Handwerkliche Nebenbetriebe — und die erforderliche Meisterpräsenz

Nach § 2 Nr. 3 HwO gel­ten die Vorschriften der Handw­erk­sor­d­nung auch für handw­erk­liche Neben­be­triebe, die mit einem Unternehmen eines zulas­sungspflichti­gen Handw­erks, der Indus­trie, des Han­dels, der Land­wirtschaft oder son­stiger Wirtschafts- und Beruf­szweige ver­bun­den sind.

Handwerkliche Nebenbetriebe — und die erforderliche Meisterpräsenz

Ein handw­erk­lich­er Neben­be­trieb liegt nach § 3 Abs. 1 HwO vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handw­erksmäßig hergestellt oder Leis­tun­gen für Dritte handw­erksmäßig bewirkt wer­den, es sei denn, dass eine solche Tätigkeit nur in uner­he­blichem Umfang aus­geübt wird, oder dass es sich um einen Hil­fs­be­trieb han­delt. Nach § 3 Abs. 2 HwO ist eine Tätigkeit uner­he­blich, wenn sie während eines Jahres die durch­schnit­tliche Arbeit­szeit eines ohne Hil­f­skräfte Vol­lzeit arbei­t­en­den Betriebs des betr­e­f­fend­en Handw­erk­szweigs nicht über­steigt.

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 HwO definiert den handw­erk­lichen Neben­be­trieb nicht abschließend. Aus ein­er Zusam­men­schau dieser Vorschrift mit § 2 Nr. 2 und 3 HwO ergibt sich, dass der handw­erk­liche Neben­be­trieb immer mit einem anderen Unternehmen ver­bun­den sein muss. Dabei müssen die Inhab­er bei­der Betriebe zumin­d­est in wirtschaftlich­er Hin­sicht iden­tisch sein und die Betriebe in ein­er bes­timmten wirtschaftlichen, organ­isatorischen und fach­lichen Beziehung zueinan­der ste­hen1. Kennze­ich­nend für einen handw­erk­lichen Neben­be­trieb ist, dass er mit einem anderen Betrieb, dem Haupt­be­trieb, ver­bun­den ist. Der zu fordernde wirtschaftliche Zusam­men­hang zwis­chen Haupt- und Neben­be­trieb liegt vor, wenn der Neben­be­trieb den wirtschaftlichunternehmerischen Zweck­en des Haup­tun­ternehmens dient und seine Erzeug­nisse oder Leis­tun­gen dazu beitra­gen, die Wirtschaftlichkeit und den Gewinn des Haupt­be­triebes zu steigern2. Fern­er wird eine gewisse Selb­ständigkeit voraus­ge­set­zt3. Beispiel­sweise kön­nen die für Dritte bewirk­ten Leis­tun­gen ein­er Kfz-Reparatur­w­erk­statt die für das Vor­liegen eines handw­erk­lichen Neben­be­triebes erforder­liche fach­liche Ver­bun­den­heit mit ein­er Tankstelle erfüllen, wenn diese Leis­tun­gen vom wirtschaftlichen Stand­punkt; und vom Inter­esse der Kun­den her gese­hen eine sin­nvolle Ergänzung und Erweiterung des Leis­tungsange­bots der Tankstelle darstellen4.

Ins­beson­dere ste­ht der Umstand, dass der Handw­erke im zweit­en Betrieb iden­tis­che Leis­tun­gen erbringt wie an seinem Unternehmenssitz, der Annahme ent­ge­gen, er unter­halte dort einen zu seinem Unternehmenssitz gehöri­gen Neben­be­trieb.

Dabei kann offen bleiben, ob es für die Annahme eines Neben­be­triebs erforder­lich ist, dass eine räum­liche Verbindung zum Haupt­be­trieb beste­ht5. In einem Neben­be­trieb wer­den jeden­falls nicht diesel­ben Leis­tun­gen wie im Haupt­be­trieb erbracht, son­dern Tätigkeit­en, die die Leis­tun­gen des Haupt­be­triebs sin­nvoll ergänzen und erweit­ern6.

Die Annahme eines Neben­be­triebes im Sinne von § 2 Nr. 3 und § 3 Abs. 2 HwO set­zt jedoch eine wirtschaftliche Ver­bun­den­heit zwis­chen Haupt- und Neben­be­trieb voraus, die darin beste­ht, dass der Neben­be­trieb den wirtschaftlichunternehmerischen Zweck­en des Haup­tun­ternehmens dient.

Die Handw­erk­sor­d­nung schließt nicht aus, dass ein Handw­erk an mehreren Orten betrieben wird. Nicht aus­drück­lich im Gesetz geregelt ist die Frage, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Handw­erk­er in der­ar­ti­gen Fällen dem Gebot der Meis­ter­präsenz unter­liegt. Voraus­set­zung hier­für ist, dass die Zweig­stelle für sich betra­chtet einen Handw­erks­be­trieb im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO darstellt und dort oder von dort aus Aufträge für handw­erk­liche Arbeit­en ent­ge­gengenom­men und aus­ge­führt sowie die fer­tiggestell­ten Werke aus­geliefert wer­den7. Ander­er­seits sind ein bloßes Mate­ri­al­lager, eine Auf­tragsan­nahmestelle, eine Stelle zur Organ­i­sa­tion des Arbeit­sein­satzes und eine reine Verkauf­sstelle nicht als hin­re­ichend eigen­ständig in diesem Sinne anzuse­hen, weil solche Organ­i­sa­tion­steile nicht für sich betra­chtet — die Merk­male eines Handw­erks­be­triebes erfüllen8.

Allerd­ings ist bei der Prü­fung, ob eine handw­erk­liche Zweig­stelle vor­liegt, nicht darauf abzustellen, ob die weit­ere Betrieb­sstätte die Voraus­set­zun­gen ein­er Zweignieder­las­sung im Sinne des § 14 GewO erfüllt. Auch die übrige innere Organ­i­sa­tion des Unternehmens mit Zweig­stellen ist nicht auss­chlaggebend. Deswe­gen hin­dern die wirtschaftliche Abhängigkeit sowie die Erledi­gung der kaufmän­nis­chen und per­son­ellen Angele­gen­heit­en durch den Haupt­be­trieb die erforder­liche Eigen­ständigkeit der Zweig­stelle nicht. Weit­er kommt es nicht darauf an, ob die Zweig­stelle bei Fort­fall des Haupt­be­triebes ohne die vom Haupt­be­trieb erledigten Tätigkeit­en als eigen­er Handw­erks­be­trieb fortbeste­hen kön­nte, ins­beson­dere ob sie über eine aus­re­ichende wirtschaftliche Grund­lage ver­fü­gen würde. Uner­he­blich ist schließlich, ob die Zweig­stelle auf­grund von Verträ­gen, die die Zen­trale geschlossen hat, nur für bes­timmte Kun­den tätig wird9. Der Umstand, dass der genutzte Raum nicht den Ein­druck eines voll aus­ges­tat­teten Geschäft­slokals ver­mit­telt, ist daher ohne Bedeu­tung.

Es kommt auch nicht darauf an, ob sich die bei­den Betriebe im Bezirk der­sel­ben Handw­erks- kam­mer oder in Bezirken unter­schiedlich­er Handw­erk­skam­mern befind­en. Entschei­dend ist, ob der Betrieb­sleit­er inner­halb weniger Minuten vor Ort sein kann.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Juni 2016 — I ZR 46/15

  1. NdsOVG, GewArch 1993, 422; VGH Bad.-Württ., GewArch 1993, 74; Bay­ObLG, GewArch 1993, 424 []
  2. BGH, Urteil vom 11.07.1991, GRUR 1992, 123, 125 = WRP 1991, 785 — Kach­e­lofen­bauer II []
  3. BVer­wG, Beschluss vom 06.08.1996 — 1 B 38/96, Buch­holz 451.45 § 2 HwO Nr. 9 []
  4. BVer­wG, Urteil vom 19.08.1986 — BVer­wG 1 C 2.84, Buch­holz 451.45 § 2 HwO Nr. 7 []
  5. vgl. dazu Honig/Knörr aaO § 3 Rn. 2 mwN []
  6. BVer­wG, Buch­holz 451.45 § 2 HwO Nr. 7; Bay­ObLG, NVwZ 1983, 701; OLG Düs­sel­dorf, GewArch 1983, 269 []
  7. vgl. BVer­wGE 95, 363, 366 []
  8. BVer­wGE 95, 363, 366 []
  9. BVer­wGE 95, 363, 367 []