Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

Die unter­las­se­ne Anmel­dung zur Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Hin­sicht­lich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nach­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier: für das Gerüst­ge­wer­be) ist auch die Gül­tig­keit der tarif­recht­li­chen Nor­men in den Blick zu neh­men. In der­ar­ti­gen Fäl­len stützt sich der Betrugs­vor­wurf dar­auf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­las­sen haben, Bei­trä­ge auf die Schwarz­lohn­zah­lun­gen gegen­über der Sozi­al­kas­se für das Gerüst­bau­ge­wer­be

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Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 4. Mai 2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rechts­wirk­sam. Auf Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom

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Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz

Das am 25.05.2017 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz – Soka­SiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem jetzt letzt­in­stanz­lich vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ULAK), eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, von dem beklag­ten Tro­cken­bau­be­trieb auf der

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Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Der Streit um die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht . Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben . Zur Prü­fung

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Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Bau­kos­ten­zu­schuss für öffent­li­che Misch­was­ser­lei­tung

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vor­aus­ge­setz­te räu­m­­lich-fun­k­­ti­o­­na­­le Zusam­men­hang zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen ist nicht gege­ben, wenn für die Neu­ver­le­gung einer öffent­li­chen Misch­was­ser­lei­tung als Teil des öffent­li­chen Sam­mel­net­zes ein Bau­kos­ten­zu­schuss erho­ben wird. Steu­er­pflich­ti­ge sind mit­hin nicht berech­tigt, bei der Neu­ver­le­gung einer öffent­li­chen Misch­was­ser­lei­tung als Teil

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Solo-Selbständige - und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Solo-Selb­stän­di­ge – und der Arbeit­ge­ber­be­griff des Tarif­ver­trags­ge­set­zes

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht rege­lungs­be­fugt für sog. Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge, die nicht beab­sich­ti­gen, Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen zu beschäf­ti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wird die Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erwei­tert. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit über Min­dest­bei­trä­ge und Aus­künf­te nach dem Tarif­ver­trag über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

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Meinungsäußerungen einer Handwerksinnung

Mei­nungs­äu­ße­run­gen einer Hand­werks­in­nung

Eine Hand­werks­in­nung kann sich als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts auf das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beru­fen, soweit sie nicht in ihrer Funk­ti­on als Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung, son­dern als Ver­tre­te­rin der berufs­stän­di­schen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der betrof­fen ist. Als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts muss eine

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Der vom Tiefbauunternehmer gelegte Hauswasseranschluss - und die Umsatzsteuer

Der vom Tief­bau­un­ter­neh­mer geleg­te Haus­was­ser­an­schluss – und die Umsatz­steu­er

Das Legen eines Haus­was­ser­an­schlus­ses ist auch dann als „Lie­fe­rung von Was­ser“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG anzu­se­hen, wenn die­se Leis­tung nicht von dem Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erbracht wird, das das Was­ser lie­fert . Die hier­bei erbrach­ten Leis­tun­gen unter­lie­gen daher dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Nach

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Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Lärm- und Vibra­ti­ons-Arbeits­schutz­ver­ord­nung

Mit der Lärm- und Vibra­­ti­ons-Arbeits­­schu­t­­z­­­ver­­or­d­­nung wur­den die EG-Arbeits­­schut­z­­rich­t­­li­­ni­en 2002/​44/​EG und 2003/​10/​EG zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Gefähr­dun­gen durch Vibra­tio­nen und Lärm sowie das Über­ein­kom­men des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes zu Lärm und Vibra­tio­nen (ILO-Über­­ein­­kom­­men Nr. 148) in deut­sches Recht umge­setzt. Die Umset­zung der EG- Richt­li­ni­en und des ILO- Über­ein­kom­mens erfolgt in Form

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Handwerker - und der Schaden am Nachbarhaus

Hand­wer­ker – und der Scha­den am Nach­bar­haus

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einen Hand­wer­ker Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Haus vor­neh­men lässt, ist gegen­über dem Nach­barn ver­ant­wort­lich, wenn das Haus infol­ge der Arbei­ten in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück dabei beschä­digt wird. Dass der Hand­wer­ker sorg­fäl­tig aus­ge­sucht wur­de, ändert dar­an nichts. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall aus Mag­de­burg: Die

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Die Vermeidung eines Fachkräftemangels

Die Ver­mei­dung eines Fach­kräf­te­man­gels

Ein flä­chen­de­cken­der Fach­kräf­te­man­gel exis­tiert in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zwar nicht, doch 60 % der Unter­neh­men stu­fen zum jet­zi­gen Zeit­punkt den Fach­kräf­te­man­gel als ernst­zu­neh­men­des Risi­ko ein. So äußert sich das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in einem Dos­sier zur Fach­kräf­te­si­che­rung. Nach Mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums kommt es bereits zum jet­zi­gen Zeit­punkt zu Eng­päs­sen in bestimm­ten Regio­nen und

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Monteursunterkünfte - und das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

Mon­teurs­un­ter­künf­te – und das Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot für Wohn­raum

Auch die Ver­mie­tung von Wohn­raum an Unter­neh­men zur vor­über­ge­hen­den Unter­kunft von Mit­ar­bei­tern ver­stößt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin gegen das Ber­li­ner Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Zwi­schen­ver­mie­ter im Jahr 2015 eine 3‑Zi­m­­mer-Woh­­nung mit etwa 80 m² an. Er möblier­te die Woh­nung ins­be­son­de­re mit zwei Ein­zel­bet­ten je Zim­mer,

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Beitragspflicht

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Bei­trags­pflicht

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) ist unwirk­sam, soweit Betrie­be ohne Arbeit­neh­mer (sog. Solo­selb­stän­di­ge) Bei­trä­ge an die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk zah­len müs­sen. Zugleich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ernst­haf­te Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit und der Tarif­zu­stän­dig­keit des am

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Quetschventile - Bauarten und Anwendung

Quetsch­ven­ti­le – Bau­ar­ten und Anwen­dung

Quetsch­ven­ti­le sind wegen ihrer geni­al simp­len Kon­struk­ti­on und wegen ihrer zuver­läs­si­gen Funk­ti­on in der indus­tri­el­len Anwen­dung enorm ver­brei­tet. Die Quetsch­ven­ti­le haben ihren Namen von der Funk­ti­on der Sperr­ein­rich­tung im Inne­ren erhal­ten. In Lei­tun­gen die­nen die Ven­ti­le der Redu­zie­rung, Steue­rung oder Absper­rung des Mate­ri­al­stro­mes. Alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen zu unter­schied­li­chen Quetsch­ven­ti­len fin­den

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Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

Die nach­träg­lich getrof­fe­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine „Ohne-Rechnung“-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Die Risse am Nachbarhaus - und die Haftung des Tiefbauunternehmers

Die Ris­se am Nach­bar­haus – und die Haf­tung des Tief­bau­un­ter­neh­mers

Ent­ste­hen durch einen Neu­bau neben­an in einem Ein­fa­mi­li­en­haus Ris­se, hat der Unter­neh­mer Scha­dens­er­satz zu zah­len, wenn er gegen sei­ne ver­trag­li­chen Sor­g­­falts- und Obhuts­pflich­ten ver­sto­ßen hat, die auch den Eigen­tü­mern des Nach­bar­grund­stücks gegen­über gel­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und

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Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Bei einem Streit um die Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be ist, wenn der betrof­fe­ne Betrieb kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, nicht der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten, son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gege­ben. Gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) haben „Betrie­be“, auch wenn sie kei­ne gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, zur Auf­brin­gung der

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Korruption in der Baubranche - und die Gewinnabschöpfung

Kor­rup­ti­on in der Bau­bran­che – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Mit dem tatrich­ter­li­chen Ermes­sen bei der Gewinn­ab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­bu­ße gemäß § 30 OWiG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt ist bei der Zumes­sung der Geld­bu­ßen dem Grun­de nach zwi­schen den Bedürf­nis­sen der Ahn­dung des Rechts­ver­sto­ßes und der Gewinn­ab­schöp­fung zu unter­schei­den. Die Ver­bands­geld­bu­ße soll aus einem der Höhe

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Schimmel im Bad - bauseitige Ursache ?

Schim­mel im Bad – bau­sei­ti­ge Ursa­che ?

Schei­den bei einem Schim­mel­be­fall im Bade­zim­mer einer Miet­woh­nung bau­sei­ti­ge Ursa­chen aus, und der Schim­mel­be­fall beruht allein auf der Art der Nut­zung des Bade­zim­mers durch den Mie­ter, führt das zum Aus­schluss der Miet­min­de­rung und eines Anspruchs auf Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier

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Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer - und ihre steuerliche Rückstellung

Zukünf­ti­ge Zusatz­bei­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer – und ihre steu­er­li­che Rück­stel­lung

Der Inha­ber eines Hand­werks­be­triebs kann kei­ne Rück­stel­lung für sei­ne künf­tig zu erwar­ten­den Zusatz­be­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer bil­den. Dies gilt auch dann, wenn die­se in der Ver­gan­gen­heit jeweils nach dem Gewer­be­er­trag bereits abge­lau­fe­ner Wirt­schafts­jah­re berech­net wor­den sind und eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass die Zusatz­bei­trä­ge auch künf­tig in der gel­tend gemach­ten

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