Der insolvente Bauträger - und Schadensersatz gegen den Subunternehmer

Der insolvente Bauträger — und Schadensersatz gegen den Subunternehmer

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen eines Bauträgers die Erfül­lung eines bei­der­seits nicht erfüll­ten Sub­un­ternehmerver­trages ab, kann er nicht statt der Erfül­lung Schadenser­satz wegen Nichter­fül­lung ver­lan­gen. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat gegen den Sub­un­ternehmerin keinen Anspruch auf Fest­stel­lung des gel­tend gemacht­en Schaden­er­satzanspruchs zur Tabelle im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der

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Der ungeeignete Nachunternehmer - und die Mehrkosten beim VOB-Vertrag

Der ungeeignete Nachunternehmer — und die Mehrkosten beim VOB-Vertrag

Teilt der Auf­tragge­ber eines VOB-Ver­­trags dem Auf­trag­nehmer mit, dass er den von diesem einge­set­zten Nachunternehmer für ungeeignet hält, und ver­ständi­gen sich Auf­trag­nehmer und Auf­tragge­ber darauf, dass der Nachunternehmer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­nehmer hier­aus keine zusät­zlichen Vergü­tungsansprüche ableit­en. Die Auf­trag­nehmerin hat gegen die Auf­tragge­berin keinen Anspruch gemäß § 4 Abs.

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Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L erfordert nach dem ein­deuti­gen Wort­laut der Tar­ifregelung eine ein­schlägige Beruf­ser­fahrung von min­destens einem Jahr aus einem vorheri­gen befris­teten oder unbe­fris­teten Arbeitsver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber. Für die Begriffs­bes­tim­mung ist maßge­blich, welche Bedeu­tung die Tar­ifver­tragsparteien dem Begriff

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Schadensersatzanspruch bei werkvertraglicher Leistungskette

Schadensersatzanspruch bei werkvertraglicher Leistungskette

Ein Bauträger (Haup­tun­ternehmer) kann gegenüber seinem Nachunternehmer keinen Schadenser­satzanspruch wegen man­gel­hafter Leis­tung gel­tend machen, wenn fest­ste­ht, dass der Bauträger (Haup­tun­ternehmer) vom Käufer (Bauher­rn) sein­er­seits nicht mehr wegen dieser man­gel­haften Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist die Man­gelbe­sei­t­i­gung noch möglich, so ste­ht dem Bauträger (Haup­tun­ternehmer) jedoch ein Leis­tungsver­weigerungsrecht gegenüber seinem

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Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkver­trag zur Her­stel­lung des ver­sproch­enen Werkes verpflichtet. Gegen­stand des Werkver­trags ist die Her­stel­lung oder Verän­derung ein­er Sache oder ein ander­er durch Arbeit oder Dien­stleis­tung her­beizuführen­der Erfolg. Gegen­stand eines Dien­stver­trags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dage­gen die Tätigkeit als solche.

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Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

Dem Haup­tun­ternehmer ste­ht das Leis­tungsver­weigerungsrecht wegen Män­geln der Werkleis­tung des Nachunternehmers grund­sät­zlich unab­hängig davon zu, ob er die gle­iche Leis­tung seinem Besteller ver­sprochen und geleis­tet hat, und auch unab­hängig davon, ob der Besteller ihm zuste­hende Ansprüche sein­er­seits gel­tend macht. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall, auf den noch

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