Fehlt die betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse trotz der notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung,
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Bauherren – und die Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der
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Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche
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Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche
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Die Frischfleischtheke im Supermarkt
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem
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Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf
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Aktuelle Beiträge in der Handwerkslupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für das Handwerk.
Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüstbau. Die bei dem Bühnenbauer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst (§ 1 Abs. 3 VTV-Gerüstbau). Der Betrieb
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Das Arbeitszeitkonto im Baugewerbe – und die Freistellungszeiten
Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn ausgezahlt werden. Diese Möglichkeit der Auszahlung ist nicht nur bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall eröffnet. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der Tarifnorm .
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Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Gegenstand der Tischlerarbeiten
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Fachkräfte für Europa
Unter dem Motto „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“ finden auch dieses Jahr wieder Aktionswochen zur Fachkräftesicherung 2020 statt. Das teilte jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Da dem Ministerium auch in Corona-Zeiten die Fachkräftesicherung ein wichtiges Anliegen ist, finden die Aktionswochen in der gesamten Bundesrepublik vom
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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber habe mit dem SokaSiG nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Die Sozialkassen
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Maurer- und Betonbauerhandwerk – und die Ausübungsberechtigung
Fehlt die betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse trotz der notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk verweigert werden. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Maurergesellen entschieden und seine Klage abgewiesen. Damit hatte er sich gegen die Entscheidung der Handwerkskammer gewehrt, die
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Die Frischfleischtheke im Supermarkt
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter anderem lose Fleisch- und Wurstwaren an die Kunden abgegeben werden.
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Umsatzsteuer beim Gartenbau – oder: die Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch die er einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen
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Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere
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Sonntagsbrötchen
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und einer Bäckerei, die die von ihr hergestellten Brot‑, Back- und Konditoreiwaren in ihren Münchener Filialen
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Die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.01.1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11.06.2002, rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht. § 15
Lesen Bauherren – und die Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren
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Die Kunstinstallation nach dem Gebäudeumbau
Es besteht keinen Anspruch einer Künstlerin auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation „PHaradise“ und der Rauminstallation „HHole (for Mannheim)“. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Berufungen der international tätige Künstlerin Nathalie Braun Barends zurückgewiesen. Die Klägerin hatte von der beklagten Stadt Mannheim den
Lesen Wenn der Bauzaun nicht standfest ist
Bauunternehmer haften im Rahmen der ihnen übertragenen und auch tatsächlich wahrgenommenen Aufgabenkreise. Für einen Bauzaun gilt das von der Aufstellung bis zur Entfernung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall dem Eigentümer eines beschädigten Fahrzeuges Schadenersatz zugesprochen. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Audi. In
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Tribünenvermietung – und das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk
Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder Gerüstmaterial bereitstellt . Unter den Begriff des „Bereitstellens“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst.
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Die einseitig gebliebene Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage – und der Werklohnanspruch
Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, sofern der betroffenen Vertragspartei ein
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Renovierungsarbeiten – und der betriebliche Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe
Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2014 für wirksam befunden . Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jedermann und damit auch für und gegen jeden Bauunternehmer. Nach
Lesen Verzugszinsen auf rückständige Sozialkassenbeiträge
Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB. Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen
Lesen Das SokaSiG – und der rückwirkende Verzug
Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 SokaSiG gelten die Rechtsnormen des VTV 2014 für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 01.01.bis zum 31.12 2015.
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Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – und das SokaSiG
Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe geleistet haben. Der rechtliche Grund für die Beitragszahlungen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rückwirkend in Kraft
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