Arbeitsvertrag

Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Abmahnung und Kündigung eines Mitarbeiters

15. März 2017 | Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht ist von hohem Belang in Ihrem Alltag als Arbeitnehmer oder Vorgesetzter. Wenn Sie einem Angestellten kündigen möchten, oder wenn Ihnen als Arbeitnehmer fristlos gekündigt wird, gibt es viele Voraussetzungen die beachtet werden müssen, damit die Kündigung wirksam ist. Vor allem in Handwerksbetrieben sind die Regelungen zum Arbeitsrecht nicht immer … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Sozialkassenverfahren 2012

30. Januar 2017 | Arbeitsvertrag, Handwerksunternehmen

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht. Nach den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008, … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

28. September 2016 | Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Berufsbildungsbeitrag für Solo-Selbständige im Baugewerbe – per allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

27. Juli 2016 | Arbeitsvertrag, Handwerksunternehmen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10.12.2014 … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Handwerksinnungen – und die Tarifbindung

4. April 2016 | Arbeitsvertrag, Handwerksordnung

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Kündigung im Kleinbetrieb – und das Problem der Altersdiskriminierung

2. November 2015 | Arbeitsvertrag

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Montagearbeiten ausländischer Baufirmen – und die Urlaubskasse des Baugewerbes

29. September 2015 | Arbeitsvertrag

Im Streitzeitraum war nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26.02.1996 idF vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009 geltenden Fassung ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Sozialkassen des Baugewerbes – und die Frage der Beitragspflicht

19. Mai 2015 | Arbeitsvertrag

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26.02.1996 in der Fassung vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009 geltenden Fassung ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Schwarzarbeit – und der Regressanspruch der Berufsgenossenschaft

15. Mai 2015 | Arbeitsvertrag

Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entsteht, wenn Unternehmer Schwarzarbeit nach … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes – und ihre Allgemeinverbindlichkeit

28. April 2015 | Arbeitsvertrag

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe verpflichten die tarifgebundenen Arbeitgeber, Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tarifverträge werden von der zuständigen Behörde gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt. Gemäß § 5 TVG (in der bis zum 15.08.2014 geltenden Fassung) onnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Die Montageabteilung des Bauelementeherstellers – und die Sozialkassenbeiträge

6. Februar 2015 | Arbeitsvertrag

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV gilt als selbständige Betriebsabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeiten ausführt. Die Einbeziehung der “Gesamtheit von Arbeitnehmern” in den betrieblichen Geltungsbereich des … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Beleidigung des Arbeitgebers

24. September 2014 | Arbeitsvertrag

Nicht immer ist man zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, wenn es bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer einmaligen eskalierenden Situation mit beleidigenden Äußerungen gekommen ist. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall die Unterlassungsklage mangels Wiederholungsgefahr abgewiesen. Die klagende Arbeitgeberin kündigte der in … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Bewerberin mit schulpflichtigem Kind und die Benachteiligung wegen des Geschlechts

23. September 2014 | Arbeitsvertrag

Die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts kann bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Vorraussetzung dafür ist, dass die herangezogene Statistik aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig ist. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Gerüstbauer erhalten mehr Lohn

1. September 2014 | Arbeitsvertrag

10,25 Euro beträgt ab dem 1. September 2014 bundesweit der Mindestlohn für Gerüstbauer. Dieser Mindestlohn ist für alle Gerüstbauer maßgebend und nicht nur für tariflich gebundene Betriebe und Arbeitnehmer, da der Mindestlohn mit einer zum 1. September 2014 in Kraft getretenen Verordnung für allgemeinverbindlich (für Gerüstbauer) erklärt worden ist. Hat … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Gebäudereinigerhandwerk

30. Juli 2014 | Arbeitsvertrag

Der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 04.10.2003 (RTV) enthält eine Verfallklausel in Form einer zweimonatigen Ausschlussfrist (§ 22 RTV), die auch für Urlaubsabgeltungsansprüche gilt. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist jedoch nicht bereits mit seinem Entstehen mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 Abs. 4 … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

16. Juni 2014 | Arbeitsvertrag

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Die Haftung des Arbeitgebers bei einer bestehenden Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

22. Mai 2014 | Arbeitsvertrag, Steuern

Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. An einem … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Bodenbeschichtungen – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

5. Mai 2014 | Arbeitsvertrag

Das Aufbringen von Beschichtungen in flüssiger Form (Elastomere) auf Böden in Industrie, Gewerbe- und Privatgebäuden unterfällt dem Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV). Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Mindestlohn im Bäckerhandwerk

2. April 2014 | Arbeitsvertrag

In Niedersachsen ist der “Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das niedersächsische Bäckerhandwerk” demnächst allgemeinverbindlich. Das Wirtschaftsministerium ist der Empfehlung des Tarifausschusses für das Land Niedersachsen nachgekommen, die für das Entgelt wesentlichen Regelungen des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für das niedersächsische Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit haben zukünftig alle Arbeitnehmer im niedersächsischen … 



Weitere Informationen auf der Handwerkslupe Der Sturz eines Handwerkers vom Dach und die Folgen für den Bauherrn

25. März 2014 | Arbeitsvertrag

Die grundsätzlich bestehende Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn verkürzt sich, soweit er Handwerker mit der Ausführung von Arbeiten beauftragt. Für die Einhaltung von Sicherungsmaßnahmen zur Unfallverhütung ist ein privater Bauherr gegenüber einem beauftragten Fachmann nicht verantwortlich. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Handwerkers, der vom Dach gestürzt ist … 



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