Handwerksinnung — nur mit Tarifbindung

Die geset­zliche Konzep­tion der Mit­glied­schaft in ein­er Handw­erksin­nung schließt es aus, dem Mit­glied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlosse­nen Tar­ifverträge gebun­den sein will.

Handwerksinnung — nur mit Tarifbindung

Im hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall soll­ten sich die einzel­nen Innungsmit­glieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Ein­tritt oder während ihrer Mit­glied­schaft für eine gegenüber der son­st beste­hen­den Vollmit­glied­schaft geson­derte Mit­glied­schafts­form ohne Bindung an Tar­ifverträge der Innung entschei­den kön­nen. Eine solche Wahlmöglichkeit ist mit der geset­zlichen Konzep­tion der Vollmit­glied­schaft in ein­er Innung nach § 58 HwO nicht in Ein­klang zu brin­gen. In ein­er Handw­erksin­nung wer­den Inhab­er eines Handw­erks­be­triebes oder eines handw­erk­sähn­lichen Gewer­be­be­triebes zur Förderung ihrer gemein­samen gewerblichen Inter­essen nach ihrem freien Beitrittsentschluss zu ein­er Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts zusam­mengeschlossen (§§ 52, 53 HwO). Der Geset­zge­ber hat zwar ins­beson­dere zur Wahrung der Tar­i­fau­tonomie davon abge­se­hen, eine Pflicht­mit­glied­schaft in der Innung einzuführen oder zu ermöglichen1. Die frei­willig erwor­bene Vollmit­glied­schaft nach § 58 HwO zieht jedoch alle Rechte und Pflicht­en nach sich, die sich aus der gemein­samen Wahrnehmung der zur Förderung der gemein­samen gewerblichen Inter­essen in § 54 HwO fest­gelegten öffentlichen Auf­gaben der Innung ergeben. Die Innungsmit­glied­schaft ist auf gle­iche Mitwirkung an allen wesentlichen Angele­gen­heit­en der öffentlich-rechtlichen Per­son­alkör­per­schaft angelegt. Der his­torische Geset­zge­ber hat mit der Zuge­hörigkeit zu ein­er Innung die gemein­same, im Grund­satz unteil­bare Ver­ant­wor­tung für die Erfül­lung der den Innun­gen geset­zlich anver­traut­en Auf­gaben verknüpft. Dabei ist uner­he­blich, ob es sich nach § 54 HwO um Pflich­tauf­gaben, Soll-Auf­gaben oder Kann-Auf­gaben han­delt. Der mit der Vollmit­glied­schaft hergestellte Zusam­men­hang zwis­chen Vorteilen und Bindun­gen aus der Innungsmit­glied­schaft kann nicht durch eine Wil­lenserk­lärung des einzel­nen Mit­glieds aufgelöst wer­den, mit der es als nachteilig emp­fun­dene Fol­gen aus der Wahrnehmung einzel­ner Auf­gaben der Innung für sich auss­chließen, an den übri­gen Ergeb­nis­sen der Innungstätigkeit hinge­gen teil­haben möchte (vgl. § 58 Abs. 4 HwO).

Die Innung kann ihre frei­willige Auf­gabe, Tar­ifverträge abzuschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den Innungsver­band für den Bere­ich der Handw­erksin­nung geschlossen sind (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO), nur für alle Vollmit­glieder der Innung gemein­sam wahrnehmen. Der Geset­zge­ber hat bei der Schaf­fung der Handw­erk­sor­d­nung an die his­torisch überkommene Tar­if­fähigkeit von Innun­gen angeknüpft. Die Ver­lei­hung der Tar­if­fähigkeit an Innun­gen begün­stigt in dem von kleinen Betrieben geprägten Bere­ich des Handw­erks den Abschluss von Tar­ifverträ­gen. Das Zus­tandekom­men ein­er umfassenden tar­i­flichen Ord­nung wird ger­ade dadurch befördert, dass Tar­ifverträge nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO durch eine mit den Vorteilen der beru­flichen Förderung ver­bun­dene und deshalb auch für Inhab­er kleiner­er Handw­erks­be­triebe attrak­tive öffentlich-rechtliche Kör­per­schaft abgeschlossen wer­den kön­nen2. Der geset­zge­berische Zweck, einen hin­re­ichen­den Schutz der Beschäftigten in den zumeist ver­gle­ich­sweise kleinen Handw­erks­be­trieben zu erre­ichen, kann nur gewährleis­tet wer­den, wenn nicht jedes einzelne Mit­glied seine Tar­ifge­bun­den­heit durch Erk­lärung auss­chließen und gle­ichzeit­ig die fach­lich-beruf­sständis­chen Vorteile der Mit­glied­schaft in der Innung genießen kann. Eine indi­vidu­elle Auss­chlussmöglichkeit würde schon wegen des hohen Konkur­ren­z­drucks im Handw­erk und des dadurch aus­gelösten Anreizes, eine Bindung an Tar­i­flöhne möglichst zu ver­mei­den, dazu führen, dass Tar­i­fab­schlüsse der Innun­gen nur einen begren­zten Wirkungs­bere­ich hät­ten. Dies würde die vom Geset­zge­ber bezweck­te Stel­lung der Innung als Tar­if­part­ner, der an der Her­stel­lung ein­er umfassenden tar­i­flichen Ord­nung im Handw­erk mitwirkt, schwächen und die in der Auf­gaben­zuweisung an Innun­gen angelegte Verknüp­fung ihrer Tätigkeits­bere­iche durch­brechen. Die Innung kann die geset­zlich vorgegebene Verknüp­fung fach­lich­er Auf­gaben mit der Befug­nis zu tar­i­flich­er Tätigkeit in ein­er öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaft nicht durch Satzung auflösen. Ob angesichts gewan­del­ter Ver­hält­nisse im Arbeit­sleben und der zunehmenden Ver­bre­itung tar­i­funge­bun­den­er Mit­glied­schaften in Arbeit­ge­berver­bän­den eine Lockerung des his­torisch gewoll­ten Zusam­men­hangs zwis­chen beruf­sständis­ch­er Auf­gaben­wahrnehmung und tar­i­flich­er Tätigkeit der Innun­gen ermöglicht wer­den soll, bleibt der Entschei­dung des par­la­men­tarischen Geset­zge­bers vor­be­hal­ten.

Auch aus der Sub­sidiar­ität der Tar­if­befug­nis der Innung gegenüber der Tar­if­befug­nis des Lan­desin­nungsver­ban­des fol­gt, dass die Innung inner­halb ihrer Zuständigkeit Tar­ifverträge nur für sämtliche Vollmit­glieder abschließen darf. Die in der Rechtswirk­lichkeit vor­rangig als Tar­if­part­ner im Handw­erks­bere­ich auftre­tenden Lan­desin­nungsver­bände kön­nen nach § 82 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 HwO zum Zweck der Förderung der den Handw­erksin­nun­gen ange­hören­den Mit­glieder Tar­ifverträge abschließen. Diese Befug­nis ist ihnen im Inter­esse sämtlich­er und nicht nur eines Teils der Mit­glieder der Innun­gen in ihrem Bezirk anver­traut. Wenn der Geset­zge­ber Innun­gen nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO die Tar­if­befug­nis lediglich ver­liehen hat, soweit und solange der Innungsver­band für ihren Bere­ich solche Verträge nicht geschlossen hat, stellt dies einen inhaltlichen Bezug zur Tar­if­befug­nis der Innungsver­bände her und bed­ingt, dass auch Tar­ifverträge der Innun­gen für sämtliche Innungsmit­glieder zur Förderung ihrer gewerblichen Inter­essen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 HwO) abgeschlossen wer­den müssen.

Die von der Handw­erksin­nung beschlossene Satzungsregelung, wonach tar­if­poli­tis­che und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hende sozialpoli­tis­che Entschei­dun­gen von einem sozialpoli­tis­chen Auss­chuss getrof­fen wer­den, ver­let­zt zudem die in § 61 HwO niedergelegten Rechte der Innungsver­samm­lung als zen­tralem Beschlus­sor­gan der Innung, in dem sämtliche Innungsmit­glieder an Entschei­dun­gen mitwirken.

Nach § 37 Abs. 4 der geän­derten Satzung der Handw­erksin­nung hätte ihre Innungsver­samm­lung einen nur aus soge­nan­nten T‑Mitgliedern beste­hen­den Auss­chuss zu schaf­fen, dem sämtliche tar­if­poli­tis­che Entschei­dun­gen über­tra­gen wür­den. Eine solche umfassende Ver­lagerung ein­er gesamten in § 54 HwO genan­nten Auf­gabe von der Innungsver­samm­lung auf einen Auss­chuss käme ein­er Umge­hung des für die Innung wesen­sprä­gen­den Grund­satzes gle­ich­er Mitwirkung aller Mit­glieder in der Innungsver­samm­lung als Haup­tor­gan gle­ich. Die Innungsver­samm­lung ste­ht an erster Stelle in der Aufzäh­lung der Organe der Innung (§ 60 HwO) und beschließt bei gle­ichem Stimm­recht aller Mit­glieder (§ 63 Satz 1 HwO) über alle Angele­gen­heit­en der Handw­erksin­nung, soweit diese nicht vom Vor­stand oder in den Auss­chüssen wahrzunehmen sind (§ 61 Abs. 1 Satz 1 HwO). Die nicht abschließende (“im beson­deren”) Aufzäh­lung der ihr vor­be­hal­te­nen Entschei­dun­gen in § 61 Abs. 2 HwO verdeut­licht, dass die Innungsver­samm­lung für alle wesentlichen Entschei­dun­gen Ver­ant­wor­tung tra­gen und sich bei der Wil­lens­bil­dung und Beschlussfas­sung auf die in §§ 62 und 63 HwO vorge­se­hene Mitwirkung sämtlich­er Mit­glieder stützen soll.

Zwar darf die Innungsver­samm­lung beson­dere Auss­chüsse zur Vor­bere­itung einzel­ner Angele­gen­heit­en ein­set­zen (§ 61 Abs. 2 Nr. 5 HwO) und darüber hin­aus fakul­ta­tive Auss­chüsse zur Wahrnehmung, d.h. voll­ständi­gen Erledi­gung einzel­ner Angele­gen­heit­en bilden (§ 67 Abs. 1 HwO). Eine Über­tra­gung ein­er geset­zlichen Auf­gabe von nicht lediglich unter­ge­ord­neter Bedeu­tung auf einen solchen Auss­chuss über­schre­it­et jedoch den in § 67 Abs. 1 HwO gezo­ge­nen Rah­men ein­er “einzel­nen Angele­gen­heit”. Durch die Befug­nis, zur Erledi­gung einzel­ner Angele­gen­heit­en einen Auss­chuss einzuset­zen, soll die Innungsver­samm­lung von Einzelfal­l­entschei­dun­gen ent­lastet wer­den kön­nen, welche die Grundlin­ien der Auf­gaben­er­fül­lung der Innung nicht berühren und deshalb nicht die Mitwirkung aller Mit­glieder erfordern. Die Innungsver­samm­lung trägt als Haup­tor­gan die wesentliche Ver­ant­wor­tung für die Wahrnehmung der Pflicht, Soll- und Kann-Auf­gaben der Innung. Die Zuständigkeit eines fakul­ta­tiv ein­gerichteten Auss­chuss­es muss sich daher auf Einze­lentschei­dun­gen von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung gegenüber den Grundlin­ien der Innungstätigkeit beschränken.

Danach ist eine Ver­lagerung tar­if­poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen im Ganzen auf einen Auss­chuss, dem zudem nur bes­timmte (näm­lich tar­ifge­bun­dene) Mit­glieder ange­hören dür­fen, nicht zuläs­sig. Auch wenn die Innung nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO über den Gebrauch ihrer Tar­if­befug­nis disponieren darf, hat der Abschluss von Tar­ifverträ­gen nicht lediglich unter­ge­ord­nete Bedeu­tung für die Innungsmit­glieder. Das fol­gt schon daraus, dass er die Innung im Außen­ver­hält­nis zum jew­eili­gen Tar­if­part­ner rechtlich bindet. Die in der Handw­erk­sor­d­nung vorge­se­hene Organ­i­sa­tion der Wil­lens­bil­dung in ein­er Innung schließt es somit aus, tar­if­poli­tis­che Angele­gen­heit­en ins­ge­samt der Mitwirkung der Innungsmit­glieder in der Innungsver­samm­lung zu entziehen und lediglich ein­er bes­timmten Gruppe von Vollmit­gliedern vorzube­hal­ten.

Darüber hin­aus ver­stößt die in § 37 Abs. 4 der Satzung der Handw­erksin­nung vorge­se­hene Befug­nis des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es, Rück­la­gen für sozialpoli­tis­che Maß­nah­men zu organ­isieren und über etwaige Streik- und/oder Aussper­rungs­fonds zu ver­fü­gen, gegen die in § 61 Abs. 2 Nr. 1 HwO fest­gelegte Haushalts­befug­nis der Innungsver­samm­lung.

Mit der Zuständigkeit der Innungsver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haushalt­s­plans und die Bewil­li­gung von Aus­gaben, die im Haushalt­s­plan nicht vorge­se­hen sind, kommt ihr eine umfassende Ver­ant­wor­tung für die Ein­nah­men- und Aus­gaben­be­wil­li­gung in der Innung zu. Die Innung unter­liegt als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts den Grund­sätzen ein­er geord­neten Haushalts­führung3 und damit ins­beson­dere dem Grund­satz der Voll­ständigkeit und Ein­heit des Haushalts des jew­eili­gen Auf­gaben­trägers (vgl. § 11 BHO und die entsprechen­den Regelun­gen in den Lan­deshaushalt­sor­d­nun­gen, z.B. § 11 Nieder­säch­sis­che LHO i.d.F. vom 30.04.2001, Nds. GVBl.2001 S. 276). Dieser Grund­satz schließt die Führung von Neben­haushal­ten aus, die nicht vom zen­tralen Beschlus­sor­gan für die Ein­nah­men und Aus­gaben des betr­e­f­fend­en Recht­strägers angenom­men wor­den sind und der für diesen Träger geset­zlich vorge­se­henen rechtlichen und wirtschaftlichen Prü­fung unter­liegen4. Deshalb fällt auch die Ver­an­schla­gung und Ver­fü­gung über die für tar­if­poli­tis­che Maß­nah­men vorge­se­henen finanziellen Mit­tel der Innung in die Zuständigkeit der Innungsver­samm­lung, in der alle Vollmit­glieder mitwirken. Die in §§ 61 und 63 HwO vorgegebene Organ­i­sa­tion­sstruk­tur der Innung schließt es aus, solche Entschei­dun­gen ein­er bes­timmten Gruppe von Mit­gliedern vorzube­hal­ten.

Einem Genehmi­gungsanspruch der Handw­erksin­nung ste­ht zudem ent­ge­gen, dass ihre Satzung keinen aus­re­ichen­den Schutz der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tar­i­fau­tonomie gewährleis­tet, weil sie eine unmit­tel­bare Ein­flussnahme tar­i­funge­bun­den­er Mit­glieder auf tar­if­poli­tis­che Entschei­dun­gen der Innung nicht voll­ständig auss­chließt. Zu den von der Beklagten bei der Genehmi­gung der Satzungsän­derung der Innung nach § 61 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 8 und § 56 Abs. 2 Nr. 1 HwO zu beach­t­en­den geset­zlichen Vorschriften gehören über die in der Handw­erk­sor­d­nung enthal­te­nen Regelun­gen hin­aus alle rechtlichen Anforderun­gen an die Auf­gaben­wahrnehmung der Innung. Dazu zählen auch die ver­fas­sungs- und arbeit­srechtlichen Anforderun­gen an die in der Innungssatzung vorge­se­henen Erk­lärun­gen von Innungsmit­gliedern hin­sichtlich ihrer Tar­ifge­bun­den­heit.

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 der Satzung der Handw­erksin­nung wird der unter anderem mit der Führung von Tar­ifver­hand­lun­gen betraute sozialpoli­tis­che Auss­chuss von der Innungsver­samm­lung errichtet. Damit sind auch die tar­i­funge­bun­de­nen Innungsmit­glieder in der Innungsver­samm­lung an der Auswahl der drei Mit­glieder beteiligt, aus denen der sozialpoli­tis­che Auss­chuss nach Satz 2 dieser Regelung beste­ht. Im Hin­blick auf die ver­fas­sungsrechtlich geschützte Tar­i­fau­tonomie müssen jedoch die Befug­nisse von Mit­gliedern mit und solchen ohne Tar­ifge­bun­den­heit klar und ein­deutig voneinan­der getren­nt wer­den. Jegliche nach der Satzung auch nur möglichen unmit­tel­baren Ein­flussnah­men von OT-Mit­gliedern auf tar­if­poli­tis­che Entschei­dun­gen des Ver­ban­des müssen aus­geschlossen wer­den, um einen Gle­ich­lauf von Ver­ant­wortlichkeit und Betrof­fen­heit hin­sichtlich tar­if­poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen zu gewährleis­ten5. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat für Arbeit­ge­berver­bände entsch­ieden, dass die nicht tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder deshalb auf die Auswahlentschei­dung für die konkrete Beset­zung eines tar­if­poli­tis­chen Gremi­ums durch ein anderes Organ des jew­eili­gen Ver­ban­des keinen Ein­fluss haben dür­fen und nicht nur das pas­sive, son­dern auch das aktive Wahlrecht insoweit den tar­ifge­bun­de­nen Mit­gliedern vorzube­hal­ten ist, weil nur sie von den Tar­ifverträ­gen ihres Ver­ban­des betrof­fen sind6.

Dieser Anforderung wird die von der Handw­erksin­nung beschlossene Satzungsän­derung nicht gerecht. Eine Beschränkung des aktiv­en Wahlrechts tar­i­funge­bun­den­er Mit­glieder bei der Kon­sti­tu­ierung des Auss­chuss­es lässt sich namentlich nicht aus § 6a Abs. 3 der Satzung ableit­en. Hier­nach ist lediglich die Teil­nahme von OT-Mit­gliedern an Wil­lens- und Entschei­dungs­bil­dun­gen der Innung über Maß­nah­men im Zuständigkeits­bere­ich des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es aus­geschlossen, nicht aber ihre Mitwirkung an der Errich­tung des Auss­chuss­es. Im Übri­gen ließe es die in § 63 Satz 1 HwO niedergelegte gle­iche Stimm­berech­ti­gung aller Innungsmit­glieder in der Innungsver­samm­lung auch nicht zu, nur tar­ifge­bun­dene Mit­glieder an der Auswahl der Auss­chuss­mit­glieder zu beteili­gen. Dafür ist uner­he­blich, ob die Innungsver­samm­lung selb­st eine Auswahl der Mit­glieder des tar­if­poli­tis­chen Gremi­ums träfe oder ob zunächst sämtliche tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder der Innung zu Mit­gliedern eines solchen Gremi­ums bes­timmt wür­den und diesen in einem zweit­en Schritt die Auswahl eines kleineren, ver­hand­lungs­führen­den Gremi­ums obläge. Denn in ein­er solchen Aus­gestal­tung läge eine unzuläs­sige Umge­hung der Befug­nisse der Innungsver­samm­lung und der für die Innung wesentlichen Gle­ich­heit der Mitwirkungs­befug­nis aller Mit­glieder.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 23. März 2016 — 10 C 23.15

  1. vgl. Fröh­ler, Das Recht der Handw­erksin­nung, 1959, S.19 []
  2. BVer­fG, Beschluss vom 19.10.1966 — 1 BvL 24/65, BVer­fGE 20, 312, 318 f. []
  3. vgl. zulet­zt BVer­wG, Urteil vom 09.12 2015 — 10 C 6.15 16 zur Haushalts­führung von Indus­trie- und Han­del­skam­mern []
  4. vgl. hierzu BVer­wG, Urteil vom 30.09.2009 — 8 C 5.09, BVer­wGE 135, 100 Rn. 16 []
  5. vgl. BAG, Urteile vom 04.06.2008 — 4 AZR 419/07BAGE 127, 27 Rn. 37 ff.; vom 22.04.2009 — 4 AZR 111/08BAGE 130, 264 Rn. 28 f.; vom 21.11.2012 — 4 AZR 27/11NZA-RR 2014, 545 Rn. 14; und vom 21.01.2015 — 4 AZR 797/13BAGE 150, 304 Rn. 18 ff. []
  6. vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2015 — 4 AZR 797/13BAGE 150, 304 Rn.20 []