Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vom 4. Mai 2016 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe ist nach ein­er Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts rechtswirk­sam. Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)

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Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (Sozialka­ssen­ver­fahren­sicherungs­ge­setz — SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts ver­fas­sungs­gemäß. In dem jet­zt let­ztin­stan­zlich vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ver­langte die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemein­same Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien, von dem beklagten Trock­en­baube­trieb auf

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Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 sind man­gels Vor­liegens der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote war nicht erre­icht. Überdies war die sein­erzeit zuständi­ge Min­is­terin für Arbeit und Soziales nicht mit

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Sozialkassenverfahren 2012

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 21. Dezem­ber 2011 ist man­gels Vor­liegens der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Zwar hat sich der zuständi­ge Staatssekretär mit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung (AVE) befasst, jedoch war die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote nicht erre­icht. Nach den All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärun­gen 2008,

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Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen der Tar­ifverträge über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe man­gels Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF für unwirk­sam erk­lärt. Im Einzel­nen bet­rifft dies die All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärun­gen des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales für die Tar­ifverträge über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezem­ber 1999

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