Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken

Bei ein­er erst teil­weise aus­ge­führten Leis­tung kommt eine Abnahme durch kon­klu­dentes Ver­hal­ten regelmäßig nicht in Betra­cht. Die Ver­jährung der in § 634a Nr. 4 BGB beze­ich­neten Ansprüche begin­nt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sät­zlich mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Bei ein­er

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Vertragstrafe — und die Abnahme

Ein Vor­be­halt der Ver­tragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erforder­lich, wenn der Besteller bere­its vor Abnahme die Aufrech­nung mit der Ver­tragsstrafe erk­lärt hat und der Anspruch auf Ver­tragsstrafe infolgedessen bere­its voll­ständig erloschen ist. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof unter aus­drück­lich­er Auf­gabe sein­er ent­ge­gen­ste­hen­den

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Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch

Grund­sät­zlich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Besteller erk­lärte Abnahme Fäl­ligkeitsvo­raus­set­zung für den Vergü­tungsanspruch. Als Abnahme wird regelmäßig die mit der kör­per­lichen Ent­ge­gen­nahme des Werkes ver­bun­dene Erk­lärung des Bestellers definiert, dass er diese Werkleis­tung als in der Haupt­sache ver­trags­gemäße Leis­tung anerkenne1. Der Abnahme als Fäl­ligkeitsvo­raus­set­zung bedarf

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Der unwirksame Bauvertrag — und der Aufwendungsersatz für mangelbehaftete Bauleistungen

Erbringt ein Unternehmer Bauleis­tun­gen, obwohl ein Ver­trag wegen eines offe­nen Eini­gungs­man­gels nicht zus­tande gekom­men ist, kann ihm bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen der §§ 677, 683 BGB ein auf Aufwen­dungser­satz gerichteter Vergü­tungsanspruch nach § 670 BGB zuste­hen. Hier­für kommt es entschei­dend darauf an, ob die Bauleis­tun­gen im Inter­esse und im wirk­lichen

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Bauhandwerkersicherung nach erfolgter Leistungsabnahme

Der Bau­un­ternehmer darf die Bauhandw­erk­er­sicherung auch noch ver­lan­gen, nach­dem seine Leis­tung abgenom­men ist, wenn der Besteller noch nicht allen Werk­lohn bezahlt hat und nen­nenswerte Nachbesserung fordert. Leis­tet der Besteller die Sicher­heit nicht, ver­liert er deswe­gen nicht das Recht, sich im Werk­lohn­prozess auf Män­gel zu berufen. Män­gel, mit deren Besei­t­i­gung der

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Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

Eine kon­klu­dente Abnahme kommt in Betra­cht, wenn das Werk nach den Vorstel­lun­gen des Auf­tragge­bers im Wesentlichen man­gel­frei fer­tiggestellt ist und der Auf­trag­nehmer das Ver­hal­ten des Auf­tragge­bers als Bil­li­gung sein­er erbracht­en Leis­tung als im Wesentlichen ver­trags­gerecht ver­ste­hen darf. Eine Abnahme kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent, d.h. durch schlüs­siges Ver­hal­ten

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