Schwarzgeldabrede — und der Werklohnanspruch

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes1 schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarzarbeitsver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­tragliche Ansprüche aus, son­dern auch Ansprüche aus Wert­er­satz oder Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Für die Annahme eines Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG kön­nten

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Bauen im Bestand — Werkmängel und die Regeln der Technik

Die Beach­tung der Regeln der Tech­nik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. DIN-Nor­­men und ähn­liche tech­nis­che Regelungswerke mit Empfehlungscharak­ter geben einen Anhalt­spunkt für die Einzel­heit­en des einzuhal­tenden Stan­dards1. Auch bei Erre­ichung der Funk­tion­al­ität eines Werkes führt die Mis­sach­tung der anerkan­nten

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Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund — und der Vergütungsanspruch

Der Vergü­tungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB beste­ht nicht, wenn der Werkver­trag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Eine Kündi­gung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­beendi­gung, ohne dass dem Werkun­ternehmer ein Anspruch hin­sichtlich der von ihm noch nicht erbracht­en Leis­tung zuste­ht1. Für ein außeror­dentlich­es Kündi­gungsrecht des Bestellers aus

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Abrechnung nach Einheitspreisen — und die Beweislast

Für den Umfang der erbracht­en Leis­tun­gen ist grund­sät­zlich der Unternehmer dar­le­gungs- und beweis­be­lastet1. Bei der Abrech­nung nach Ein­heit­spreisen hat der Unternehmer nicht nur die Vere­in­barung eines bes­timmten Ein­heit­spreis­es darzule­gen und zu beweisen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vorzu­tra­gen, welche Bauleis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist2. Der Umfang der jew­eils erforder­lichen Sub­stan­ti­ierung

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Leistungsänderung — und der Werklohnanspruch

Die Ermit­tlung der Vergü­tung für eine geän­derte Leis­tung erfol­gt auf der von den Parteien voraus­ge­set­zten Grund­lage ein­er vorkalku­la­torischen Pre­is­fortschrei­bung in der Weise, dass — soweit wie möglich — an die Kostenele­mente der Auf­tragskalku­la­tion angeknüpft wird1. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­jenige, der die Änderung für sich beansprucht; er hat

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Wohnungskauf per Bauträgervertrag — und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum

Erge­ht in der ersten Eigen­tümerver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­treten des Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß ein­er Bes­tim­mung in der Teilungserk­lärung dahinge­hend, dass die Abnahme des Gemein­schaft­seigen­tums durch ein Inge­nieur­büro auf Kosten des Bauträgers in Vertre­tung der einzel­nen Woh­nung­seigen­tümer durchge­führt wer­den soll, und erk­lärt das dementsprechend beauf­tragte Inge­nieur­büro die Abnahme

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