Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

Tre­f­fen Ver­tragsparteien für einen Teil des Hon­o­rars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Ver­tragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeit­punkt des ursprünglichen Ver­tragss­chlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­samen Ver­trag abgeschlossen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Hamm keine andere Bew­er­tung. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm

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Schwarzgeldabrede — und der Werklohnanspruch

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes1 schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarzarbeitsver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­tragliche Ansprüche aus, son­dern auch Ansprüche aus Wert­er­satz oder Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Für die Annahme eines Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG kön­nten

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Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”

Auch bei ein­er nachträglichen Schwarzarbeitsabrede beste­hen keine Gewährleis­tungsansprüche. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof und hat damit seine Recht­sprechung zur Unwirk­samkeit von Werkverträ­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­set­zes (SchwarzArbG) ver­stoßen. In dem hier entsch­iede­nen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rück­er­stat­tung geleis­teten Werk­lohns in Höhe

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Altgesellenregelung — und der bisherige Tätigkeit als “Ein-Mann-Betrieb”

Zeiträume der handw­erk­srechtlich unzuläs­si­gen selb­ständi­gen Ausübung eines zulas­sungspflichti­gen Handw­erks ohne die erforder­liche Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle kön­nen nicht für die Erteilung ein­er Ausübungs­berech­ti­gung nach § 7b HwO angerech­net wer­den. Eine legale selb­ständi­ge Handw­erk­sausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Beruf­ser­fahrung in lei­t­en­der Stel­lung für die Erteilung ein­er Ausübungs-berech­ti­­gung nach § 7b HwO

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Altgesellenregelung — nur bei legaler Handwerkstätigkeit

Die Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en, die ein „Alt­ge­selle“ in mehrjähriger selb­ständi­ger Handw­erk­stätigkeit ohne die hier­für erforder­liche Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle erwor­ben hat, begrün­den keinen Anspruch auf Erteilung ein­er Ausübungs­berech­ti­gung ohne Able­gung der Meis­ter­prü­fung. Das hat heute das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Nach § 7b der Handw­erk­sor­d­nung (HwO) hat ein Geselle nach

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Schwarzarbeit — und keine Ansprüche des Bestellers

Ist ein Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, ste­ht dem Besteller, der den Werk­lohn bere­its gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rück­zahlungsanspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung zu1. Inhalt­süber­sicht­Nichtigkeit des Schwarzarbeit-Ver­­tragsKein Schadenser­satz wegen Schlechter­fül­lungKeine Gewährleis­tung wegen Män­gelKeine Rück­forderung

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