Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

Tre­f­fen Ver­tragsparteien für einen Teil des Hon­o­rars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Ver­tragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeit­punkt des ursprünglichen Ver­tragss­chlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­samen Ver­trag abgeschlossen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Hamm keine andere Bew­er­tung. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm

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Die Risse am Nachbarhaus — und die Haftung des Tiefbauunternehmers

Entste­hen durch einen Neubau nebe­nan in einem Ein­fam­i­lien­haus Risse, hat der Unternehmer Schadenser­satz zu zahlen, wenn er gegen seine ver­traglichen Sorgfalts- und Obhut­spflicht­en ver­stoßen hat, die auch den Eigen­tümern des Nach­bar­grund­stücks gegenüber gel­ten. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall einem Ehep­aar Schadenser­satz zuge­sprochen und

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Schwarzgeldabrede — und der Werklohnanspruch

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes1 schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarzarbeitsver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­tragliche Ansprüche aus, son­dern auch Ansprüche aus Wert­er­satz oder Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Für die Annahme eines Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG kön­nten

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Bauen im Bestand — Werkmängel und die Regeln der Technik

Die Beach­tung der Regeln der Tech­nik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. DIN-Nor­­men und ähn­liche tech­nis­che Regelungswerke mit Empfehlungscharak­ter geben einen Anhalt­spunkt für die Einzel­heit­en des einzuhal­tenden Stan­dards1. Auch bei Erre­ichung der Funk­tion­al­ität eines Werkes führt die Mis­sach­tung der anerkan­nten

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Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”

Auch bei ein­er nachträglichen Schwarzarbeitsabrede beste­hen keine Gewährleis­tungsansprüche. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof und hat damit seine Recht­sprechung zur Unwirk­samkeit von Werkverträ­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­set­zes (SchwarzArbG) ver­stoßen. In dem hier entsch­iede­nen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rück­er­stat­tung geleis­teten Werk­lohns in Höhe

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