Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien sind Wirk­samkeitsvo­raus­set­zun­gen für den jew­eils abgeschlosse­nen Tar­ifver­trag als statu­tarisches Recht1. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fahrens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien müssen bei Abschluss des jew­eili­gen Tar­ifver­trags vorgele­gen haben2. Zur Prü­fung

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Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG voraus­ge­set­zte räum­lich-funk­­tionale Zusam­men­hang zum Haushalt des Steuerpflichti­gen ist nicht gegeben, wenn für die Neu­ver­legung ein­er öffentlichen Mis­chwasser­leitung als Teil des öffentlichen Sam­mel­net­zes ein Baukosten­zuschuss erhoben wird. Steuerpflichtige sind mithin nicht berechtigt, bei der Neu­ver­legung ein­er öffentlichen

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Solo-Selbständige — und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Die Tar­ifver­tragsparteien sind nicht regelungs­befugt für sog. Solo-Sel­b­ständi­ge, die nicht beab­sichti­gen, Arbeit­nehmer oder arbeit­nehmerähn­liche Per­so­n­en zu beschäfti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung wird die Regelungs­befug­nis der Tar­ifver­tragsparteien nicht erweit­ert. Dies stellte jet­zt das Bun­de­sar­beits­gericht in einem Rechtsstre­it über Min­dest­beiträge und Auskün­fte nach dem Tar­ifver­trag über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im

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Meinungsäußerungen einer Handwerksinnung

Eine Handw­erksin­nung kann sich als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts auf das Grun­drecht der Mei­n­ungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funk­tion als Teil der öffentlichen Ver­wal­tung, son­dern als Vertreterin der beruf­sständis­chen und wirtschaftlichen Inter­essen ihrer Mit­glieder betrof­fen ist. Als Kör­per­schaft des öffentlichen

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Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Mit der Lärm- und Vibra­­tions-Arbeitss­chutz­verord­­nung wur­den die EG-Arbeitss­chutzrichtlin­ien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdun­gen durch Vibra­tio­nen und Lärm sowie das Übereinkom­men des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes zu Lärm und Vibra­tio­nen (ILO-Übereinkom­­men Nr. 148) in deutsches Recht umge­set­zt. Die Umset­zung der EG- Richtlin­ien und des ILO- Übereinkom­mens erfol­gt in Form

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