Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vom 4. Mai 2016 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe ist nach ein­er Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts rechtswirk­sam. Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)

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Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (Sozialka­ssen­ver­fahren­sicherungs­ge­setz — SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts ver­fas­sungs­gemäß. In dem jet­zt let­ztin­stan­zlich vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ver­langte die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemein­same Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien, von dem beklagten Trock­en­baube­trieb auf

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Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes - und ihre Allgemeinverbindlichkeit

Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes — und ihre Allgemeinverbindlichkeit

Die Sozialka­ssen­tar­ifverträge im Baugewerbe verpflicht­en die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber, Beiträge an die Sozialka­ssen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tar­ifverträge wer­den von der zuständi­gen Behörde gemäß § 5 TVG für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt. Gemäß § 5 TVG (in der bis zum 15.08.2014 gel­tenden Fas­sung) onnte das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales einen Tar­ifver­trag

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Die Montageabteilung des Bauelementeherstellers - und die Sozialkassenbeiträge

Die Montageabteilung des Bauelementeherstellers — und die Sozialkassenbeiträge

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV gilt als selb­ständi­ge Betrieb­sabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeit­nehmern, die außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte eines nicht von den Abschnit­ten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeit­en aus­führt. Die Ein­beziehung der “Gesamtheit von Arbeit­nehmern” in den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des

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