Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers

Die ent­geltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung zur Fahrzeugliefer­ung, son­dern eine eigen­ständi­ge Leis­tung. Mit ein­er Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiege­ber im Garantiefall eine Geldleis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­sicherungsver­hält­niss­es im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuer­frei

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Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hof­s­satzung das Anbi­eten von Waren und Dien­stleis­tun­gen

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Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

Hin­sichtlich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nachteil ein­er tar­ifver­traglichen Zusatzver­sorgungskasse (hier: für das Gerüst­gewerbe) ist auch die Gültigkeit der tar­ifrechtlichen Nor­men in den Blick zu nehmen. In der­ar­ti­gen Fällen stützt sich der Betrugsvor­wurf darauf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­lassen haben, Beiträge auf die Schwar­zlohn­zahlun­gen gegenüber der Sozialka­sse für das Gerüst­baugewerbe

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Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vom 4. Mai 2016 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe ist nach ein­er Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts rechtswirk­sam. Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)

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Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (Sozialka­ssen­ver­fahren­sicherungs­ge­setz — SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts ver­fas­sungs­gemäß. In dem jet­zt let­ztin­stan­zlich vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ver­langte die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemein­same Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien, von dem beklagten Trock­en­baube­trieb auf

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