Gewährleistungseinbehalt — und die baustellenübergreifende Aufrechnung

Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleis­tung­sein­be­halts ist eine Aufrech­nung des Auf­tragge­bers mit Ansprüchen aus einem anderen Bau­vorhaben in der Regel nicht zuläs­sig1. Für die Kon­stel­la­tion, dass der Auf­trag­nehmer zum Zwecke der Ablö­sung eines vere­in­barten Sicher­heit­sein­be­halts eine Gewährleis­tungs­bürgschaft stellt, der Auf­tragge­ber diese ent­ge­gen­nimmt, den Barein­be­halt jedoch nicht aus­bezahlt, son­dern gegen

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Hessisches Schwarzarbeiter-Netzwerk

Die Ermit­tlungskom­mis­sion “Adria” des Zolls und die Staat­san­waltschaft Mar­burg haben in ein­er groß angelegten Durch­suchungsak­tion mit 300 Beamten von Zoll, Polizei und Bun­de­spolizei in Mit­tel­hessen und dem Rhein-Main-Gebi­et 24 Woh­nun­gen und Geschäft­sräume durch­sucht. Die Maß­nah­men richteten sich gegen eine mut­maßliche Bande aus dem Bere­ich der organ­isierten Krim­i­nal­ität im Baugewerbe. Dabei

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Bodenbeschichtungen – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Auf­brin­gen von Beschich­tun­gen in flüs­siger Form (Elas­tomere) auf Böden in Indus­trie, Gewerbe- und Pri­vat­ge­bäu­den unter­fällt dem Gel­tungs­bere­ich des all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV). Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­bere­ich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnitte

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Der Sturz eines Handwerkers vom Dach und die Folgen für den Bauherrn

Die grund­sät­zlich beste­hende Verkehrssicherungspflicht eines Bauher­rn verkürzt sich, soweit er Handw­erk­er mit der Aus­führung von Arbeit­en beauf­tragt. Für die Ein­hal­tung von Sicherungs­maß­nah­men zur Unfal­lver­hü­tung ist ein pri­vater Bauherr gegenüber einem beauf­tragten Fach­mann nicht ver­ant­wortlich. So das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall eines Handw­erk­ers, der vom Dach gestürzt ist

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Inspektion von Kabelschächten – und die Sozialkassen des Baugewerbes

Bei isolierten Inspek­tion­sar­beit­en an Kabelschächt­en han­delt es sich nicht um Baut­en­schutzarbeit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV). Der betriebliche Gel­tungs­bere­ich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnitte I bis

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Weihnachtsgeld im Dachdeckerhandwerk

Nach § 3 des seit dem 1.07.2003 all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monat­seinkom­mens für gewerbliche Arbeit­nehmer im Dachdeck­er­handw­erk set­zt der Anspruch auf Zahlung des vollen Teils eines 13. Monat­seinkom­mens voraus, dass am 30.11.des laufend­en Kalen­der­jahres ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis im Dachdeck­er­handw­erk zwölf Monate unun­ter­brochen bestanden hat; Teilansprüche kön­nen

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