Grabmäler mit Firmenschild

Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hof­s­satzung das Anbi­eten von Waren und Dien­stleis­tun­gen

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Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien sind Wirk­samkeitsvo­raus­set­zun­gen für den jew­eils abgeschlosse­nen Tar­ifver­trag als statu­tarisches Recht1. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fahrens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien müssen bei Abschluss des jew­eili­gen Tar­ifver­trags vorgele­gen haben2. Zur Prü­fung

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Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG voraus­ge­set­zte räum­lich-funk­­tionale Zusam­men­hang zum Haushalt des Steuerpflichti­gen ist nicht gegeben, wenn für die Neu­ver­legung ein­er öffentlichen Mis­chwasser­leitung als Teil des öffentlichen Sam­mel­net­zes ein Baukosten­zuschuss erhoben wird. Steuerpflichtige sind mithin nicht berechtigt, bei der Neu­ver­legung ein­er öffentlichen

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Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Mit der Lärm- und Vibra­­tions-Arbeitss­chutz­verord­­nung wur­den die EG-Arbeitss­chutzrichtlin­ien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdun­gen durch Vibra­tio­nen und Lärm sowie das Übereinkom­men des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes zu Lärm und Vibra­tio­nen (ILO-Übereinkom­­men Nr. 148) in deutsches Recht umge­set­zt. Die Umset­zung der EG- Richtlin­ien und des ILO- Übereinkom­mens erfol­gt in Form

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Quetschventile - Bauarten und Anwendung

Quetschventile — Bauarten und Anwendung

Quetschven­tile sind wegen ihrer genial sim­plen Kon­struk­tion und wegen ihrer zuver­läs­si­gen Funk­tion in der indus­triellen Anwen­dung enorm ver­bre­it­et. Die Quetschven­tile haben ihren Namen von der Funk­tion der Sper­rein­rich­tung im Inneren erhal­ten. In Leitun­gen dienen die Ven­tile der Reduzierung, Steuerung oder Absper­rung des Mate­ri­al­stromes. Alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen zu unter­schiedlichen Quetschven­tilen find­en

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Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

Tre­f­fen Ver­tragsparteien für einen Teil des Hon­o­rars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Ver­tragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeit­punkt des ursprünglichen Ver­tragss­chlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­samen Ver­trag abgeschlossen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Hamm keine andere Bew­er­tung. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm

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