Fleischtheke

Die Frisch­fleisch­the­ke im Super­markt

Super­märk­te dür­fen Frisch­fleisch­the­ken nur betrei­ben, wenn sie einen Flei­scher­meis­ter beschäf­ti­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Han­dels­ge­sell­schaft geklagt, die unter ande­rem zwei Lebens­mit­tel­märk­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg betreibt. In die­sen befin­den sich Ser­vice­the­ken, an denen unter ande­rem lose Fleisch- und Wurst­wa­ren an die Kun­den abge­ge­ben wer­den.

Lesen
Brötchen

Sonn­tags­bröt­chen

Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs und einer Bäcke­rei, die die von ihr her­ge­stell­ten Brot‑, Back- und Kon­di­tor­ei­wa­ren in ihren Mün­che­ner Filia­len

Lesen
Zwinghof Isny

Die Kunst­in­stal­la­ti­on nach dem Gebäu­de­um­bau

Es besteht kei­nen Anspruch einer Künst­le­rin auf Erhalt bzw. Wie­der­her­stel­lung der Licht­in­stal­la­ti­on „PHa­ra­di­se“ und der Raum­in­stal­la­ti­on „HHo­le (for Mann­heim)“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fun­gen der inter­na­tio­nal täti­ge Künst­le­rin Natha­lie Braun Barends zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat­te von der beklag­ten Stadt Mann­heim den

Lesen
Arbeitsunfall, Schwarzarbeit - und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeits­un­fall, Schwarz­ar­beit – und die Höhe des Ver­letz­ten­gel­des

Arbeit­neh­mer, die wegen eines Arbeits­un­falls arbeits­un­fä­hig sind, erhal­ten Ver­letz­ten­geld. Des­sen Höhe rich­tet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Nicht nach­ge­wie­se­ne Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarz­ar­beit – sind bei der Berech­nung hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der ver­letz­te Arbei­ter daher

Lesen
Grabmäler mit Firmenschild

Grab­mä­ler mit Fir­men­schild

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienst­leis­tun­gen

Lesen
Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Der Streit um die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht . Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben . Zur Prü­fung

Lesen
Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Bau­kos­ten­zu­schuss für öffent­li­che Misch­was­ser­lei­tung

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vor­aus­ge­setz­te räu­m­­lich-fun­k­­ti­o­­na­­le Zusam­men­hang zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen ist nicht gege­ben, wenn für die Neu­ver­le­gung einer öffent­li­chen Misch­was­ser­lei­tung als Teil des öffent­li­chen Sam­mel­net­zes ein Bau­kos­ten­zu­schuss erho­ben wird. Steu­er­pflich­ti­ge sind mit­hin nicht berech­tigt, bei der Neu­ver­le­gung einer öffent­li­chen Misch­was­ser­lei­tung als Teil

Lesen
Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Lärm- und Vibra­ti­ons-Arbeits­schutz­ver­ord­nung

Mit der Lärm- und Vibra­­ti­ons-Arbeits­­schu­t­­z­­­ver­­or­d­­nung wur­den die EG-Arbeits­­schut­z­­rich­t­­li­­ni­en 2002/​44/​EG und 2003/​10/​EG zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Gefähr­dun­gen durch Vibra­tio­nen und Lärm sowie das Über­ein­kom­men des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes zu Lärm und Vibra­tio­nen (ILO-Über­­ein­­kom­­men Nr. 148) in deut­sches Recht umge­setzt. Die Umset­zung der EG- Richt­li­ni­en und des ILO- Über­ein­kom­mens erfolgt in Form

Lesen
Quetschventile - Bauarten und Anwendung

Quetsch­ven­ti­le – Bau­ar­ten und Anwen­dung

Quetsch­ven­ti­le sind wegen ihrer geni­al simp­len Kon­struk­ti­on und wegen ihrer zuver­läs­si­gen Funk­ti­on in der indus­tri­el­len Anwen­dung enorm ver­brei­tet. Die Quetsch­ven­ti­le haben ihren Namen von der Funk­ti­on der Sperr­ein­rich­tung im Inne­ren erhal­ten. In Lei­tun­gen die­nen die Ven­ti­le der Redu­zie­rung, Steue­rung oder Absper­rung des Mate­ri­al­stro­mes. Alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen zu unter­schied­li­chen Quetsch­ven­ti­len fin­den

Lesen
Die nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung"-Abrede

Die nach­träg­lich getrof­fe­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine „Ohne-Rechnung“-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne „Ohne-Rechnung“-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

Lesen
Korruption in der Baubranche - und die Gewinnabschöpfung

Kor­rup­ti­on in der Bau­bran­che – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Mit dem tatrich­ter­li­chen Ermes­sen bei der Gewinn­ab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­bu­ße gemäß § 30 OWiG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt ist bei der Zumes­sung der Geld­bu­ßen dem Grun­de nach zwi­schen den Bedürf­nis­sen der Ahn­dung des Rechts­ver­sto­ßes und der Gewinn­ab­schöp­fung zu unter­schei­den. Die Ver­bands­geld­bu­ße soll aus einem der Höhe

Lesen
Schimmel im Bad - bauseitige Ursache ?

Schim­mel im Bad – bau­sei­ti­ge Ursa­che ?

Schei­den bei einem Schim­mel­be­fall im Bade­zim­mer einer Miet­woh­nung bau­sei­ti­ge Ursa­chen aus, und der Schim­mel­be­fall beruht allein auf der Art der Nut­zung des Bade­zim­mers durch den Mie­ter, führt das zum Aus­schluss der Miet­min­de­rung und eines Anspruchs auf Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier

Lesen
Tapezieren in der Mietwohnung

Tape­zie­ren in der Miet­woh­nung

Vie­len Mie­tern stellt sich die Fra­ge, ob das Tape­zie­ren, Strei­chen oder Putz auf­tra­gen in der Miet­woh­nung erlaubt ist. Sie wol­len z.B. eine Tape­te für die Küche kau­fen und wis­sen nicht, ob der Ver­mie­ter dem zustim­men muss oder ob es sogar ganz ver­bo­ten ist? Wir kön­nen erst ein­mal Ent­war­nung geben! Die

Lesen
Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes 2013

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 sind man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Die nach dama­li­gem Rechts­stand erfor­der­li­che 50%-Quote war nicht erreicht. Über­dies war die sei­ner­zeit zustän­di­ge Minis­te­rin für Arbeit und Sozia­les nicht mit der

Lesen
Frontscheibentausch - und die Schadstoffplakette

Front­schei­ben­tausch – und die Schad­stoff­pla­ket­te

Eine KFZ-Gla­­se­­rei darf auch nach dem Tausch einer Front­schei­be auf der Aus­tausch­schei­be kei­ne Schad­stoff­pla­ket­ten anbrin­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ziel­te ein bun­des­weit täti­ges Auto­g­la­serei­un­ter­neh­men mit ihrer Kla­ge auf eine Ände­rung der 35. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (35. BIm­sch­VO). Die 35. BIm­sch­VO regelt Umfang und Aus­nah­men von Ver­kehrs­ver­bo­ten, indem Kraft­fahr­zeu­ge

Lesen
Bestattterwerbung - und die erforderlichen Preisangaben

Bestatt­ter­wer­bung – und die erfor­der­li­chen Preis­an­ga­ben

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ori­en­tier­ten Aus­le­gung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Wer­bung unter Anga­ben von Prei­sen für Dienst­leis­tun­gen, bei denen der Gesamt­preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung

Lesen
[Sponsored] Schönheitsreparaturen

[Spon­so­red] Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren

Wenn die Rede von „Umzug“ ist, wird regel­mä­ßig damit eine stres­si­ge Zeit ver­bun­den. Denn nicht nur das neue Zuhau­se muss her­ge­rich­tet und der Ein­zug dort­hin orga­ni­siert wer­den, son­dern auch die alte, gekün­dig­te Woh­nung muss an den Ver­mie­ter über­ge­ben wer­den. Viel­fach wird die Woh­nung vor der Über­ga­be noch reno­viert. Neben Maler-

Lesen
Bauträger - und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens

Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Antrag­stel­ler in den Jah­ren 2011

Lesen
Die gelöschten Kundendaten des Vertragshändlers - und der Ausgleichsanspruch

Die gelösch­ten Kun­den­da­ten des Ver­trags­händ­lers – und der Aus­gleichs­an­spruch

Ein Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 89b HGB steht dem Ver­trags­händ­ler nicht zu, wenn der Her­stel­ler oder Lie­fe­rant nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet ist, die ihm vom Ver­trags­händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen des Ver­trags­händ­lers zu löschen . Dem Ver­trags­händ­ler

Lesen
Bäckerei mit Außensitzplätzen

Bäcke­rei mit Außen­sitz­plät­zen

Sieht der Bebau­ungs­plan einer Stadt in einem bestimm­ten Gebiet Schank- und Spei­se­gast­stät­ten aus­schließ­lich mit „Full-Ser­­vice-Gas­­­tro­­no­­mie“ vor, ist eine Bäck­rei, die ihren Kun­den zum Ver­zehr von an der Ver­kaufs­the­ke erwor­be­nen Waren einen Sitz­platz­be­reich anbie­ten möch­te, nicht zuläs­sig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bäcke­rei­ket­te ent­schie­den, die

Lesen