Die Handwerkslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Handwerker

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Handwerkslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für Handwerksbetriebe relevante Recht zu sein.

Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer  [ … ] 

Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder  [ … ] 

Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungenund Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung 15. Juni 2018 | Recht Allgemein

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Steuerpflichtige sind mithin nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für  [ … ] 

Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes 15. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert. Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte nach dem Tarifvertrag über die Förderung der  [ … ] 

Meinungsäußerungen einer Handwerksinnung 20. April 2018 | Handwerksordnung

Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts muss eine Handwerksinnung bei kritischen Äußerungen das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität  [ … ] 

Der vom Tiefbauunternehmer gelegte Hauswasseranschluss – und die Umsatzsteuer 6. April 2018 | Steuern

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert ((Anschluss an BGH, Urteil vom 18.04.2012 - VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110)). Die hierbei erbrachten Leistungen unterliegen daher dem ermäßigten Steuersatz. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1  [ … ] 

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung 29. März 2018 | Recht Allgemein

Mit der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutz­verordnung wurden die EG-Arbeitsschutzrichtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Vibrationen und Lärm sowie das Übereinkommen des Internationalen Arbeitsamtes zu Lärm und Vibrationen (ILO-Übereinkommen Nr. 148) in  [ … ] 

Handwerker – und der Schaden am Nachbarhaus 16. Februar 2018 | Handwerksunternehmen

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Magdeburg: Die Eheleute R. waren Eigentümer eines Wohnhauses. Am 8. Dezember 2011 führte ein Dachdecker in  [ … ] 

Die Vermeidung eines Fachkräftemangels 16. Februar 2018 | Handwerksunternehmen

Ein flächendeckender Fachkräftemangel existiert in der Bundesrepublik Deutschland zwar nicht, doch 60 % der Unternehmen stufen zum jetzigen Zeitpunkt den Fachkräftemangel als ernstzunehmendes Risiko ein. So äußert sich das Bundeswirtschaftsministerium in einem Dossier zur Fachkräftesicherung. Nach Mitteilung des Ministeriums kommt es bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu Engpässen  [ … ] 

Monteursunterkünfte – und das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum 5. Februar 2018 | Arbeitsvertrag

Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier entschiedenen Fall mietete der Zwischenvermieter im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung insbesondere mit zwei Einzelbetten je Zimmer, stattete den Haushalt komplett aus und  [ … ] 

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Beitragspflicht 2. Februar 2018 | Arbeitsvertrag

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der  [ … ] 

Quetschventile – Bauarten und Anwendung 22. Januar 2018 | Recht Allgemein

Quetschventile sind wegen ihrer genial simplen Konstruktion und wegen ihrer zuverlässigen Funktion in der industriellen Anwendung enorm verbreitet. Die Quetschventile haben ihren Namen von der Funktion der Sperreinrichtung im Inneren erhalten. In Leitungen dienen die Ventile der Reduzierung, Steuerung oder Absperrung des Materialstromes. Alle wichtigen Informationen zu unterschiedlichen Quetschventilen finden Sie hier:  [ … ] 

Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede 6. Dezember 2017 | Kauf- und Werkvertrag  • Recht Allgemein

Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung"-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine "Ohne-Rechnung"-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier  [ … ] 

Die Risse am Nachbarhaus – und die Haftung des Tiefbauunternehmers 4. Oktober 2017 | Kauf- und Werkvertrag

Entstehen durch einen Neubau nebenan in einem Einfamilienhaus Risse, hat der Unternehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn er gegen seine vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten verstoßen hat, die auch den Eigentümern des Nachbargrundstücks gegenüber gelten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar Schadensersatz zugesprochen und damit gleichzeitig das Urteil des Landgerichts  [ … ] 

Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte 29. August 2017 | Berufsausbildung

Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ((vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom vom 10. Dezember 2014)) haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen,  [ … ] 

Korruption in der Baubranche – und die Gewinnabschöpfung 26. Juli 2017 | Recht Allgemein

Mit dem tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im Ausgangspunkt ist bei der Zumessung der Geldbußen dem Grunde nach zwischen den Bedürfnissen der Ahndung des Rechtsverstoßes und der Gewinnabschöpfung zu unterscheiden. Die Verbandsgeldbuße soll aus einem der Höhe nach durch den Bußgeldrahmen des § 30 Abs. 2 OWiG begrenzten  [ … ] 

Schimmel im Bad – bauseitige Ursache ? 12. Juli 2017 | Recht Allgemein

Scheiden bei einem Schimmelbefall im Badezimmer einer Mietwohnung bauseitige Ursachen aus, und der Schimmelbefall beruht allein auf der Art der Nutzung des Badezimmers durch den Mieter, führt das zum Ausschluss der Mietminderung und eines Anspruchs auf Mangelbeseitigung durch den Vermieter. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Beseitigung des Schimmels im Badezimmer und Mietminderung in der Berufung abgewiesen und  [ … ] 

Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer – und ihre steuerliche Rückstellung 22. Juni 2017 | Handwerksordnung  • Steuern

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und  [ … ] 

Schwarzgeldabrede – und der Werklohnanspruch 31. Mai 2017 | Kauf- und Werkvertrag

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ((vgl. BGH NJW 2014, 425 ff.)) schließt ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz) wegen § 134 BGB nicht nur vertragliche Ansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder Geschäftsführung ohne Auftrag. Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG könnten hier folgende Umstände sprechen:

Bauen im Bestand – Werkmängel und die Regeln der Technik 6. April 2017 | Kauf- und Werkvertrag

Die Beachtung der Regeln der Technik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards ((Voit, in: Bamberger/Roth, 28. Ed., 2013, § 633 BGB, Rz. 12)). Auch bei Erreichung der Funktionalität eines Werkes führt die Missachtung der anerkannten Regeln  [ … ] 

Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede” 17. März 2017 | Kauf- und Werkvertrag

Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019, 57 €, nachdem er wegen Mängeln der  [ … ] 

Abmahnung und Kündigung eines Mitarbeiters 15. März 2017 | Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht ist von hohem Belang in Ihrem Alltag als Arbeitnehmer oder Vorgesetzter. Wenn Sie einem Angestellten kündigen möchten, oder wenn Ihnen als Arbeitnehmer fristlos gekündigt wird, gibt es viele Voraussetzungen die beachtet werden müssen, damit die Kündigung wirksam ist. Vor allem in Handwerksbetrieben sind die Regelungen zum Arbeitsrecht nicht immer eindeutig. Falls Sie eine nicht eindeutig zu klärende rechtliche Angelegenheit ordnungsgemäß abwickeln möchten,  [ … ] 
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