Baugebiet

Das Soka­SiG – und der rück­wir­ken­de Ver­zug

Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf Außen­sei­ter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015.

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Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - und das SokaSiG

Rück­zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen – und das Soka­SiG

Nicht ver­bands­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber haben kei­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die sie auf­grund unwirk­sa­mer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be geleis­tet haben. Der recht­li­che Grund für die Bei­trags­zah­lun­gen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rück­wir­kend in Kraft

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Arbeitsunfall, Schwarzarbeit - und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeits­un­fall, Schwarz­ar­beit – und die Höhe des Ver­letz­ten­gel­des

Arbeit­neh­mer, die wegen eines Arbeits­un­falls arbeits­un­fä­hig sind, erhal­ten Ver­letz­ten­geld. Des­sen Höhe rich­tet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Nicht nach­ge­wie­se­ne Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarz­ar­beit – sind bei der Berech­nung hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der ver­letz­te Arbei­ter daher

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Renovierung

Fik­ti­ver Scha­dens­er­satz wegen nicht besei­tig­ter Män­gel

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers wegen nicht besei­tig­ter Män­gel des Werks nicht in Höhe der fik­ti­ven Kos­ten für die Besei­ti­gung der Män­gel bemes­sen wer­den kann , fin­det auf vor dem 1.01.2002 geschlos­se­ne Ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung . , die­se Recht­spre­chung gilt nicht für Schuld­ver­hält­nis, auf die das

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Hausbau

Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr

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Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers

Die umsatz­steu­er­freie Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Händ­lers

Die ent­gelt­li­che Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Hän­d­­lers ist kei­ne unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur Fahr­zeu­g­lie­fe­rung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Leis­tung. Mit einer Garan­tie­zu­sa­ge, durch die der Kfz-Ver­­­käu­­fer als Garan­tie­ge­ber im Garan­tie­fall eine Geld­leis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Vers­StG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steu­er­frei ist. Die

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Grabmäler mit Firmenschild

Grab­mä­ler mit Fir­men­schild

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienst­leis­tun­gen

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Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

Die unter­las­se­ne Anmel­dung zur Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

Hin­sicht­lich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nach­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier: für das Gerüst­ge­wer­be) ist auch die Gül­tig­keit der tarif­recht­li­chen Nor­men in den Blick zu neh­men. In der­ar­ti­gen Fäl­len stützt sich der Betrugs­vor­wurf dar­auf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­las­sen haben, Bei­trä­ge auf die Schwarz­lohn­zah­lun­gen gegen­über der Sozi­al­kas­se für das Gerüst­bau­ge­wer­be

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Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 4. Mai 2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rechts­wirk­sam. Auf Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom

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Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz

Das am 25.05.2017 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz – Soka­SiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem jetzt letzt­in­stanz­lich vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ULAK), eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, von dem beklag­ten Tro­cken­bau­be­trieb auf der

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Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Der Streit um die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht . Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben . Zur Prü­fung

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Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Bau­kos­ten­zu­schuss für öffent­li­che Misch­was­ser­lei­tung

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vor­aus­ge­setz­te räu­m­­lich-fun­k­­ti­o­­na­­le Zusam­men­hang zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen ist nicht gege­ben, wenn für die Neu­ver­le­gung einer öffent­li­chen Misch­was­ser­lei­tung als Teil des öffent­li­chen Sam­mel­net­zes ein Bau­kos­ten­zu­schuss erho­ben wird. Steu­er­pflich­ti­ge sind mit­hin nicht berech­tigt, bei der Neu­ver­le­gung einer öffent­li­chen Misch­was­ser­lei­tung als Teil

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Solo-Selbständige - und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Solo-Selb­stän­di­ge – und der Arbeit­ge­ber­be­griff des Tarif­ver­trags­ge­set­zes

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht rege­lungs­be­fugt für sog. Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge, die nicht beab­sich­ti­gen, Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen zu beschäf­ti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wird die Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erwei­tert. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit über Min­dest­bei­trä­ge und Aus­künf­te nach dem Tarif­ver­trag über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

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Meinungsäußerungen einer Handwerksinnung

Mei­nungs­äu­ße­run­gen einer Hand­werks­in­nung

Eine Hand­werks­in­nung kann sich als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts auf das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beru­fen, soweit sie nicht in ihrer Funk­ti­on als Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung, son­dern als Ver­tre­te­rin der berufs­stän­di­schen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der betrof­fen ist. Als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts muss eine

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Der vom Tiefbauunternehmer gelegte Hauswasseranschluss - und die Umsatzsteuer

Der vom Tief­bau­un­ter­neh­mer geleg­te Haus­was­ser­an­schluss – und die Umsatz­steu­er

Das Legen eines Haus­was­ser­an­schlus­ses ist auch dann als „Lie­fe­rung von Was­ser“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG anzu­se­hen, wenn die­se Leis­tung nicht von dem Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erbracht wird, das das Was­ser lie­fert . Die hier­bei erbrach­ten Leis­tun­gen unter­lie­gen daher dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Nach

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Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Lärm- und Vibra­ti­ons-Arbeits­schutz­ver­ord­nung

Mit der Lärm- und Vibra­­ti­ons-Arbeits­­schu­t­­z­­­ver­­or­d­­nung wur­den die EG-Arbeits­­schut­z­­rich­t­­li­­ni­en 2002/​44/​EG und 2003/​10/​EG zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Gefähr­dun­gen durch Vibra­tio­nen und Lärm sowie das Über­ein­kom­men des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes zu Lärm und Vibra­tio­nen (ILO-Über­­ein­­kom­­men Nr. 148) in deut­sches Recht umge­setzt. Die Umset­zung der EG- Richt­li­ni­en und des ILO- Über­ein­kom­mens erfolgt in Form

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Handwerker - und der Schaden am Nachbarhaus

Hand­wer­ker – und der Scha­den am Nach­bar­haus

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einen Hand­wer­ker Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Haus vor­neh­men lässt, ist gegen­über dem Nach­barn ver­ant­wort­lich, wenn das Haus infol­ge der Arbei­ten in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück dabei beschä­digt wird. Dass der Hand­wer­ker sorg­fäl­tig aus­ge­sucht wur­de, ändert dar­an nichts. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall aus Mag­de­burg: Die

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Die Vermeidung eines Fachkräftemangels

Die Ver­mei­dung eines Fach­kräf­te­man­gels

Ein flä­chen­de­cken­der Fach­kräf­te­man­gel exis­tiert in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zwar nicht, doch 60 % der Unter­neh­men stu­fen zum jet­zi­gen Zeit­punkt den Fach­kräf­te­man­gel als ernst­zu­neh­men­des Risi­ko ein. So äußert sich das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in einem Dos­sier zur Fach­kräf­te­si­che­rung. Nach Mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums kommt es bereits zum jet­zi­gen Zeit­punkt zu Eng­päs­sen in bestimm­ten Regio­nen und

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Monteursunterkünfte - und das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

Mon­teurs­un­ter­künf­te – und das Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot für Wohn­raum

Auch die Ver­mie­tung von Wohn­raum an Unter­neh­men zur vor­über­ge­hen­den Unter­kunft von Mit­ar­bei­tern ver­stößt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin gegen das Ber­li­ner Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Zwi­schen­ver­mie­ter im Jahr 2015 eine 3‑Zi­m­­mer-Woh­­nung mit etwa 80 m² an. Er möblier­te die Woh­nung ins­be­son­de­re mit zwei Ein­zel­bet­ten je Zim­mer,

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