Baugebiet

Bauherren – und die Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren

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Hausbau

Wenn der Bauzaun nicht standfest ist

Bauunternehmer haften im Rahmen der ihnen übertragenen und auch tatsächlich wahrgenommenen Aufgabenkreise. Für einen Bauzaun gilt das von der Aufstellung bis zur Entfernung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall dem Eigentümer eines beschädigten Fahrzeuges Schadenersatz zugesprochen. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Audi. In

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Renovierung

Fiktiver Schadensersatz wegen nicht beseitigter Mängel

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann , findet auf vor dem 1.01.2002 geschlossene Verträge keine Anwendung . , diese Rechtsprechung gilt nicht für Schuldverhältnis, auf die das

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Die nachträglich getroffene „Ohne-Rechnung“-Abrede

Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung“-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine „Ohne-Rechnung“-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung. So hat das Oberlandesgericht Hamm

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Die Risse am Nachbarhaus – und die Haftung des Tiefbauunternehmers

Entstehen durch einen Neubau nebenan in einem Einfamilienhaus Risse, hat der Unternehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn er gegen seine vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten verstoßen hat, die auch den Eigentümern des Nachbargrundstücks gegenüber gelten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar Schadensersatz zugesprochen und

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Schwarzgeldabrede – und der Werklohnanspruch

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz) wegen § 134 BGB nicht nur vertragliche Ansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder Geschäftsführung ohne Auftrag. Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG könnten

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Bauen im Bestand – Werkmängel und die Regeln der Technik

Die Beachtung der Regeln der Technik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards . Auch bei Erreichung der Funktionalität eines Werkes führt die Missachtung der

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Nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede“

Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe

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Der Planungsmangel des Architekten – und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt

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Abrechnung nach Einheitspreisen – und die Beweislast

Für den Umfang der erbrachten Leistungen ist grundsätzlich der Unternehmer darlegungs- und beweisbelastet . Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Unternehmer nicht nur die Vereinbarung eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substantiiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht worden ist . Der Umfang der jeweils

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Leistungsänderung – und der Werklohnanspruch

Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt auf der von den Parteien vorausgesetzten Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in der Weise, dass – soweit wie möglich – an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird . Die Darlegungs- und Beweislast trägt dabei derjenige, der die Änderung für sich beansprucht; er

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Architektenhonorare – und die anrechenbaren Kosten

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof hier zu einem

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Die richtigen Fenster für das Haus

Wenn die Fenster für das neue Haus ausgesucht werden, aber auch wenn die Fenster für das alte Haus ausgetauscht werden sollen, dann ist die erste Frage, die man sich stellen sollte wahrscheinlich: Kunststoff oder Holz? Fensterrahmen wurden früher nur aus Holz hergestellt, heutzutage kann man sich entscheiden. Natürlich haben beide

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Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken

Bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung kommt eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht. Die Verjährung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeichneten Ansprüche beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer

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Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert. Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nachvollzogen. Zeigt sich innerhalb von sechs

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