Arbeitsunfall, Schwarzarbeit - und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeits­un­fall, Schwarz­ar­beit – und die Höhe des Ver­letz­ten­gel­des

Arbeit­neh­mer, die wegen eines Arbeits­un­falls arbeits­un­fä­hig sind, erhal­ten Ver­letz­ten­geld. Des­sen Höhe rich­tet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Nicht nach­ge­wie­se­ne Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarz­ar­beit – sind bei der Berech­nung hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der ver­letz­te Arbei­ter daher

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Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

Die nach­träg­lich getrof­fe­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine „Ohne-Rechnung“-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Schwarzgeldabrede - und der Werklohnanspruch

Schwarz­geld­ab­re­de – und der Werk­lohn­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen: Die Geschäfts­be­zie­hung

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Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede"

Nach­träg­li­che „Ohne-Rech­nung-Abre­de“

Auch bei einer nach­träg­li­chen Schwarz­ar­beits­ab­re­de bestehen kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hat damit sei­ne Recht­spre­chung zur Unwirk­sam­keit von Werk­ver­trä­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Kun­de vom Unter­neh­mer Rück­erstat­tung geleis­te­ten Werk­lohns in Höhe von 15.019, 57 €,

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Altgesellenregelung - und der bisherige Tätigkeit als "Ein-Mann-Betrieb"

Alt­ge­sel­len­re­ge­lung – und der bis­he­ri­ge Tätig­keit als „Ein-Mann-Betrieb“

Zeit­räu­me der hand­werks­recht­lich unzu­läs­si­gen selb­stän­di­gen Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks ohne die erfor­der­li­che Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le kön­nen nicht für die Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung nach § 7b HwO ange­rech­net wer­den. Eine lega­le selb­stän­di­ge Hand­werks­aus­übung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung für die Ertei­lung einer Aus­­­übungs-berech­­ti­­gung nach § 7b HwO

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Altgesellenregelung - nur bei legaler Handwerkstätigkeit

Alt­ge­sel­len­re­ge­lung – nur bei lega­ler Hand­werk­s­tä­tig­keit

Die Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten, die ein „Alt­ge­sel­le“ in mehr­jäh­ri­ger selb­stän­di­ger Hand­werk­s­tä­tig­keit ohne die hier­für erfor­der­li­che Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le erwor­ben hat, begrün­den kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung ohne Able­gung der Meis­ter­prü­fung. Das hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Nach § 7b der Hand­werks­ord­nung (HwO) hat ein Gesel­le nach

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Schwarzarbeit - und keine Ansprüche des Bestellers

Schwarz­ar­beit – und kei­ne Ansprü­che des Bestel­lers

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu . Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwar­z­ar­­beit-Ver­­­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen Schlech­ter­fül­lungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen Män­gelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits

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Schwarzarbeit - und die Baumängel

Schwarz­ar­beit – und die Bau­män­gel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te

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Schwarzarbeit - und der Regressanspruch der Berufsgenossenschaft

Schwarz­ar­beit – und der Regress­an­spruch der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen einen Unter­neh­mer im Fal­le der Schwarz­ar­beit zuste­hen­den Regress­an­spruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht der Zivil­rechts­weg eröff­net. Der Ersatz­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach § 110 Abs. 1a SGB VII ent­steht, wenn Unter­neh­mer Schwarz­ar­beit nach

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Hessisches Schwarzarbeiter-Netzwerk

Hes­si­sches Schwarz­ar­bei­ter-Netz­werk

Die Ermitt­lungs­kom­mis­si­on „Adria“ des Zolls und die Staats­an­walt­schaft Mar­burg haben in einer groß ange­leg­ten Durch­su­chungs­ak­ti­on mit 300 Beam­ten von Zoll, Poli­zei und Bun­des­po­li­zei in Mit­tel­hes­sen und dem Rhein-Main-Gebiet 24 Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­me durch­sucht. Die Maß­nah­men rich­te­ten sich gegen eine mut­maß­li­che Ban­de aus dem Bereich der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät im Bau­ge­wer­be. Dabei

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Kein Werklohn für Schwarzarbeit

Kein Werk­lohn für Schwarz­ar­beit

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Unter­neh­mer für erbrach­te Bau­leis­tun­gen ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Wert­er­satz gegen den Bestel­ler nicht zu. Im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und der Werk­un­ter­neh­me­rin geschlos­se­ne Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot

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Unbezahlte Schwarzarbeit

Unbe­zahl­te Schwarz­ar­beit

Schwarz­ar­beit wird nicht bezahlt. Ein Unter­neh­mer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen hat, kann für sei­ne Werk­leis­tung kei­ner­lei Bezah­lung ver­lan­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der beklag­te Bau­herr eine Elek­tro­fir­ma im Jahr 2010 mit der Aus­füh­rung der Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten. Ver­ein­bart wur­de ein Werk­lohn von

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Barzahlung von Handwerkerleistungen

Bar­zah­lung von Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mehr­fach ent­schie­den, dass die begehr­te Steu­er­ermä­ßi­gung bei Bar­zah­lung (aus­nahms­los) nicht in Betracht kommt. Denn die Bar­zah­lung von Hand­wer­ker­rech­nun­gen ohne Ein­bin­dung eines Kre­dit­in­sti­tuts und damit ohne bank­mä­ßi­ge Doku­men­ta­ti­on des Zah­lungs­vor­gangs erfüllt die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG nicht. Dies gilt auch bei einem

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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Kei­ne Gewähr­leis­tung bei Schwarz­ar­beit

Män­gel­an­sprü­che eines Bestel­lers bestehen nicht, wenn Werk­leis­tun­gen auf­grund eines Ver­tra­ges erbracht wur­den, bei dem die Par­tei­en ver­ein­bart haben, dass der Werk­lohn in bar ohne Rech­nung und ohne Abfüh­rung von Umsatz­steu­er gezahlt wer­den soll­te. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te auf Bit­te der Klä­ge­rin eine Auf­fahrt des

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Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

Wenn die Schwarz­ar­beit mit Män­geln behaf­tet ist

Wenn ver­ein­bart wor­den ist, dass die Werk­leis­tung eines Hand­wer­kers ohne Rech­nung erbracht wird, damit der ent­spre­chen­de Umsatz den Steu­er­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann, liegt ein Ver­stoß gegen das Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung vor, wodurch der gesam­te Werk­ver­trag nich­tig wird. Die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges führt dazu, dass der

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Keine Handwerkerleistungen gegen Barzahlung!

Kei­ne Hand­wer­k­erleis­tun­gen gegen Bar­zah­lung!

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass die Bar­zah­lung einer Rech­nung aus der Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen von der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG aus­schließt. Nach § 35a EStG ermä­ßigt sich für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­­tungs- und

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Unbare Zahlung bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Unba­re Zah­lung bei haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen

Für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die in einem Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 Pro­zent, höchs­tens 600 Euro, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen (§ 35a Abs. 2 EStG). Vor­aus­set­zung für die Steu­er­ermä­ßi­gung ist jedoch, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten

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Durchsuchung wegen Verstosses gegen die Handwerksordnung?

Durch­su­chung wegen Ver­stos­ses gegen die Hand­werks­ord­nung?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te jetzt sich in zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob und wann bei dem Vor­wurf, ein Hand­werk zu betrei­ben, ohne in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen zu sein, eine Durch­su­chung gerecht­fer­tigt sein kann. In bei­den Fäl­len hat­ten die Beschwer­de­füh­rer ein Gewer­be “Holz- und Bau­ten­schutz” ange­mel­det und ihnen wur­de

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