Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

Hin­sichtlich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nachteil ein­er tar­ifver­traglichen Zusatzver­sorgungskasse (hier: für das Gerüst­gewerbe) ist auch die Gültigkeit der tar­ifrechtlichen Nor­men in den Blick zu nehmen. In der­ar­ti­gen Fällen stützt sich der Betrugsvor­wurf darauf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­lassen haben, Beiträge auf die Schwar­zlohn­zahlun­gen gegenüber der Sozialka­sse für das Gerüst­baugewerbe

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Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vom 4. Mai 2016 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe ist nach ein­er Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts rechtswirk­sam. Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)

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Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (Sozialka­ssen­ver­fahren­sicherungs­ge­setz — SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts ver­fas­sungs­gemäß. In dem jet­zt let­ztin­stan­zlich vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ver­langte die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemein­same Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien, von dem beklagten Trock­en­baube­trieb auf

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Solo-Selbständige - und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Solo-Selbständige — und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Die Tar­ifver­tragsparteien sind nicht regelungs­befugt für sog. Solo-Sel­b­ständi­ge, die nicht beab­sichti­gen, Arbeit­nehmer oder arbeit­nehmerähn­liche Per­so­n­en zu beschäfti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung wird die Regelungs­befug­nis der Tar­ifver­tragsparteien nicht erweit­ert. Dies stellte jet­zt das Bun­de­sar­beits­gericht in einem Rechtsstre­it über Min­dest­beiträge und Auskün­fte nach dem Tar­ifver­trag über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im

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Monteursunterkünfte - und das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

Monteursunterkünfte — und das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

Auch die Ver­mi­etung von Wohn­raum an Unternehmen zur vorüberge­hen­den Unterkun­ft von Mitar­beit­ern ver­stößt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin gegen das Berlin­er Zweck­­en­t­frem­­dungsver­bot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier entsch­iede­nen Fall mietete der Zwis­chen­ver­mi­eter im Jahr 2015 eine 3‑Z­im­mer-Woh­­nung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Woh­nung ins­beson­dere mit zwei Einzel­bet­ten je

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Beitragspflicht

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk — und die Beitragspflicht

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tar­ifver­trags über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) ist unwirk­sam, soweit Betriebe ohne Arbeit­nehmer (sog. Soloselb­ständi­ge) Beiträge an die Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk zahlen müssen. Zugle­ich hat das Bun­de­sar­beits­gericht ern­sthafte Zweifel an der Tar­if­fähigkeit und der

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