Monteursunterkünfte – und das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier entschiedenen Fall mietete der Zwischenvermieter im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung insbesondere mit zwei Einzelbetten je

Weiterlesen

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Beitragspflicht

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der

Weiterlesen

Quetschventile – Bauarten und Anwendung

Quetschventile sind wegen ihrer genial simplen Konstruktion und wegen ihrer zuverlässigen Funktion in der industriellen Anwendung enorm verbreitet. Die Quetschventile haben ihren Namen von der Funktion der Sperreinrichtung im Inneren erhalten. In Leitungen dienen die Ventile der Reduzierung, Steuerung oder Absperrung des Materialstromes. Alle wichtigen Informationen zu unterschiedlichen Quetschventilen finden

Weiterlesen

Die nachträglich getroffene „Ohne-Rechnung“-Abrede

Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung“-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine „Ohne-Rechnung“-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung. So hat das Oberlandesgericht Hamm

Weiterlesen

Die Risse am Nachbarhaus – und die Haftung des Tiefbauunternehmers

Entstehen durch einen Neubau nebenan in einem Einfamilienhaus Risse, hat der Unternehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn er gegen seine vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten verstoßen hat, die auch den Eigentümern des Nachbargrundstücks gegenüber gelten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar Schadensersatz zugesprochen und

Weiterlesen

Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der

Weiterlesen