Gewährleistungseinbehalt - und die baustellenübergreifende Aufrechnung

Gewähr­leis­tungs­ein­be­halt – und die bau­stel­len­über­grei­fen­de Auf­rech­nung

Gegen den Anspruch auf Aus­zah­lung des Gewähr­leis­tungs­ein­be­halts ist eine Auf­rech­nung des Auf­trag­ge­bers mit Ansprü­chen aus einem ande­ren Bau­vor­ha­ben in der Regel nicht zuläs­sig . Für die Kon­stel­la­ti­on, dass der Auf­trag­neh­mer zum Zwe­cke der Ablö­sung eines ver­ein­bar­ten Sicher­heits­ein­be­halts eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft stellt, der Auf­trag­ge­ber die­se ent­ge­gen­nimmt, den Bar­einbe­halt jedoch nicht aus­be­zahlt, son­dern

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Hessisches Schwarzarbeiter-Netzwerk

Hes­si­sches Schwarz­ar­bei­ter-Netz­werk

Die Ermitt­lungs­kom­mis­si­on „Adria“ des Zolls und die Staats­an­walt­schaft Mar­burg haben in einer groß ange­leg­ten Durch­su­chungs­ak­ti­on mit 300 Beam­ten von Zoll, Poli­zei und Bun­des­po­li­zei in Mit­tel­hes­sen und dem Rhein-Main-Gebiet 24 Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­me durch­sucht. Die Maß­nah­men rich­te­ten sich gegen eine mut­maß­li­che Ban­de aus dem Bereich der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät im Bau­ge­wer­be. Dabei

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Bodenbeschichtungen – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Boden­be­schich­tun­gen – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Das Auf­brin­gen von Beschich­tun­gen in flüs­si­ger Form (Elas­to­me­re) auf Böden in Indus­trie, Gewer­­be- und Pri­vat­ge­bäu­den unter­fällt dem Gel­tungs­be­reich des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999 (VTV). Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te

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Der Sturz eines Handwerkers vom Dach und die Folgen für den Bauherrn

Der Sturz eines Hand­wer­kers vom Dach und die Fol­gen für den Bau­herrn

Die grund­sätz­lich bestehen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht eines Bau­herrn ver­kürzt sich, soweit er Hand­wer­ker mit der Aus­füh­rung von Arbei­ten beauf­tragt. Für die Ein­hal­tung von Siche­rungs­maß­nah­men zur Unfall­ver­hü­tung ist ein pri­va­ter Bau­herr gegen­über einem beauf­trag­ten Fach­mann nicht ver­ant­wort­lich. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hand­wer­kers, der vom Dach gestürzt ist

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Inspektion von Kabelschächten – und die Sozialkassen des Baugewerbes

Inspek­ti­on von Kabel­schäch­ten – und die Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes

Bei iso­lier­ten Inspek­ti­ons­ar­bei­ten an Kabel­schäch­ten han­delt es sich nicht um Bau­ten­schutz­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV). Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV

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Weihnachtsgeld im Dachdeckerhandwerk

Weih­nachts­geld im Dach­de­cker­hand­werk

Nach § 3 des seit dem 1.07.2003 all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über die Gewäh­rung eines Teils eines 13. Monats­ein­kom­mens für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer im Dach­de­cker­hand­werk setzt der Anspruch auf Zah­lung des vol­len Teils eines 13. Monats­ein­kom­mens vor­aus, dass am 30.11.des lau­fen­den Kalen­der­jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Dach­de­cker­hand­werk zwölf Mona­te unun­ter­bro­chen bestan­den hat; Teil­an­sprü­che kön­nen vor

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Kündigung des Bauvertrages – und die Bauhandwerkersicherung

Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges – und die Bau­hand­wer­ker­si­che­rung

Ein Bau­un­ter­neh­mer kann auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags noch eine Sicher­heit für die noch nicht bezahl­te Ver­gü­tung gemäß § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner ers­ten Ent­schei­dung zu der durch das For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz geän­der­ten Fas­sung des § 648a Abs. 1 BGB. Die Beklag­te, die die Klä­ge­rin

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Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe und der Kündigungsschutz

Zei­ten unter­bro­che­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Bau­ge­wer­be und der Kün­di­gungs­schutz

Gem. § 1 Abs. 1 KSchG bedarf eine Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit der sozia­len Recht­fer­ti­gung, wenn das Arbeits­ver­hält­nis in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men ohne Unter­bre­chung län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat. Sinn und Zweck die­ser “War­te­zeit” ist es, den Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses für eine gewis­se Zeit die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob sie

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Allgemeinverbindlichkeit im Fassadenbau

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – All­ge­mein­ver­bind­lich­keit im Fas­sa­den­bau

§ 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF ver­pflich­tet einen Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der nach für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen die Ein­zie­hung von Urlaubs­kas­sen­bei­trä­gen über­tra­gen ist, die­se Bei­trä­ge zu leis­ten, soweit der Betrieb über­wie­gend Bau­leis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Gel­tung bis 31.03.2012;

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Urlaubsentgelt im Baugewerbe

Urlaubs­ent­gelt im Bau­ge­wer­be

Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be (BRTV) min­dern Krank­heits­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug das Urlaubs­ent­gelt des Fol­ge­jah­res, weil sie die Jah­res­brut­to­lohn­sum­me als Bemes­sungs­grund­la­ge nicht erhö­hen und ent­ge­gen frü­he­ren tarif­li­chen Rege­lun­gen (§ 8.5 BRTV) kei­ne Aus­gleichs­bei­trä­ge gezahlt wer­den. Damit gewähr­leis­ten die tarif­li­chen Urlaubs­ent­geltre­ge­lun­gen des § 8.4 BRTV im

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Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit im Baugewerbe

Ver­gü­tungs­an­spruch bei Sai­son­kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be

§ 615 BGB wird im Anwen­dungs­be­reich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau modi­fi­ziert: Wird die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit (1. Dezem­ber bis 31. März) aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich, ent­fällt der Lohn­an­spruch. Bei einer recht­mä­ßig und wirk­sam ein­ge­führ­ten Kurz­ar­beit ent­fällt die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers ganz

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Ausgleichskonto im Baugewerbe

Aus­gleichs­kon­to im Bau­ge­wer­be

Das Aus­gleichs­kon­to nach § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau ist als kom­bi­nier­tes Arbeits­­zeit- und Ent­gelt­kon­to zu füh­ren. Das folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum einen aus dem Wort­laut der Tarif­norm, die mit “Arbeits­­zeit- und Ent­gelt­kon­to (Aus­gleichs­kon­to)” über­schrie­ben ist, und nach deren Inhalt auf dem Aus­gleichs­kon­to nicht ledig­lich Arbeits­zeit­gut­ha­ben und ‑schuld in Form von

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Sozialkassenforderungen bei selbständigen Betriebsabteilungen im Baugewerbe

Sozi­al­kas­sen­for­de­run­gen bei selb­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lun­gen im Bau­ge­wer­be

Selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lun­gen in Betrie­ben des Bau­ge­wer­bes wer­den nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen “ande­re”, dh. bau­frem­de Arbei­ten aus­ge­führt wer­den. Die Ver­jäh­rung von Bei­trags­an­sprü­chen der Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes, die ab dem 1. Janu­ar 1998 fäl­lig gewor­den

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Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

Ver­gü­tung wäh­rend der Kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be

Im Bau­ge­wer­be ent­fällt der Lohn­an­spruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be, wenn die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich wird. Soweit der Lohn­aus­fall in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit nicht durch Auf­lö­sung von Arbeits­zeit­gut­ha­ben aus­ge­gli­chen wer­den kann, ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet,

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