Altgesellenregelung — nur bei legaler Handwerkstätigkeit

Die Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en, die ein „Alt­ge­selle“ in mehrjähriger selb­ständi­ger Handw­erk­stätigkeit ohne die hier­für erforder­liche Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle erwor­ben hat, begrün­den keinen Anspruch auf Erteilung ein­er Ausübungs­berech­ti­gung ohne Able­gung der Meis­ter­prü­fung. Das hat heute das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden.

Altgesellenregelung — nur bei legaler Handwerkstätigkeit

Nach § 7b der Handw­erk­sor­d­nung (HwO) hat ein Geselle nach mehrjähriger handw­erk­lich­er Tätigkeit, darunter vier Jahre in lei­t­en­der Stel­lung, einen Anspruch auf Erteilung ein­er Berech­ti­gung zur selb­ständi­gen Ausübung dieses Handw­erks und Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle ohne Able­gung der Meis­ter­prü­fung.

In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall stellte der Geselle einen Antrag auf Erteilung ein­er solchen Ausübungs­berech­ti­gung für das Maler- und Lack­ier­erhandw­erk, den die Handw­erk­skam­mer ablehnte. Die auf Verpflich­tung der Handw­erk­skam­mer zur Erteilung der Ausübungs­berech­ti­gung gerichtete Klage blieb vor dem Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof erfol­g­los1. Der Geselle habe das Maler- und Lack­ier­erhandw­erk selb­ständig in einem Ein-Mann-Betrieb ohne die hier­für erforder­liche Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle aus­geübt. Eine solche ille­gale Handw­erk­stätigkeit erfülle nicht die für eine Ausübungs­berech­ti­gung des „Alt­ge­sellen“ notwendi­ge Voraus­set­zung ein­er vier­jähri­gen Ausübung des Handw­erks in lei­t­en­der Stel­lung. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht bestätigte dieses Urteil und wies auch die Revi­sion des Gesellen zurück:

Der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof hat zu Recht angenom­men, dass nur die legale Ausübung eines Handw­erks auf der Grund­lage ein­er Gesellen- oder entsprechen­den Abschlussprü­fung einen Anspruch auf Ausübungs­berech­ti­gung begrün­den kann. Bei Berück­sich­ti­gung ein­er ohne die hier­für erforder­liche Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle aus­geübten selb­ständi­gen Handw­erk­stätigkeit würde ein fortwähren­der Anreiz geschaf­fen, den selb­ständi­gen Betrieb eines zulas­sungspflichti­gen Handw­erks ohne Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle und damit ohne die notwendi­gen Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en aufzunehmen, um eine spätere Legal­isierung durch Erteilung ein­er Ausübungs­berech­ti­gung zu erre­ichen. Die damit ver­bun­de­nen Gefahren für die Gesund­heit Drit­ter wollte der Geset­zge­ber eben­so wenig in Kauf nehmen wie eine Benachteili­gung recht­streuer Handw­erks­ge­sellen. Mit der in Art. 12 GG gewährleis­teten Berufs­frei­heit ist es vere­in­bar, Gesellen als Voraus­set­zung ein­er Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle auf die neben der Meis­ter­prü­fung beste­hen­den Möglichkeit­en der Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 8 HwO oder des Nach­weis­es aus­re­ichen­der Zeit­en der legalen Gesel­len­tätigkeit für eine Ausübungs­berech­ti­gung nach § 7 b HwO zu ver­weisen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 13. Mai 2015 — 8 C 12.2014 -

  1. BayVGH, Urteil vom 19.03.2014 — 22 B 13.2012 []