Handwerker — und der Schaden am Nachbarhaus

Ein Grund­stück­seigen­tümer, der einen Handw­erk­er Reparat­u­rar­beit­en am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nach­barn ver­ant­wortlich, wenn das Haus infolge der Arbeit­en in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück dabei beschädigt wird. Dass der Handw­erk­er sorgfältig aus­ge­sucht wurde, ändert daran nichts. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall aus Magde­burg: Die

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Die Vermeidung eines Fachkräftemangels

Ein flächen­deck­ender Fachkräfte­man­gel existiert in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zwar nicht, doch 60 % der Unternehmen stufen zum jet­zi­gen Zeit­punkt den Fachkräfte­man­gel als ern­stzunehmendes Risiko ein. So äußert sich das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um in einem Dossier zur Fachkräftesicherung. Nach Mit­teilung des Min­is­teri­ums kommt es bere­its zum jet­zi­gen Zeit­punkt zu Eng­pässen in bes­timmten Regio­nen

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Monteursunterkünfte — und das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

Auch die Ver­mi­etung von Wohn­raum an Unternehmen zur vorüberge­hen­den Unterkun­ft von Mitar­beit­ern ver­stößt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin gegen das Berlin­er Zweck­­en­t­frem­­dungsver­bot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier entsch­iede­nen Fall mietete der Zwis­chen­ver­mi­eter im Jahr 2015 eine 3‑Z­im­mer-Woh­­nung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Woh­nung ins­beson­dere mit zwei Einzel­bet­ten je

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk — und die Beitragspflicht

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tar­ifver­trags über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) ist unwirk­sam, soweit Betriebe ohne Arbeit­nehmer (sog. Soloselb­ständi­ge) Beiträge an die Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk zahlen müssen. Zugle­ich hat das Bun­de­sar­beits­gericht ern­sthafte Zweifel an der Tar­if­fähigkeit und der

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Quetschventile — Bauarten und Anwendung

Quetschven­tile sind wegen ihrer genial sim­plen Kon­struk­tion und wegen ihrer zuver­läs­si­gen Funk­tion in der indus­triellen Anwen­dung enorm ver­bre­it­et. Die Quetschven­tile haben ihren Namen von der Funk­tion der Sper­rein­rich­tung im Inneren erhal­ten. In Leitun­gen dienen die Ven­tile der Reduzierung, Steuerung oder Absper­rung des Mate­ri­al­stromes. Alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen zu unter­schiedlichen Quetschven­tilen find­en

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Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

Tre­f­fen Ver­tragsparteien für einen Teil des Hon­o­rars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Ver­tragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeit­punkt des ursprünglichen Ver­tragss­chlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­samen Ver­trag abgeschlossen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Hamm keine andere Bew­er­tung. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm

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