Die Handwerkslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Handwerker

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Handwerkslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für Handwerksbetriebe relevante Recht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer  [ … ] 

Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder  [ … ] 

 

Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungenund Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach  [ … ] 

 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Architektenhonorare – und die anrechenbaren Kosten 6. Dezember 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof hier zu einem Vertrag, der zeitlich noch der Geltung des § 9 AGBG  [ … ] 

Die richtigen Fenster für das Haus 8. November 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Wenn die Fenster für das neue Haus ausgesucht werden, aber auch wenn die Fenster für das alte Haus ausgetauscht werden sollen, dann ist die erste Frage, die man sich stellen sollte wahrscheinlich: Kunststoff oder Holz? Fensterrahmen wurden früher nur aus Holz hergestellt, heutzutage kann man sich entscheiden. Natürlich haben beide Werkstoffe ihre Vor- und Nachteile. Wer sich genauer über die Modelle informieren möchte, kann das auf  [ … ] 

Baumängel – und der vertragliche Verjährungsbeginn 27. Oktober 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Nach § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB erleichtert wird. Eine derartige unzulässige Erleichterung liegt unter anderem dann vor, wenn der Verjährungsbeginn gemessen am vom Gesetz  [ … ] 

Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken 26. Oktober 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung kommt eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht. Die Verjährung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeichneten Ansprüche beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teilabnahme beginnt die Verjährung derjenigen Mängelansprüche, die sich auf den abgenommenen Teil beziehen ((vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1983 - VII ZR 185/81, BauR 1983, 573, 575  [ … ] 

Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf 14. Oktober 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert. Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ((EuGH, Urteil vom 04.06.2015 - C-497/13, NJW 2015, 2237 - Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV))  [ … ] 

Selbständigkeit  im Handwerk – Privat oder gesetzlich versichern? 30. September 2016 | Handwerksunternehmen

Das Handwerk zählt zu den größten Branchen in Deutschland. Um sich jedoch als Handwerker selbständig machen zu können, sind oft hohe Qualifikationen nötig, wie beispielsweise der Meisterbrief. In dieser Situation muss man sich früher oder später auch Gedanken darüber machen, ob man in Zukunft privat oder gesetzlich versichert sein möchte. Die weitläufige Meinung ist da hingehend, dass privat Versicherte im Falle von Krankheit meistens  [ … ] 

Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe 28. September 2016 | Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

Der Steinmetz – und die Friedhofssatzung 22. September 2016 | Handwerksunternehmen

Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend  [ … ] 

Reparaturkosten – und die Selbstbeteiligung als verdeckter Nachlass 13. September 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein und verschweigt er dabei den gewährten Rabatt, täuscht er die Versicherung  [ … ] 

Berufsbildungsbeitrag für Solo-Selbständige im Baugewerbe – per allgemeinverbindlichen Tarifverträgen 27. Juli 2016 | Arbeitsvertrag  • Handwerksunternehmen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten:
  • AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013
  • AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002
  • AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über die  [ … ] 

Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung 15. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Anlass hierfür bot ein Fall aus München: Die Käuferin bestellte bei dem beklagten Küchenstudio eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 82.913,24 € brutto. Die Küche wurde Mitte Januar 2009 im Haushalt der Käuferin eingebaut. Der Ehemann der Käuferin beanstandete in einem  [ … ] 

Rechnung muss sein… 12. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt. Dieser Anspruch ist Ausdruck einer Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen  [ … ] 

Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft 11. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet  [ … ] 

Abschlagzahlungen und Sicherungseinbehalte 7. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Abschlagszahlungsregelungen, aufgrund derer der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, ohne dem Auftragnehmer hierfür eine Sicherheit leisten zu müssen, bewirken einerseits, dass dem Auftragnehmer bis zur Schlusszahlung Liquidität entzogen wird und er darüber hinaus in Höhe des Einbehalts das Risiko trägt, dass der Auftraggeber insolvent wird und er in Höhe des Einbehalts mit der für seine Leistung zu  [ … ] 

Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften – und ihre unwirksame Ausgestaltung 6. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist für sich genommen nicht zu beanstanden, da das Verlangen von Vertragserfüllungssicherheiten in einer Größenordnung von bis zu 10 % der Auftragssumme nicht als missbräuchliche Durchsetzung der Interessen des Verwenders anzusehen ist ((vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - VII ZR 56/15, WM  [ … ] 

Die VOB-Vertragserfüllungsbürgschaft – und die Wirksamkeit der VOB/B (2006) 5. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B (2006) ist wirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.04.2016 ((BGH, Urteil vom 07.04.2016 - VII ZR 56/15, WM 2016, 944)) zwischenzeitlich entschieden hat, verstoßen die gleichlautende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) weder gegen §§ 103, 119 InsO noch sind sie gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers  [ … ] 

Wohnungskauf per Bauträgervertrag – und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum 4. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte  [ … ] 

Gewährleistung bei Bauträgerverträgen 1. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein ((Fortführung von BGH, Urteil vom 21.02.1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315)). Für vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes  [ … ] 

Handwerksinnung – nur mit Tarifbindung 23. Juni 2016 | Handwerksordnung

Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sollten sich die einzelnen Innungsmitglieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Eintritt oder während ihrer Mitgliedschaft für eine gegenüber der sonst bestehenden Vollmitgliedschaft  [ … ] 

Handwerksinnung – und die Zuständigkeit der Innungsversammlung 22. Juni 2016 | Handwerksordnung

Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts aus, Entscheidungen über Rücklagen für tarifpolitische  [ … ] 
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