Architektenhonorare — und die anrechenbaren Kosten

Vom Auf­tragge­ber gestellte All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen die anrechen­baren Kosten für Leis­tun­gen der Leis­tungsphasen 2 bis 4 gemäß der Hon­o­rarord­nung für Architek­ten und Inge­nieure auf der Grund­lage ein­er genehmigten Kosten­berech­nung zur Haushalt­sun­ter­lage Bau zu bes­tim­men sind, sind wegen unangemessen­er Benachteili­gung des Architek­ten unwirk­sam. Dies entsch­ied der Bun­des­gericht­shof hier zu einem

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Die Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBs

In All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­tragge­bers eines Bau­ver­trags enthal­tene Ver­tragsklauseln, wonach Gewährleis­tungsansprüche bis zur vor­be­halt­losen Annahme der Schlusszahlung des Auf­tragge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­trags- bzw. Abrech­nungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteili­gen den Auf­trag­nehmer unangemessen und sind daher unwirk­sam1. Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1

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Gewährleistungsbürgschaft und Sicherungseinbehalt — aber nicht gleichzeitig

In All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­tragge­bers eines Bau­ver­trags enthal­tene Ver­tragsklauseln, wonach Gewährleis­tungsansprüche bis zur vor­be­halt­losen Annahme der Schlusszahlung des Auf­tragge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­trags- bzw. Abrech­nungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteili­gen den Auf­trag­nehmer unangemessen und sind daher unwirk­sam1. Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1

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Preisgleitklausel in öffentlichen Bauaufträgen

Eine Stoff­preis­gleitk­lausel des öffentlichen Auf­tragge­bers von Bauleis­tun­gen ist über­raschend und wird nicht Ver­trags­be­standteil, wenn sie ohne aus­re­ichen­den Hin­weis den Auf­trag­nehmer zur Ver­mei­dung erhe­blich­er Nachteile bei Stoff­preis­senkun­gen dazu anhält, bere­its bei sein­er Kalku­la­tion von üblichen Grund­sätzen abzuwe­ichen. Dabei kann es für den Bun­des­gericht­shof dahin­ste­hen, ob es sich bei der Stoff­preis­gleitk­lausel um

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Gewährleistungsbürgschaft per AGB

Eine Klausel in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Werkbestellers, die vor­sieht, dass der Werkun­ternehmer einen Sicher­heit­sein­be­halt von 5% der Schlussabrech­nungssumme nur gegen Stel­lung ein­er Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einre­den des § 768 BGB enthält, be-nachteiligt den Werkun­ternehmer unangemessen und ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jet­zt §

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