Die Handwerkslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Handwerker
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Handwerkslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für Handwerksbetriebe relevante Recht zu sein.
Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer [ … ]
Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen
Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder [ … ]
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Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen
Die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungenund Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach [ … ]
8. August 2018 | Recht Allgemein
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht ((vgl. BAG 21.09.2016 - 10 ABR 33/15, Rn. 118, BAGE 156, 213; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 7; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 88)). Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Die Tariffähigkeit und die [ … ]
15. Juni 2018 | Recht Allgemein
Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.
Steuerpflichtige sind mithin nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für [ … ]
15. Juni 2018 | Arbeitsrecht
Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.
Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert.
Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte nach dem Tarifvertrag über die Förderung der [ … ]
20. April 2018 | Handwerksordnung
Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts muss eine Handwerksinnung bei kritischen Äußerungen das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität [ … ]
6. April 2018 | Steuern
Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert ((Anschluss an BGH, Urteil vom 18.04.2012 - VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110)).
Die hierbei erbrachten Leistungen unterliegen daher dem ermäßigten Steuersatz.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 [ … ]
29. März 2018 | Recht Allgemein
Mit der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung wurden die EG-Arbeitsschutzrichtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Vibrationen und Lärm sowie das Übereinkommen des Internationalen Arbeitsamtes zu Lärm und Vibrationen (ILO-Übereinkommen Nr. 148) in [ … ]
16. Februar 2018 | Handwerksunternehmen
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Magdeburg: Die Eheleute R. waren Eigentümer eines Wohnhauses. Am 8. Dezember 2011 führte ein Dachdecker in [ … ]
16. Februar 2018 | Handwerksunternehmen
Ein flächendeckender Fachkräftemangel existiert in der Bundesrepublik Deutschland zwar nicht, doch 60 % der Unternehmen stufen zum jetzigen Zeitpunkt den Fachkräftemangel als ernstzunehmendes Risiko ein.
So äußert sich das Bundeswirtschaftsministerium in einem Dossier zur Fachkräftesicherung. Nach Mitteilung des Ministeriums kommt es bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu Engpässen [ … ]
5. Februar 2018 | Arbeitsvertrag
Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG).
In dem hier entschiedenen Fall mietete der Zwischenvermieter im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung insbesondere mit zwei Einzelbetten je Zimmer, stattete den Haushalt komplett aus und [ … ]
2. Februar 2018 | Arbeitsvertrag
§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der [ … ]
22. Januar 2018 | Recht Allgemein
Quetschventile sind wegen ihrer genial simplen Konstruktion und wegen ihrer zuverlässigen Funktion in der industriellen Anwendung enorm verbreitet. Die Quetschventile haben ihren Namen von der Funktion der Sperreinrichtung im Inneren erhalten. In Leitungen dienen die Ventile der Reduzierung, Steuerung oder Absperrung des Materialstromes.
Alle wichtigen Informationen zu unterschiedlichen Quetschventilen finden Sie hier: [ … ]
6. Dezember 2017 | Kauf- und Werkvertrag • Recht Allgemein
Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung"-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine "Ohne-Rechnung"-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier [ … ]
4. Oktober 2017 | Kauf- und Werkvertrag
Entstehen durch einen Neubau nebenan in einem Einfamilienhaus Risse, hat der Unternehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn er gegen seine vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten verstoßen hat, die auch den Eigentümern des Nachbargrundstücks gegenüber gelten.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar Schadensersatz zugesprochen und damit gleichzeitig das Urteil des Landgerichts [ … ]
29. August 2017 | Berufsausbildung
Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben.
Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ((vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom vom 10. Dezember 2014)) haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, [ … ]
26. Juli 2017 | Recht Allgemein
Mit dem tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Im Ausgangspunkt ist bei der Zumessung der Geldbußen dem Grunde nach zwischen den Bedürfnissen der Ahndung des Rechtsverstoßes und der Gewinnabschöpfung zu unterscheiden. Die Verbandsgeldbuße soll aus einem der Höhe nach durch den Bußgeldrahmen des § 30 Abs. 2 OWiG begrenzten [ … ]
12. Juli 2017 | Recht Allgemein
Scheiden bei einem Schimmelbefall im Badezimmer einer Mietwohnung bauseitige Ursachen aus, und der Schimmelbefall beruht allein auf der Art der Nutzung des Badezimmers durch den Mieter, führt das zum Ausschluss der Mietminderung und eines Anspruchs auf Mangelbeseitigung durch den Vermieter.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Beseitigung des Schimmels im Badezimmer und Mietminderung in der Berufung abgewiesen und [ … ]
22. Juni 2017 | Handwerksordnung • Steuern
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und [ … ]
31. Mai 2017 | Kauf- und Werkvertrag
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ((vgl. BGH NJW 2014, 425 ff.)) schließt ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz) wegen § 134 BGB nicht nur vertragliche Ansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder Geschäftsführung ohne Auftrag.
Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG könnten hier folgende Umstände sprechen:
- Die Geschäftsbeziehung hat im privaten oder [ … ]
