Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund - und der Vergütungsanspruch

Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges aus wich­ti­gem Grund – und der Ver­gü­tungs­an­spruch

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht . Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem

Lesen
Abrechnung nach Einheitspreisen - und die Beweislast

Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Beweis­last

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet . Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist . Der Umfang der jeweils

Lesen
Leistungsänderung - und der Werklohnanspruch

Leis­tungs­än­de­rung – und der Werk­lohn­an­spruch

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird . Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er

Lesen
Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft

Unwirk­sa­me Siche­rungs­ab­re­den: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft

Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die vor­se­hen, dass der Auf­trag­ge­ber trotz voll­stän­dig erbrach­ter Werk­leis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­sam­keit einer Siche­rungs­ab­re­de betref­fend eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft füh­ren, wenn sie in Ver­bin­dung mit die­ser bewir­ken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Sicher­hei­ten das Maß des Ange­mes­se­nen über­schrei­tet . Eine zwi­schen

Lesen
Schwarzarbeit - und keine Ansprüche des Bestellers

Schwarz­ar­beit – und kei­ne Ansprü­che des Bestel­lers

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu . Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwar­z­ar­­beit-Ver­­­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen Schlech­ter­fül­lungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen Män­gelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits

Lesen
Der teilweise gekündigte Pauschalpreisvertrag - und der Werklohnanspruch des Unternehmers

Der teil­wei­se gekün­dig­te Pau­schal­preis­ver­trag – und der Werk­lohn­an­spruch des Unter­neh­mers

Der Werk­lohn­an­spruch des Unter­neh­mers kann im Fall eines vom Bestel­ler teil­wei­se gekün­dig­ten Pau­schal­preis­ver­trags, sofern ledig­lich ganz gering­fü­gi­ge Leis­tun­gen aus­ste­hen und kei­ne kal­ku­la­to­ri­schen Ver­schie­bun­gen zu Las­ten des Bestel­lers ver­deckt wer­den kön­nen, auch auf die Wei­se berech­net wer­den, dass die nicht erbrach­te Leis­tung bewer­tet und von der Gesamt­ver­gü­tung abge­zo­gen wird . Hat

Lesen
Der ungeeignete Nachunternehmer - und die Mehrkosten beim VOB-Vertrag

Der unge­eig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer – und die Mehr­kos­ten beim VOB-Ver­trag

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

Lesen
Eine nicht prüfbare Schlussrechnung – und die erneute Werklohnklage

Eine nicht prüf­ba­re Schluss­rech­nung – und die erneu­te Werk­lohn­kla­ge

Ist eine Werk­lohn­kla­ge man­gels prüf­ba­rer Schluss­rech­nung als der­zeit unbe­grün­det abge­wie­sen wor­den, steht einer erneu­ten Kla­ge die Rechts­kraft des kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils ent­ge­gen, wenn mit die­ser unter Vor­la­ge eines Gut­ach­tens ledig­lich gel­tend gemacht wird, die Ent­schei­dung des Gerichts sei unzu­tref­fend. Im Fal­le der Abwei­sung eines Zah­lungs­an­spruchs als (noch) nicht fäl­lig erwächst in

Lesen
Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die “übliche Vergütung”

Regu­lie­rungs­zu­sa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers und die “übli­che Ver­gü­tung”

Bei der Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regel­mä­ßig nicht auf die betriebs­wirt­schaft­li­che Ange­mes­sen­heit abzu­stel­len und hier­über auch kein Beweis zu erhe­ben. Dies gilt auch, wenn die Ver­gleichs­grup­pe im Rah­men der Ermitt­lung der (Orts-)Üblichkeit der Ver­gü­tung – bedingt durch die Beson­der­hei­ten des Mark­tes (hier: Nass­rei­ni­gung einer

Lesen
Insolvenzanfechtung wegen Ratenzahlung

Insol­venz­an­fech­tung wegen Raten­zah­lung

Allein der Umstand, dass eine Rech­nung im Bau­ge­wer­be nicht bei Fäl­lig­keit, son­dern danach und in meh­re­ren Raten bezahlt wird, reicht regel­mä­ßig nicht zum Nach­weis der Kennt­nis des dama­li­gen Gläu­bi­gers von Über­schul­dung oder dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners aus. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Rech­nung letzt­lich voll­stän­dig und ohne Mah­nung bezahlt

Lesen
Barzahlung von Handwerkerleistungen

Bar­zah­lung von Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mehr­fach ent­schie­den, dass die begehr­te Steu­er­ermä­ßi­gung bei Bar­zah­lung (aus­nahms­los) nicht in Betracht kommt. Denn die Bar­zah­lung von Hand­wer­ker­rech­nun­gen ohne Ein­bin­dung eines Kre­dit­in­sti­tuts und damit ohne bank­mä­ßi­ge Doku­men­ta­ti­on des Zah­lungs­vor­gangs erfüllt die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG nicht. Dies gilt auch bei einem

Lesen
Die vertraglich abgekürzte Verjährungsfrist für Werklohnansprüche

Die ver­trag­lich abge­kürz­te Ver­jäh­rungs­frist für Werk­lohn­an­sprü­che

Eine vom Auf­trag­ge­ber in einem Bau­ver­trag gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, mit der die Ver­jäh­rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch des Auf­trag­neh­mers auf zwei Jah­re abge­kürzt wird, ist unwirk­sam, weil sie den Auf­trag­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers

Lesen
Der nichtleistungsfähige Schuldner – und der Rücktritt vom Vertrag

Der nicht­leis­tungs­fä­hi­ge Schuld­ner – und der Rück­tritt vom Ver­trag

Ein Gläu­bi­ger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn er die Frist zur Leis­tung vor deren Fäl­lig­keit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fäl­lig­keit ernst­haf­te Zwei­fel an der Leis­tungs­fä­hig­keit oder der Leis­tungs­wil­lig­keit des Schuld­ners bestehen. Allein die Erklä­rung des Schuld­ners, er wer­de zum

Lesen
Fälligkeit einer Werklohnforderung und die Einwendungsfrist

Fäl­lig­keit einer Werk­lohn­for­de­rung und die Ein­wen­dungs­frist

Ist eine Werk­lohn­for­de­rung des Auf­trag­neh­mers fäl­lig gewor­den, weil der Auf­trag­ge­ber inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Prüf­bar­keit der Schluss­rech­nung erho­ben hat, kann die Vor­la­ge wei­te­rer, nicht prüf­ba­rer Schluss­rech­nun­gen an der bereits ein­ge­tre­te­nen Fäl­lig­keit der Werk­lohn­for­de­rung nichts ändern. Es fin­det eine Sach­prü­fung statt, ob die For­de­rung berech­tigt

Lesen
Kostenüberschreitung bei unzutreffenden Angaben des Bestellers

Kos­ten­über­schrei­tung bei unzu­tref­fen­den Anga­ben des Bestel­lers

§ 650 BGB ist weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar, wenn die Über­schrei­tung einer Kos­ten­an­ga­be des Unter­neh­mers dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass der Bestel­ler dem Unter­neh­mer unzu­tref­fen­de Anga­ben über den Um-fang des her­zu­stel­len­den Werks (hier der Umfang der von dem Unter­neh­mer zu digi­ta­li­sie­ren­den Brut­to­ge­schoss­flä­che) zur Ver­fü­gung gestellt hat. Dabei kann es für

Lesen
Gekündigter Pauschalpreisvertrag

Gekün­dig­ter Pau­schal­preis­ver­trag

Hat der Auf­trag­neh­mer bei einem gekün­dig­ten Pau­schal­preis­ver­trag prüf­bar abge­rech­net, muss das Gericht in die Sach­prü­fung ein­tre­ten, ob und in wel­cher Höhe die gel­tend gemach­te Werk­lohn­for­de­rung berech­tigt ist. Dabei ist auch eine vom Auf­trag­neh­mer nach­träg­lich erstell­te Kal­ku­la­ti­on auf ihre sach­li­che Rich­tig­keit zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls zu kor­ri­gie­ren. Bei der Ermitt­lung des

Lesen