Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bauvertrages

Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges

Eine Kla­ge auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kann, wenn der Auf­trag­ge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten für die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen die­se Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht gel­tend

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Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glau­ben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

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Vergütung und Sicherung des Bauunternehmers beim gekündigten Bauvertrag

Ver­gü­tung und Siche­rung des Bau­un­ter­neh­mers beim gekün­dig­ten Bau­ver­trag

Auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags kann der Unter­neh­mer Sicher­heit nach § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Der Unter­neh­mer hat die ihm nach einer Kün­di­gung zuste­hen­de Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen. Sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des dar­ge­leg­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs strei­tig, ist dem Unter­neh­mer für sei­ne schlüs­sig dar­ge­leg­te Ver­gü­tung eine Sicher­heit ohne Klä­rung

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Eine nicht prüfbare Schlussrechnung – und die erneute Werklohnklage

Eine nicht prüf­ba­re Schluss­rech­nung – und die erneu­te Werk­lohn­kla­ge

Ist eine Werk­lohn­kla­ge man­gels prüf­ba­rer Schluss­rech­nung als der­zeit unbe­grün­det abge­wie­sen wor­den, steht einer erneu­ten Kla­ge die Rechts­kraft des kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils ent­ge­gen, wenn mit die­ser unter Vor­la­ge eines Gut­ach­tens ledig­lich gel­tend gemacht wird, die Ent­schei­dung des Gerichts sei unzu­tref­fend. Im Fal­le der Abwei­sung eines Zah­lungs­an­spruchs als (noch) nicht fäl­lig erwächst in

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