Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund - und der Vergütungsanspruch

Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund — und der Vergütungsanspruch

Der Vergü­tungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB beste­ht nicht, wenn der Werkver­trag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Eine Kündi­gung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­beendi­gung, ohne dass dem Werkun­ternehmer ein Anspruch hin­sichtlich der von ihm noch nicht erbracht­en Leis­tung zuste­ht1. Für ein außeror­dentlich­es Kündi­gungsrecht des Bestellers aus

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Abrechnung nach Einheitspreisen - und die Beweislast

Abrechnung nach Einheitspreisen — und die Beweislast

Für den Umfang der erbracht­en Leis­tun­gen ist grund­sät­zlich der Unternehmer dar­le­gungs- und beweis­be­lastet1. Bei der Abrech­nung nach Ein­heit­spreisen hat der Unternehmer nicht nur die Vere­in­barung eines bes­timmten Ein­heit­spreis­es darzule­gen und zu beweisen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vorzu­tra­gen, welche Bauleis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist2. Der Umfang der jew­eils erforder­lichen Sub­stan­ti­ierung

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Leistungsänderung - und der Werklohnanspruch

Leistungsänderung — und der Werklohnanspruch

Die Ermit­tlung der Vergü­tung für eine geän­derte Leis­tung erfol­gt auf der von den Parteien voraus­ge­set­zten Grund­lage ein­er vorkalku­la­torischen Pre­is­fortschrei­bung in der Weise, dass — soweit wie möglich — an die Kostenele­mente der Auf­tragskalku­la­tion angeknüpft wird1. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­jenige, der die Änderung für sich beansprucht; er hat

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Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft

Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft

Abschlagszahlungsregelun­gen, die vorse­hen, dass der Auf­tragge­ber trotz voll­ständig erbrachter Werkleis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­samkeit ein­er Sicherungsabrede betr­e­f­fend eine Ver­tragser­fül­lungs­bürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­nehmer zu stel­len­den Sicher­heit­en das Maß des Angemesse­nen über­schre­it­et1. Eine zwis­chen dem

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Schwarzarbeit - und keine Ansprüche des Bestellers

Schwarzarbeit — und keine Ansprüche des Bestellers

Ist ein Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, ste­ht dem Besteller, der den Werk­lohn bere­its gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rück­zahlungsanspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung zu1. Inhalt­süber­sicht­Nichtigkeit des Schwarzarbeit-Ver­­tragsKein Schadenser­satz wegen Schlechter­fül­lungKeine Gewährleis­tung wegen Män­gelKeine Rück­forderung

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Der teilweise gekündigte Pauschalpreisvertrag - und der Werklohnanspruch des Unternehmers

Der teilweise gekündigte Pauschalpreisvertrag — und der Werklohnanspruch des Unternehmers

Der Werk­lohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teil­weise gekündigten Pauschal­preisver­trags, sofern lediglich ganz ger­ingfügige Leis­tun­gen ausste­hen und keine kalku­la­torischen Ver­schiebun­gen zu Las­ten des Bestellers verdeckt wer­den kön­nen, auch auf die Weise berech­net wer­den, dass die nicht erbrachte Leis­tung bew­ertet und von der Gesamtvergü­tung abge­zo­gen wird1. Hat der

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