Das Arbeitszeitkonto im Baugewerbe - und die Freistellungszeiten

Das Arbeits­zeit­kon­to im Bau­ge­wer­be – und die Freistellungszeiten

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­ner Lohn zum Aus­gleich für den Monats­lohn aus­ge­zahlt wer­den. Die­se Mög­lich­keit der Aus­zah­lung ist nicht nur bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall eröff­net. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Tarifnorm .

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Hobel

Kei­ne Steu­er­be­güns­ti­gung für Arbei­ten aus der Handwerkerwerkstatt

Soweit Arbei­ten in der Werk­statt eines Hand­wer­kers erbracht wer­den, sind die dar­auf ent­fal­len­den Lohn­kos­ten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begüns­tigt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin die Ermä­ßi­gung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er nach § 35a EStG bei Auf­wen­dun­gen für Tisch­ler­ar­bei­ten als Hand­wer­k­erleis­tun­gen bean­tragt. Gegen­stand der Tischlerarbeiten

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Dubrovnik

Fach­kräf­te für Europa

Unter dem Mot­to „Men­schen in Arbeit – Fach­kräf­te in den Regio­nen“ fin­den auch die­ses Jahr wie­der Akti­ons­wo­chen zur Fach­kräf­te­si­che­rung 2020 statt. Das teil­te jetzt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les mit. Da dem Minis­te­ri­um auch in Coro­­na-Zei­­ten die Fach­kräf­te­si­che­rung ein wich­ti­ges Anlie­gen ist, fin­den die Akti­ons­wo­chen in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik vom

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Baugebiet

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Baugewerbe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Soka­SiG) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Gesetz­ge­ber habe mit dem Soka­SiG nicht das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­letzt, da die betrof­fe­nen Unter­neh­men nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter nicht dar­auf ver­trau­en konn­ten, kei­ne Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen leis­ten zu müs­sen. Die Sozialkassen

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Hausbau

Mau­rer- und Beton­bau­er­hand­werk – und die Ausübungsberechtigung

Fehlt die betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se trotz der not­wen­di­gen sechs­jäh­ri­gen Berufs­er­fah­rung, kann die Aus­übungs­be­rech­ti­gung für das Mau­­rer- und Beton­bau­er­hand­werk ver­wei­gert wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mau­rer­ge­sel­len ent­schie­den und sei­ne Kla­ge abge­wie­sen. Damit hat­te er sich gegen die Ent­schei­dung der Hand­werks­kam­mer gewehrt, die

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Fleischtheke

Die Frisch­fleisch­the­ke im Supermarkt

Super­märk­te dür­fen Frisch­fleisch­the­ken nur betrei­ben, wenn sie einen Flei­scher­meis­ter beschäf­ti­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Han­dels­ge­sell­schaft geklagt, die unter ande­rem zwei Lebens­mit­tel­märk­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg betreibt. In die­sen befin­den sich Ser­vice­the­ken, an denen unter ande­rem lose Fleisch- und Wurst­wa­ren an die Kun­den abge­ge­ben werden.

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Garten

Umsatz­steu­er beim Gar­ten­bau – oder: die Pflan­zen­lie­fe­run­gen für eine Gartenanlage

Die Lie­fe­rung von Pflan­zen bil­det mit den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Gar­ten­bau­ar­bei­ten eine ein­heit­li­che kom­ple­xe Leis­tung, wenn auf der Grund­la­ge eines Gesamt­kon­zepts etwas selb­stän­di­ges Drit­tes (Gar­ten­an­la­ge) geschaf­fen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lie­fe­run­gen eines Unter­neh­mers Leis­tun­gen, durch die er einen Drit­ten befä­higt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu verfügen

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Hausbau

Bei­trags­pflich­ten zu der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bauwirtschaft

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder mehrere

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Brötchen

Sonn­tags­bröt­chen

Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs und einer Bäcke­rei, die die von ihr her­ge­stell­ten Brot‑, Back- und Kon­di­tor­ei­wa­ren in ihren Mün­che­ner Filialen

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Hausbau

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG2

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­er­hand­werk vom 20.01.1994, zuletzt geän­dert durch Tarif­ver­trag vom 11.06.2002, rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht in Betracht. § 15

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Baugebiet

Bau­her­ren – und die Bür­gen­haf­tung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbei­t­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­­ge­­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts an sei­ne Arbeit­neh­mer wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat. Die­ser Haf­tung unter­lie­gen aller­dings nicht Unter­neh­mer, die ledig­lich als blo­ße Bauherren

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Zwinghof Isny

Die Kunst­in­stal­la­ti­on nach dem Gebäudeumbau

Es besteht kei­nen Anspruch einer Künst­le­rin auf Erhalt bzw. Wie­der­her­stel­lung der Licht­in­stal­la­ti­on „PHa­ra­di­se“ und der Raum­in­stal­la­ti­on „HHo­le (for Mann­heim)“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fun­gen der inter­na­tio­nal täti­ge Künst­le­rin Natha­lie Braun Barends zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat­te von der beklag­ten Stadt Mann­heim den

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Hausbau

Wenn der Bau­zaun nicht stand­fest ist

Bau­un­ter­neh­mer haf­ten im Rah­men der ihnen über­tra­ge­nen und auch tat­säch­lich wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben­krei­se. Für einen Bau­zaun gilt das von der Auf­stel­lung bis zur Ent­fer­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eigen­tü­mer eines beschä­dig­ten Fahr­zeu­ges Scha­den­er­satz zuge­spro­chen. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Pkw Audi. In

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Tribüne

Tri­bü­nen­ver­mie­tung – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüstbauerhandwerk

Ein Betrieb unter­fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüs­t­­bau dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, wenn er nach sei­ner durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­keit gepräg­ten Zweck­be­stim­mung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit eige­nem oder frem­dem Mate­ri­al gewerb­lich Gerüs­te erstellt oder Gerüst­ma­te­ri­al bereit­stellt . Unter den Begriff des „Bereit­stel­lens“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst.

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Die  einseitig gebliebene Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage - und der Werklohnanspruch

Die ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung zur Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge – und der Werklohnanspruch

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den, wenn sich die Umstän­de, die zu sei­ner Grund­la­ge gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, sofern der betrof­fe­nen Ver­trags­par­tei ein

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Renovierungsarbeiten - und der betriebliche Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

Reno­vie­rungs­ar­bei­ten – und der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des Sozi­al­kas­sen­ver­fah­rens im Baugewerbe

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2014 für wirk­sam befun­den . Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen jeden Bau­un­ter­neh­mer. Nach

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Hausbau

Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Sozialkassenbeiträge

Der tarif­li­che Zins­satz auf aus­ste­hen­de Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft in Höhe von 1 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Er ver­stößt weder gegen Grund­rech­te noch gegen § 138 BGB. Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechtsformen

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Baugebiet

Das Soka­SiG – und der rück­wir­ken­de Verzug

Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf Außen­sei­ter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015.

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Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - und das SokaSiG

Rück­zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen – und das SokaSiG

Nicht ver­bands­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber haben kei­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die sie auf­grund unwirk­sa­mer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be geleis­tet haben. Der recht­li­che Grund für die Bei­trags­zah­lun­gen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rück­wir­kend in Kraft

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Arbeitsunfall, Schwarzarbeit - und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeits­un­fall, Schwarz­ar­beit – und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeit­neh­mer, die wegen eines Arbeits­un­falls arbeits­un­fä­hig sind, erhal­ten Ver­letz­ten­geld. Des­sen Höhe rich­tet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Nicht nach­ge­wie­se­ne Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarz­ar­beit – sind bei der Berech­nung hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der ver­letz­te Arbei­ter daher

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