Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken

Kon­klu­den­te Teil­ab­nah­men bei Bau­wer­ken

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Ver­jäh­rung

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Vertragstrafe - und die Abnahme

Ver­trags­tra­fe – und die Abnah­me

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen

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Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch

Abnah­me als Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung für den Werk­lohn­an­spruch

Grund­sätz­lich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Bestel­ler erklär­te Abnah­me Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung für den Ver­gü­tungs­an­spruch. Als Abnah­me wird regel­mä­ßig die mit der kör­per­li­chen Ent­ge­gen­nah­me des Wer­kes ver­bun­de­ne Erklä­rung des Bestel­lers defi­niert, dass er die­se Werk­leis­tung als in der Haupt­sa­che ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung aner­ken­ne . Der Abnah­me als Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung bedarf

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Der unwirksame Bauvertrag - und der Aufwendungsersatz für mangelbehaftete Bauleistungen

Der unwirk­sa­me Bau­ver­trag – und der Auf­wen­dungs­er­satz für man­gel­be­haf­te­te Bau­leis­tun­gen

Erbringt ein Unter­neh­mer Bau­leis­tun­gen, obwohl ein Ver­trag wegen eines offe­nen Eini­gungs­man­gels nicht zustan­de gekom­men ist, kann ihm bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der §§ 677, 683 BGB ein auf Auf­wen­dungs­er­satz gerich­te­ter Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 670 BGB zuste­hen. Hier­für kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Bau­leis­tun­gen im Inter­es­se und im wirk­li­chen

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Bauhandwerkersicherung nach erfolgter Leistungsabnahme

Bau­hand­wer­ker­si­che­rung nach erfolg­ter Leis­tungs­ab­nah­me

Der Bau­un­ter­neh­mer darf die Bau­hand­wer­ker­si­che­rung auch noch ver­lan­gen, nach­dem sei­ne Leis­tung abge­nom­men ist, wenn der Bestel­ler noch nicht allen Werk­lohn bezahlt hat und nen­nens­wer­te Nach­bes­se­rung for­dert. Leis­tet der Bestel­ler die Sicher­heit nicht, ver­liert er des­we­gen nicht das Recht, sich im Werk­lohn­pro­zess auf Män­gel zu beru­fen. Män­gel, mit deren Besei­ti­gung der

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Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

Die kon­klu­den­te Abnah­me im Werk­ver­trags­recht

Eine kon­klu­den­te Abnah­me kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vor­stel­lun­gen des Auf­trag­ge­bers im Wesent­li­chen man­gel­frei fer­tig­ge­stellt ist und der Auf­trag­neh­mer das Ver­hal­ten des Auf­trag­ge­bers als Bil­li­gung sei­ner erbrach­ten Leis­tung als im Wesent­li­chen ver­trags­ge­recht ver­ste­hen darf. Eine Abnah­me kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent, d.h. durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten

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Das erwartete Gefälle der Zugangsfläche

Das erwar­te­te Gefäl­le der Zugangs­flä­che

Ob eine Hof- und Zugangs­flä­che einer Wohn­an­la­ge ein Gefäl­le zum leich­te­ren Abfluss von Ober­flä­chen­was­ser haben muss, kann nicht allein danach beur­teilt wer­den, dass es in der Bau­be­schrei­bung nicht vor­ge­se­hen und auch nicht zwin­gend erfor­der­lich ist. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob der Bestel­ler ein sol­ches Gefäl­le nach den dem Ver­trag

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Die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches

Die dau­er­haf­te und orts­fes­te Her­stel­lung eines Daches

Ist die die dau­er­haf­te und orts­fes­te Her­stel­lung eines Daches die wesent­li­che Ver­trags­pflicht, tritt die Lie­fe­rung der zur Her­stel­lung erfor­der­li­chen Bau­tei­le hin­ter die Ver­pflich­tung zur Erstel­lung des Daches zurück. Es liegt ein Werk­ver­trag vor, auf den § 377 HGB kei­ne Anwen­dung fin­det. Mit dem Begriff “Rück­grif­f­an­spruch” wird eine Streit­ver­kün­dung nicht auf

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Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung

Die Abnah­me einer nicht voll­stän­di­gen Werk­leis­tung

Ein Auf­trag­ge­ber kann eine Werk­leis­tung abneh­men, obwohl wesent­li­che Rest­leis­tun­gen feh­len oder wesent­li­che Män­gel vor­han­den sind. Der Auf­trag­neh­mer ist dann berech­tigt, die gesam­te abge­nom­me­ne Leis­tung in Rech­nung zu stel­len. Erstellt der Auf­trag­ge­ber gemäß § 14 Nr. 4 VOB /​B die Schluss­rech­nung, muss die­se für den Auf­trag­neh­mer prüf­bar sein. Aller­dings ist auch hier die

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Die optische Schönheit eines Bienenhauses

Die opti­sche Schön­heit eines Bie­nen­hau­ses

Kommt es dem Auf­trag­ge­ber für ein Bie­nen­haus auf die Benutz­bar­keit an, liegt kein Grund für Rück­tritt und Scha­dens­er­satz vor, wenn das Bie­nen­haus auf­grund des vom Auf­trag­ge­ber selbst gelie­fer­ten mor­schen Hol­zes opti­sche Män­gel auf­weist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Bie­nen­züch­ters abge­wie­sen,

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Konkludente Abnahme durch Zahlung

Kon­klu­den­te Abnah­me durch Zah­lung

Einer Zah­lung wohnt in der Regel nur dann eine still­schwei­gen­de Abnah­me­er­klä­rung inne, wenn der Bestel­ler zuvor die Gele­gen­heit hat­te, das Werk auf sei­ne voll­stän­di­ge und ver­trags­ge­rech­te Her­stel­lung zu unter­su­chen. Ohne die Mög­lich­keit einer Prü­fung des Werks durch den Bestel­ler kann der Auf­trag­neh­mer red­li­cher­wei­se nicht erwar­ten, dass sein Werk mit der

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Reparaturauftrag vor Abnahme

Repa­ra­tur­auf­trag vor Abnah­me

Hat der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer ent­gelt­lich die Repa­ra­tur sol­cher Leis­tun­gen in Auf­trag gege­ben, die die­ser bereits erbracht hat und die von einem Dritt­un­ter­neh­men vor der Abnah­me beschä­digt wor­den sind, ent­fällt die Ver­gü­tungs­pflicht für die­sen Auf­trag nicht bereits des­halb, weil der Auf­trag­neh­mer mög­li­cher­wei­se noch die Ver­gü­tungs­ge­fahr trug. Es muss viel­mehr im

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Abnahme einer Trinkwasserinstallation

Abnah­me einer Trink­was­ser­in­stal­la­ti­on

Die Aus­hän­di­gung einer Beschei­ni­gung der Über­ein­stim­mung der errich­te­ten Trink­was­ser­an­la­ge mit den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten nach § 66 S. 2 BauO NRW ist kei­ne Haupt­pflicht, son­dern eine Neben­pflicht aus dem Werk­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en. Die Nicht­er­fül­lung die­ser Neben­pflicht steht einer Abnah­me nicht ent­ge­gen, son­dern begrün­det ein Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 273 BGB. Das Feh­len einer

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