Handwerk. Mit Recht.
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für das Handwerk.
Immer wieder liest man in deutschen Zeitungen vom berüchtigten Facharbeitermangel. In diesem Zusammenhang wird auch auf bestimmte Berufe verwiesen, die in engem Zusammenhang mit dem Mangel an Fachkräften in Verbindung stehen. Das goldene Handwerk hat im Lauf der Geschichte niemals seinen Glanz verloren. Wie man anhand der jüngst stark angestiegenen
Lesen
Handwerker sind in den letzten Jahren immer rarer und Menschen, die dringend einen Fachmann benötigen, tun sich schwer überhaupt einen Handwerker zu bekommen. Oft müssen Aufträge verschoben werden, Reparaturen werden oftmals nur provisorisch ausgeführt und Wartungen müssen eben warten können. Bekommt man zufällig trotz allem eine Zusage von einer Firma,
Lesen
Die Arbeitgeberin ist nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) berechtigt, wegen eines witterungsbedingt eingetretenen Arbeitsausfalls auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Lohn an den Arbeitnehmer zum Zweck des Lohnausgleichs auszuzahlen. Die in dieser Zeit bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des
Lesen
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüstbau. Die bei dem Bühnenbauer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst (§
Lesen
Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn ausgezahlt werden. Diese Möglichkeit der Auszahlung ist nicht nur bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall eröffnet. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die
Lesen
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Gegenstand der
Lesen
Unter dem Motto „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“ finden auch dieses Jahr wieder Aktionswochen zur Fachkräftesicherung 2020 statt. Das teilte jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Da dem Ministerium auch in Corona-Zeiten die Fachkräftesicherung ein wichtiges Anliegen ist, finden die Aktionswochen in der gesamten Bundesrepublik
Lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber habe mit dem SokaSiG nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Die Sozialkassen
Lesen
Fehlt die betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse trotz der notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk verweigert werden. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Maurergesellen entschieden und seine Klage abgewiesen. Damit hatte er sich gegen die Entscheidung der Handwerkskammer gewehrt, die
Lesen
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter anderem lose Fleisch- und Wurstwaren an die Kunden abgegeben werden.
Lesen
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch die er einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen
Lesen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Betriebe, die
Lesen
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und einer Bäckerei, die die von ihr hergestellten Brot-, Back- und Konditoreiwaren in ihren Münchener Filialen
Lesen
Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.01.1994, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 11.06.2002, rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht.
Lesen Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren
Lesen
Es besteht keinen Anspruch einer Künstlerin auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation „PHaradise“ und der Rauminstallation „HHole (for Mannheim)“. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Berufungen der international tätige Künstlerin Nathalie Braun Barends zurückgewiesen. Die Klägerin hatte von der beklagten Stadt Mannheim den
Lesen Bauunternehmer haften im Rahmen der ihnen übertragenen und auch tatsächlich wahrgenommenen Aufgabenkreise. Für einen Bauzaun gilt das von der Aufstellung bis zur Entfernung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall dem Eigentümer eines beschädigten Fahrzeuges Schadenersatz zugesprochen. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Audi. In
Lesen
Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder Gerüstmaterial bereitstellt . Unter den Begriff des „Bereitstellens“ iSv. §
Lesen
Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, sofern der betroffenen Vertragspartei
Lesen
Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2014 für wirksam befunden . Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jedermann und damit auch für und
LesenSie sind derzeit offline!
