Die  einseitig gebliebene Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage - und der Werklohnanspruch

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung zur Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge – und der Werklohnanspruch

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den, wenn sich die Umstän­de, die zu sei­ner Grund­la­ge gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, sofern der betrof­fe­nen Ver­trags­par­tei ein

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Schwarzgeldabrede - und der Werklohnanspruch

Schwarz­geld­ab­re­de – und der Werklohnanspruch

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen: Die Geschäftsbeziehung

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Bauen im Bestand - Werkmängel und die Regeln der Technik

Bau­en im Bestand – Werk­män­gel und die Regeln der Technik

Die Beach­tung der Regeln der Tech­nik ist Teil des­sen, was üblich ist und der Bestel­ler nach der Art des Wer­kes erwar­ten kann. DIN-Nor­­men und ähn­li­che tech­ni­sche Rege­lungs­wer­ke mit Emp­feh­lungs­cha­rak­ter geben einen Anhalts­punkt für die Ein­zel­hei­ten des ein­zu­hal­ten­den Stan­dards . Auch bei Errei­chung der Funk­tio­na­li­tät eines Wer­kes führt die Miss­ach­tung der aner­kann­ten Regeln

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Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund - und der Vergütungsanspruch

Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges aus wich­ti­gem Grund – und der Vergütungsanspruch

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht . Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem Grund ist

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Abrechnung nach Einheitspreisen - und die Beweislast

Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Beweislast

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet . Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist . Der Umfang der jeweils erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung des

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Leistungsänderung - und der Werklohnanspruch

Leis­tungs­än­de­rung – und der Werklohnanspruch

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird . Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er hat

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Wohnungskauf per Bauträgervertrag - und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum

Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – und die bereits erfolg­te Abnah­me beim Gemeinschaftseigentum

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnahme

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Gewährleistung bei Bauträgerverträgen

Gewähr­leis­tung bei Bauträgerverträgen

Ansprü­che der Erwer­ber wegen Män­geln an neu errich­te­ten Häu­sern oder Eigen­tums­woh­nun­gen rich­ten sich bei nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­nen Bau­trä­ger­ver­trä­gen wei­ter­hin grund­sätz­lich nach Werk­ver­trags­recht, mag auch das Bau­werk bei Ver­trags­schluss bereits fer­tig­ge­stellt sein . Für vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich die

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Vertragstrafe - und die Abnahme

Ver­trags­tra­fe – und die Abnahme

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen Rechtsprechung .

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Werkmängel - und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche

Werk­män­gel – und das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach Ver­jäh­rung der Mängelansprüche

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht werden

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Schwarzarbeit - und keine Ansprüche des Bestellers

Schwarz­ar­beit – und kei­ne Ansprü­che des Bestellers

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu . Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwarz­ar­beit-Ver­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen SchlechterfüllungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen MängelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits gezahl­ten Werklohns

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Schwarzarbeit - und die Baumängel

Schwarz­ar­beit – und die Baumängel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der

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Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch

Abnah­me als Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung für den Werklohnanspruch

Grund­sätz­lich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Bestel­ler erklär­te Abnah­me Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung für den Ver­gü­tungs­an­spruch. Als Abnah­me wird regel­mä­ßig die mit der kör­per­li­chen Ent­ge­gen­nah­me des Wer­kes ver­bun­de­ne Erklä­rung des Bestel­lers defi­niert, dass er die­se Werk­leis­tung als in der Haupt­sa­che ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung aner­ken­ne . Der Abnah­me als Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung bedarf es

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Der teilweise gekündigte Pauschalpreisvertrag - und der Werklohnanspruch des Unternehmers

Der teil­wei­se gekün­dig­te Pau­schal­preis­ver­trag – und der Werk­lohn­an­spruch des Unternehmers

Der Werk­lohn­an­spruch des Unter­neh­mers kann im Fall eines vom Bestel­ler teil­wei­se gekün­dig­ten Pau­schal­preis­ver­trags, sofern ledig­lich ganz gering­fü­gi­ge Leis­tun­gen aus­ste­hen und kei­ne kal­ku­la­to­ri­schen Ver­schie­bun­gen zu Las­ten des Bestel­lers ver­deckt wer­den kön­nen, auch auf die Wei­se berech­net wer­den, dass die nicht erbrach­te Leis­tung bewer­tet und von der Gesamt­ver­gü­tung abge­zo­gen wird . Hat der Unternehmer

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Vertragliche Abmachungen - und die Frage der Funktionstauglichkeit

Ver­trag­li­che Abma­chun­gen – und die Fra­ge der Funktionstauglichkeit

Bei der Aus­le­gung des ver­trag­lich ver­spro­che­nen Werks (hier: Boden­ver­sie­ge­lung eines Gussa­­phalt-Bodens) kommt neben dem Wort­laut der Funk­ti­ons­taug­lich­keit für den auch dem Unter­neh­mer bekann­ten Ein­satz­zweck eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Rich­tig ist, dass der Begriff der Ver­sie­ge­lung bran­chen­ab­hän­gig unter­schied­lich ver­stan­den wird. Wie der Sach­ver­stän­di­ge vor dem Ober­lan­des­ge­richt aus­führ­te, kann es z. B. im

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Der ungeeignete Nachunternehmer - und die Mehrkosten beim VOB-Vertrag

Der unge­eig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer – und die Mehr­kos­ten beim VOB-Vertrag

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

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Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Werk­man­gel – und der Pla­nungs­feh­ler des Auftraggebers

Ein Mit­ver­schul­den des Auf­trag­ge­bers an einem Werk­man­gel wegen eines ihm zuzu­rech­nen­den Pla­nungs­feh­lers ist bei der Gel­tend­ma­chung eines Vor­schus­ses auf die Selbst­vor­nah­me­kos­ten zu berück­sich­ti­gen und führt zu des­sen Kür­zung. Der pla­nen­de Archi­tekt muss im Rah­men sei­nes Pla­nungs­auf­trags – jeden­falls ohne abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung – dem Auf­trag­ge­ber bzw. dem aus­füh­ren­den Hand­wer­ker konkret

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Die dauerhafte Trockenlegung eines feuchten Kellers

Die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung eines feuch­ten Kellers

Wird bei einem Ver­trag über eine Kel­ler­ab­dich­tung gegen auf­stei­gen­de Feuch­tig­keit eine bestimm­te Aus­füh­rungs­art ver­ein­bart, schul­det das aus­füh­ren­de Unter­neh­men die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung des Kel­lers als Leis­tungs­er­folg. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Fach­un­ter­neh­men wegen einer man­gel­haf­ten Kel­ler­ab­dich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Der Kläger

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