­bei­tet. Die Erlaub­nis, ein Gewer­be ohne Meis­ter­brief zu betrei­ben (Aus­übungs­be­rech­ti­gung) bean­trag­te er Anfang des Jah­res 2019 für sein Hand­werk. Mit Ver­weis auf die nicht nach­ge­wie­se­ne, gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne min­des­tens vier­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung hat die Hand­werks­kam­mer den Antrag abge­wie­sen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch ver­folg­te der Klä­ger sein Begeh­ren im Kla­ge­ver­fah­ren wei­ter. Als Begrün­dung führ­te er an, er habe min­des­tens vier Jah­re Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung gesam­melt, wes­halb ihm die Aus­übungs­be­rech­ti­gung zu ertei­len sei. 

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­führ­lich erklärt, dass zwar der Klä­ger vie­le Jah­re in einem Betrieb lei­tend tätig gewe­sen sei, aber die­ser Betrieb im Lau­fe der Zeit per­so­nell deut­lich ver­klei­nert wor­den sei. Nach­dem der Betriebs­in­ha­ber eini­ge Jah­re einen maß­geb­li­chen Teil der Betriebs­ge­schäf­te an den Klä­ger als sei­ne „rech­te Hand“ dele­giert hat­te, hat zuletzt wie­der mehr Lei­tungs­ver­ant­wor­tung über­nom­men. Für die­sen Zeit­raum habe von einer lei­ten­den Stel­lung des Klä­gers nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen.

Wei­ter­hin führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus, dass der Klä­ger kei­ne betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se nach­wei­sen kön­nen. Zwar gehe das Gesetz vom Vor­han­den­sein sol­cher Kennt­nis­se aus, wenn der Gesel­le Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung erlangt habe. Die gesetz­li­che Regel­ver­mu­tung, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, kön­ne jedoch in aty­pi­schen Fäl­len wider­legt wer­den, wenn kei­ner­lei Anhalts­punk­te für die Erlan­gung ent­spre­chen­der Kennt­nis­se vor­lä­gen. Dies sei hier der Fall nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts. Der Klä­ger habe, was er auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestä­tigt habe, nahe­zu aus­schließ­lich auf den jewei­li­gen Bau­stel­len gear­bei­tet und auch aus den von ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen und den Ver­wal­tungs­ak­ten ergä­ben sich kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass er sich betriebs­wirt­schaft­li­che, kauf­män­ni­sche und recht­li­che Kennt­nis­se wäh­rend sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit oder auf ande­re Wei­se, z. B. durch Lehr­gän­ge, ange­eig­net habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 4. August 2020 – 5 K 52/​20.KO

Maurer- und Betonbauerhandwerk - und die Ausübungsberechtigung