Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften - und ihre unwirksame Ausgestaltung

Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften – und ihre unwirksame Ausgestaltung

Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist für sich genommen nicht zu beanstanden, da das Verlangen von Vertragserfüllungssicherheiten in einer Größenordnung von bis zu 10 % der Auftragssumme nicht als missbräuchliche Durchsetzung der Interessen des Verwenders anzusehen ist1. Eine unangemessene Benachteiligung

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Wohnungskauf per Bauträgervertrag - und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum

Wohnungskauf per Bauträgervertrag – und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum

Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme

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Gewährleistung bei Bauträgerverträgen

Gewährleistung bei Bauträgerverträgen

Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein1. Für vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossene Verträge gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die

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Handwerksinnung - nur mit Tarifbindung

Handwerksinnung – nur mit Tarifbindung

Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sollten sich die einzelnen Innungsmitglieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Eintritt oder

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Medizintechnik als Wirtschaftsmotor

Medizintechnik als Wirtschaftsmotor

Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zählt Deutschland zu den “Innovationsführern” in Europa. Das ist durch den Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2014 der Europäischen Kommission und des Regionalen Innovationsanzeigers 2014 festgestellt worden. Der Mittelstand gilt als wichtigster Innovations- und Technologiemotor in Deutschland. Dabei sind gerade technische Marktneuheiten eine Stärke Deutschlands, die besonders

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Die Schraubenlänge bei einer Solaranlage

Die Schraubenlänge bei einer Solaranlage

Bei einer Lieferung und fehlerhaften Montage einer Photovoltaikanlage verjähren die Gewährleistungsansprüche bereits nach zwei Jahren. So hat das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem es um Schadensersatzansprüche wegen einer nicht ordnungsgemäß errichteten Solaranlage ging. Im Februar 2007 hat der Kläger eine Photovoltaikanlage inklusive Montage von der

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Frontscheibentausch - und die Schadstoffplakette

Frontscheibentausch – und die Schadstoffplakette

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge

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Handwerksinnungen - und die Tarifbindung

Handwerksinnungen – und die Tarifbindung

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung

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Kran-Verträge

Kran-Verträge

Ein Vertrag über die entgeltliche Überlassung eines Krans bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im Einzelfall als Mietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag anzusehen sein. Maßgeblich ist, welche der

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Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag - und die Insolvenzanfechtung

Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag – und die Insolvenzanfechtung

Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein1. Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg herbeigeführt hat. Werden im Rahmen eines

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Vertragstrafe - und die Abnahme

Vertragstrafe – und die Abnahme

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner entgegenstehenden

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Die überschrittene Fertigstellungsfrist

Die überschrittene Fertigstellungsfrist

Die Werkunternehmerin hat gemäß § 345 BGB die Einhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist und bei Fristüberschreitung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das fehlende Verschulden hieran darzulegen und zu beweisen. Ferner ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen, wonach der Unternehmer, der sich auf ein fehlendes Verschulden an der Fristüberschreitung

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Der insolvente Bauträger - und Schadensersatz gegen den Subunternehmer

Der insolvente Bauträger – und Schadensersatz gegen den Subunternehmer

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Insolvenzverwalter hat gegen den Subunternehmerin keinen Anspruch auf Feststellung des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs zur Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

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Altgesellenregelung - und der bisherige Tätigkeit als "Ein-Mann-Betrieb"

Altgesellenregelung – und der bisherige Tätigkeit als “Ein-Mann-Betrieb”

Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung nach § 7b HwO

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Altgesellenregelung - nur bei legaler Handwerkstätigkeit

Altgesellenregelung – nur bei legaler Handwerkstätigkeit

Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach

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Werkmängel - und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche

Werkmängel – und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden

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Massenänderungen - auch über 10 % - vorbehalten

Massenänderungen – auch über 10 % – vorbehalten

Eine Klausel “Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur” ist als vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn mit ihr wird bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung1 nicht nur – wie bei

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Wenn die Rede von “Umzug” ist, wird regelmäßig damit eine stressige Zeit verbunden. Denn nicht nur das neue Zuhause muss hergerichtet und der Einzug dorthin organisiert werden, sondern auch die alte, gekündigte Wohnung muss an den Vermieter übergeben werden. Vielfach wird die Wohnung vor der Übergabe noch renoviert. Neben Maler-

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Bauträger - und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens

Bauträger – und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens

Im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen – also bei der Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – scheidet nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ein vorläufiger Steuerrechtsschutz grundsätzlich aus. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall erbrachte der Antragsteller in den Jahren 2011

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