Handwerksinnung — und die Zuständigkeit der Innungsversammlung

Die Ver­ant­wor­tung der Innungsver­samm­lung als Haup­tor­gan umfasst alle wesentlichen Entschei­dun­gen und lässt eine Über­tra­gung der Wahrnehmung ein­er gesamten Auf­gabe der Innung auf einen Auss­chuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haushalt­s­plans der Innung schließt es nach dem Grund­satz der Voll­ständigkeit und Ein­heit des Haushalts aus, Entschei­dun­gen über Rück­la­gen für tar­if­poli­tis­che Maß­nah­men auss­chließlich einem Auss­chuss zu über­lassen.

Handwerksinnung — und die Zuständigkeit der Innungsversammlung

Die von der Handw­erksin­nung beschlossene Satzungsregelung, wonach tar­if­poli­tis­che und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hende sozialpoli­tis­che Entschei­dun­gen von einem sozialpoli­tis­chen Auss­chuss getrof­fen wer­den, ver­let­zt daher die in § 61 HwO niedergelegten Rechte der Innungsver­samm­lung als zen­tralem Beschlus­sor­gan der Innung, in dem sämtliche Innungsmit­glieder an Entschei­dun­gen mitwirken.

Nach § 37 Abs. 4 der geän­derten Satzung der Handw­erksin­nung hätte ihre Innungsver­samm­lung einen nur aus soge­nan­nten T‑Mitgliedern beste­hen­den Auss­chuss zu schaf­fen, dem sämtliche tar­if­poli­tis­che Entschei­dun­gen über­tra­gen wür­den. Eine solche umfassende Ver­lagerung ein­er gesamten in § 54 HwO genan­nten Auf­gabe von der Innungsver­samm­lung auf einen Auss­chuss käme ein­er Umge­hung des für die Innung wesen­sprä­gen­den Grund­satzes gle­ich­er Mitwirkung aller Mit­glieder in der Innungsver­samm­lung als Haup­tor­gan gle­ich. Die Innungsver­samm­lung ste­ht an erster Stelle in der Aufzäh­lung der Organe der Innung (§ 60 HwO) und beschließt bei gle­ichem Stimm­recht aller Mit­glieder (§ 63 Satz 1 HwO) über alle Angele­gen­heit­en der Handw­erksin­nung, soweit diese nicht vom Vor­stand oder in den Auss­chüssen wahrzunehmen sind (§ 61 Abs. 1 Satz 1 HwO). Die nicht abschließende (“im beson­deren”) Aufzäh­lung der ihr vor­be­hal­te­nen Entschei­dun­gen in § 61 Abs. 2 HwO verdeut­licht, dass die Innungsver­samm­lung für alle wesentlichen Entschei­dun­gen Ver­ant­wor­tung tra­gen und sich bei der Wil­lens­bil­dung und Beschlussfas­sung auf die in §§ 62 und 63 HwO vorge­se­hene Mitwirkung sämtlich­er Mit­glieder stützen soll.

Zwar darf die Innungsver­samm­lung beson­dere Auss­chüsse zur Vor­bere­itung einzel­ner Angele­gen­heit­en ein­set­zen (§ 61 Abs. 2 Nr. 5 HwO) und darüber hin­aus fakul­ta­tive Auss­chüsse zur Wahrnehmung, d.h. voll­ständi­gen Erledi­gung einzel­ner Angele­gen­heit­en bilden (§ 67 Abs. 1 HwO). Eine Über­tra­gung ein­er geset­zlichen Auf­gabe von nicht lediglich unter­ge­ord­neter Bedeu­tung auf einen solchen Auss­chuss über­schre­it­et jedoch den in § 67 Abs. 1 HwO gezo­ge­nen Rah­men ein­er “einzel­nen Angele­gen­heit”. Durch die Befug­nis, zur Erledi­gung einzel­ner Angele­gen­heit­en einen Auss­chuss einzuset­zen, soll die Innungsver­samm­lung von Einzelfal­l­entschei­dun­gen ent­lastet wer­den kön­nen, welche die Grundlin­ien der Auf­gaben­er­fül­lung der Innung nicht berühren und deshalb nicht die Mitwirkung aller Mit­glieder erfordern. Die Innungsver­samm­lung trägt als Haup­tor­gan die wesentliche Ver­ant­wor­tung für die Wahrnehmung der Pflicht, Soll- und Kann-Auf­gaben der Innung. Die Zuständigkeit eines fakul­ta­tiv ein­gerichteten Auss­chuss­es muss sich daher auf Einze­lentschei­dun­gen von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung gegenüber den Grundlin­ien der Innungstätigkeit beschränken.

Danach ist eine Ver­lagerung tar­if­poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen im Ganzen auf einen Auss­chuss, dem zudem nur bes­timmte (näm­lich tar­ifge­bun­dene) Mit­glieder ange­hören dür­fen, nicht zuläs­sig. Auch wenn die Innung nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO über den Gebrauch ihrer Tar­if­befug­nis disponieren darf, hat der Abschluss von Tar­ifverträ­gen nicht lediglich unter­ge­ord­nete Bedeu­tung für die Innungsmit­glieder. Das fol­gt schon daraus, dass er die Innung im Außen­ver­hält­nis zum jew­eili­gen Tar­if­part­ner rechtlich bindet. Die in der Handw­erk­sor­d­nung vorge­se­hene Organ­i­sa­tion der Wil­lens­bil­dung in ein­er Innung schließt es somit aus, tar­if­poli­tis­che Angele­gen­heit­en ins­ge­samt der Mitwirkung der Innungsmit­glieder in der Innungsver­samm­lung zu entziehen und lediglich ein­er bes­timmten Gruppe von Vollmit­gliedern vorzube­hal­ten.

Darüber hin­aus ver­stößt die in § 37 Abs. 4 der Satzung der Handw­erksin­nung vorge­se­hene Befug­nis des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es, Rück­la­gen für sozialpoli­tis­che Maß­nah­men zu organ­isieren und über etwaige Streik- und/oder Aussper­rungs­fonds zu ver­fü­gen, gegen die in § 61 Abs. 2 Nr. 1 HwO fest­gelegte Haushalts­befug­nis der Innungsver­samm­lung.

Mit der Zuständigkeit der Innungsver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haushalt­s­plans und die Bewil­li­gung von Aus­gaben, die im Haushalt­s­plan nicht vorge­se­hen sind, kommt ihr eine umfassende Ver­ant­wor­tung für die Ein­nah­men- und Aus­gaben­be­wil­li­gung in der Innung zu. Die Innung unter­liegt als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts den Grund­sätzen ein­er geord­neten Haushalts­führung1 und damit ins­beson­dere dem Grund­satz der Voll­ständigkeit und Ein­heit des Haushalts des jew­eili­gen Auf­gaben­trägers (vgl. § 11 BHO und die entsprechen­den Regelun­gen in den Lan­deshaushalt­sor­d­nun­gen, z.B. § 11 Nieder­säch­sis­che LHO i.d.F. vom 30.04.2001, Nds. GVBl.2001 S. 276). Dieser Grund­satz schließt die Führung von Neben­haushal­ten aus, die nicht vom zen­tralen Beschlus­sor­gan für die Ein­nah­men und Aus­gaben des betr­e­f­fend­en Recht­strägers angenom­men wor­den sind und der für diesen Träger geset­zlich vorge­se­henen rechtlichen und wirtschaftlichen Prü­fung unter­liegen2. Deshalb fällt auch die Ver­an­schla­gung und Ver­fü­gung über die für tar­if­poli­tis­che Maß­nah­men vorge­se­henen finanziellen Mit­tel der Innung in die Zuständigkeit der Innungsver­samm­lung, in der alle Vollmit­glieder mitwirken. Die in §§ 61 und 63 HwO vorgegebene Organ­i­sa­tion­sstruk­tur der Innung schließt es aus, solche Entschei­dun­gen ein­er bes­timmten Gruppe von Mit­gliedern vorzube­hal­ten.

Einem Genehmi­gungsanspruch der Handw­erksin­nung ste­ht zudem ent­ge­gen, dass ihre Satzung keinen aus­re­ichen­den Schutz der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tar­i­fau­tonomie gewährleis­tet, weil sie eine unmit­tel­bare Ein­flussnahme tar­i­funge­bun­den­er Mit­glieder auf tar­if­poli­tis­che Entschei­dun­gen der Innung nicht voll­ständig auss­chließt. Zu den von der Beklagten bei der Genehmi­gung der Satzungsän­derung der Innung nach § 61 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 8 und § 56 Abs. 2 Nr. 1 HwO zu beach­t­en­den geset­zlichen Vorschriften gehören über die in der Handw­erk­sor­d­nung enthal­te­nen Regelun­gen hin­aus alle rechtlichen Anforderun­gen an die Auf­gaben­wahrnehmung der Innung. Dazu zählen auch die ver­fas­sungs- und arbeit­srechtlichen Anforderun­gen an die in der Innungssatzung vorge­se­henen Erk­lärun­gen von Innungsmit­gliedern hin­sichtlich ihrer Tar­ifge­bun­den­heit.

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 der Satzung der Handw­erksin­nung wird der unter anderem mit der Führung von Tar­ifver­hand­lun­gen betraute sozialpoli­tis­che Auss­chuss von der Innungsver­samm­lung errichtet. Damit sind auch die tar­i­funge­bun­de­nen Innungsmit­glieder in der Innungsver­samm­lung an der Auswahl der drei Mit­glieder beteiligt, aus denen der sozialpoli­tis­che Auss­chuss nach Satz 2 dieser Regelung beste­ht. Im Hin­blick auf die ver­fas­sungsrechtlich geschützte Tar­i­fau­tonomie müssen jedoch die Befug­nisse von Mit­gliedern mit und solchen ohne Tar­ifge­bun­den­heit klar und ein­deutig voneinan­der getren­nt wer­den. Jegliche nach der Satzung auch nur möglichen unmit­tel­baren Ein­flussnah­men von OT-Mit­gliedern auf tar­if­poli­tis­che Entschei­dun­gen des Ver­ban­des müssen aus­geschlossen wer­den, um einen Gle­ich­lauf von Ver­ant­wortlichkeit und Betrof­fen­heit hin­sichtlich tar­if­poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen zu gewährleis­ten3. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat für Arbeit­ge­berver­bände entsch­ieden, dass die nicht tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder deshalb auf die Auswahlentschei­dung für die konkrete Beset­zung eines tar­if­poli­tis­chen Gremi­ums durch ein anderes Organ des jew­eili­gen Ver­ban­des keinen Ein­fluss haben dür­fen und nicht nur das pas­sive, son­dern auch das aktive Wahlrecht insoweit den tar­ifge­bun­de­nen Mit­gliedern vorzube­hal­ten ist, weil nur sie von den Tar­ifverträ­gen ihres Ver­ban­des betrof­fen sind4.

Dieser Anforderung wird die von der Handw­erksin­nung beschlossene Satzungsän­derung nicht gerecht. Eine Beschränkung des aktiv­en Wahlrechts tar­i­funge­bun­den­er Mit­glieder bei der Kon­sti­tu­ierung des Auss­chuss­es lässt sich namentlich nicht aus § 6a Abs. 3 der Satzung ableit­en. Hier­nach ist lediglich die Teil­nahme von OT-Mit­gliedern an Wil­lens- und Entschei­dungs­bil­dun­gen der Innung über Maß­nah­men im Zuständigkeits­bere­ich des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es aus­geschlossen, nicht aber ihre Mitwirkung an der Errich­tung des Auss­chuss­es. Im Übri­gen ließe es die in § 63 Satz 1 HwO niedergelegte gle­iche Stimm­berech­ti­gung aller Innungsmit­glieder in der Innungsver­samm­lung auch nicht zu, nur tar­ifge­bun­dene Mit­glieder an der Auswahl der Auss­chuss­mit­glieder zu beteili­gen. Dafür ist uner­he­blich, ob die Innungsver­samm­lung selb­st eine Auswahl der Mit­glieder des tar­if­poli­tis­chen Gremi­ums träfe oder ob zunächst sämtliche tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder der Innung zu Mit­gliedern eines solchen Gremi­ums bes­timmt wür­den und diesen in einem zweit­en Schritt die Auswahl eines kleineren, ver­hand­lungs­führen­den Gremi­ums obläge. Denn in ein­er solchen Aus­gestal­tung läge eine unzuläs­sige Umge­hung der Befug­nisse der Innungsver­samm­lung und der für die Innung wesentlichen Gle­ich­heit der Mitwirkungs­befug­nis aller Mit­glieder.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 23. März 2016 — 10 C 23.15

  1. vgl. zulet­zt BVer­wG, Urteil vom 09.12 2015 — 10 C 6.15 16 zur Haushalts­führung von Indus­trie- und Han­del­skam­mern []
  2. vgl. hierzu BVer­wG, Urteil vom 30.09.2009 — 8 C 5.09, BVer­wGE 135, 100 Rn. 16 []
  3. vgl. BAG, Urteile vom 04.06.2008 — 4 AZR 419/07BAGE 127, 27 Rn. 37 ff.; vom 22.04.2009 — 4 AZR 111/08BAGE 130, 264 Rn. 28 f.; vom 21.11.2012 — 4 AZR 27/11NZA-RR 2014, 545 Rn. 14; und vom 21.01.2015 — 4 AZR 797/13BAGE 150, 304 Rn. 18 ff. []
  4. vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2015 — 4 AZR 797/13BAGE 150, 304 Rn.20 []