Vergütung und Sicherung des Bauunternehmers beim gekündigten Bauvertrag

Auch nach ein­er Kündi­gung des Bau­ver­trags kann der Unternehmer Sicher­heit nach § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Der Unternehmer hat die ihm nach ein­er Kündi­gung zuste­hende Vergü­tung schlüs­sig darzule­gen. Sind die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen der Berech­nung des dargelegten Vergü­tungsanspruchs stre­it­ig, ist dem Unternehmer für seine schlüs­sig dargelegte Vergü­tung eine Sicher­heit ohne

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Kündigung des Bauvertrages – und die Bauhandwerkersicherung

Ein Bau­un­ternehmer kann auch nach ein­er Kündi­gung des Bau­ver­trags noch eine Sicher­heit für die noch nicht bezahlte Vergü­tung gemäß § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in sein­er ersten Entschei­dung zu der durch das Forderungssicherungs­ge­setz geän­derten Fas­sung des § 648a Abs. 1 BGB. Die Beklagte, die

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Bauforderungssicherungsgesetz

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Neu­fas­sung des Bau­forderungssicherungs­ge­set­zes ohne Erfolg. Das Gesetz über die Sicherung der Bau­forderun­gen (Bau­forderungssicherungs­ge­setz ‑Bau­Ford­SiG) dient dem Zweck, Bauhandw­erk­er und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeit­en in Vor­leis­tung treten, vor Forderungsaus­fällen, ins­beson­dere bei einem Bankrott des Bau­un­ternehmers, zu schützen. In sein­er ursprünglichen

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Frist für die Bauhandwerkersicherungshypothek

Eine Nach­frist zur Sicher­heit­sleis­tung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirk­sam geset­zt wer­den, wenn die Frist zur Sicher­heit­sleis­tung, § 648a Abs. 1 BGB, frucht­los abge­laufen ist. Nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. kann der Unternehmer eines Bauw­erks vom Besteller Sicher­heit

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Sicherung von Bauforderungen

Der Bun­desrat wen­det sich gegen von der Bun­desregierung vorgelegten Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Geset­zes über die Sicherung der Bau­forderun­gen und lehnt die geplante Aufhe­bung der Zweck­bindung für gezahltes Baugeld an das konkrete Bauw­erk ab. Nach dem Geset­zen­twurf der Bun­desregierung sollen Bauträger kün­ftig nicht mehr verpflichtet sein, mit dem Baugeld,

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