Handwerk. Mit Recht.
Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.
Der Staat haftet mithin nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung …
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Eine dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 240 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind und dieser Zustand zum anderen nicht nur in einem geringeren Ausmaß zeitlich befristet ist. Dieses bedarf einer Einzelfallprüfung. …
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Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 03.07.2004 dar .
Entsprechendes gilt für …
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Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zählt Deutschland zu den „Innovationsführern“ in Europa. Das ist durch den Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2014 der Europäischen Kommission und des Regionalen Innovationsanzeigers 2014 festgestellt worden. Der Mittelstand gilt als wichtigster Innovations- und Technologiemotor in Deutschland. …
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Ein Friseursalon, der über Jahre nur Verluste erwirtschaftet, gilt als Liebhabereibetrieb, weil die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.
So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage eines Ehepaares abgewiesen, deren Verluste vom Finanzamt nicht mehr anerkannt worden …
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Für wesentliche Tätigkeiten aus dem Bereich des Friseurhandwerks im stehenden Gewerbebetrieb besteht Meisterzwang, und sie dürfen ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig nicht ausgeführt werden.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen …
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Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr geht der Verbraucher in vielen Fällen davon aus, dass die angebotene Dienstleistung auch dann, wenn …
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Es ist weder irreführend noch stellt es einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.
In …
Lesen Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan.
Nach § 16 Abs. 3 HwO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die …
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Augenärzte und ihr Berufsverband sind durch die Satzung zur Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen weder in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch im Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 Abs. 1 …
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Bestätigt der Besteller einer Ware bei der Aushändigung an ihn deren Mangelfreiheit und stellt sich dann doch ein Mangel heraus, kann er sich auf diesen dann trotzdem berufen, wenn er keine Möglichkeit hatte, bei der Übergabe den Mangel wahrzunehmen.
Ein …
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Der bundesweit einzige Prüfungsausschuss für Hörgeräteakustiker befindet sich bei der in Mainz ansäsissigen Handwerkskammer Rheinhessen. Für die örtliche Zuständigkeit bei einem Verwaltungsrechtsstreit wegen einer dort nicht bestandenen Gesellenprüfung ist jedoch danach zu unterscheiden, ob der Prüfling seinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, …
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Für das Zahntechniker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zahntechniker-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., dass nur ein Zahntechniker mit Meisterprüfung einen Betrieb selbständig führen darf und damit ein qualifizierter Partner des Zahnarztes ist. Alljährlich legen ca. 350 …
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Am 27. Juli 2006 wurde eine Meisterprüfungsverordnung für das Chirurgiemechaniker – Handwerk erlassen, mit der sowohl die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Entwicklungen angepasst wurden als auch die für eine erfolgreiche Betriebsführung erforderliche Kundenorientierung besonderes Gewicht erhalten hat. Das Chirurgiemechaniker-Handwerk gehört …
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