Der insolvente Bauträger - und Schadensersatz gegen den Subunternehmer

Der insol­ven­te Bau­trä­ger – und Scha­dens­er­satz gegen den Sub­un­ter­neh­mer

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Bau­trä­gers die Erfül­lung eines bei­der­seits nicht erfüll­ten Sub­un­ter­neh­mer­ver­tra­ges ab, kann er nicht statt der Erfül­lung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lan­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen den Sub­un­ter­neh­me­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung des gel­tend gemach­ten Scha­den­er­satz­an­spruchs zur Tabel­le im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der

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Der ungeeignete Nachunternehmer - und die Mehrkosten beim VOB-Vertrag

Der unge­eig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer – und die Mehr­kos­ten beim VOB-Ver­trag

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

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Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

Dienst­ver­trag oder Arbeits­ver­trag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L erfor­dert nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Tarif­re­ge­lung eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber. Für die Begriffs­be­stim­mung ist maß­geb­lich, wel­che Bedeu­tung die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Begriff im jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang geben

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Schadensersatzanspruch bei werkvertraglicher Leistungskette

Scha­dens­er­satz­an­spruch bei werk­ver­trag­li­cher Leis­tungs­ket­te

Ein Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) kann gegen­über sei­nem Nach­un­ter­neh­mer kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen man­gel­haf­ter Leis­tung gel­tend machen, wenn fest­steht, dass der Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) vom Käu­fer (Bau­herrn) sei­ner­seits nicht mehr wegen die­ser man­gel­haf­ten Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist die Man­gel­be­sei­ti­gung noch mög­lich, so steht dem Bau­trä­ger (Haupt­un­ter­neh­mer) jedoch ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über sei­nem

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Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Die Abgren­zung von Arbeits­ver­trag und Werk­ver­trag

Nach § 631 BGB wird der Unter­neh­mer durch einen Werk­ver­trag zur Her­stel­lung des ver­spro­che­nen Wer­kes ver­pflich­tet. Gegen­stand des Werk­ver­trags ist die Her­stel­lung oder Ver­än­de­rung einer Sache oder ein ande­rer durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg. Gegen­stand eines Dienst­ver­trags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dage­gen die Tätig­keit als sol­che. Bei

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Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers

Dem Haupt­un­ter­neh­mer steht das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Män­geln der Werk­leis­tung des Nach­un­ter­neh­mers grund­sätz­lich unab­hän­gig davon zu, ob er die glei­che Leis­tung sei­nem Bestel­ler ver­spro­chen und geleis­tet hat, und auch unab­hän­gig davon, ob der Bestel­ler ihm zuste­hen­de Ansprü­che sei­ner­seits gel­tend macht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, auf den noch

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Wenn der Nachunternehmer für den Auftraggeber arbeitet

Wenn der Nach­un­ter­neh­mer für den Auf­trag­ge­ber arbei­tet

Erbringt ein Nach­un­ter­neh­mer noch aus­ste­hen­de Tei­le sei­ner dem Haupt­un­ter­neh­mer geschul­de­ten Leis­tung auf­grund eines geson­der­ten Ver­tra­ges direkt für des­sen Auf­trag­ge­ber, wird ihm die­se Leis­tungs­er­brin­gung gegen­über dem Haupt­un­ter­neh­mer regel­mä­ßig unmög­lich. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Nach­un­ter­neh­mers gegen den Haupt­un­ter­neh­mer ist in die­sem Fall ent­spre­chend § 441 Abs. 3 BGB in glei­cher Wei­se zu berech­nen wie

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