Das Arbeits­zeit­kon­to im Bau­ge­wer­be – und die Freistellungszeiten

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­ner Lohn zum Aus­gleich für den Monats­lohn aus­ge­zahlt wer­den. Die­se Mög­lich­keit der Aus­zah­lung ist nicht nur bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall eröffnet.

Das Arbeits­zeit­kon­to im Bau­ge­wer­be – und die Freistellungszeiten

Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Tarif­norm[1].

Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts bereits der Wort­laut der Tarif­norm, die mit „Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to (Aus­gleichs­kon­to)“ über­schrie­ben ist, und nach deren Inhalt auf dem Aus­gleichs­kon­to nicht ledig­lich Arbeits­zeit­gut­ha­ben und ‑schuld in Form von Stun­den fest­zu­hal­ten sind. Viel­mehr ist dort auch die Dif­fe­renz zwi­schen dem Lohn für die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den und dem nach § 3 Nr. 1.42 BRTV errech­ne­ten – ver­ste­tig­ten – Monats­lohn gut­zu­schrei­ben bzw. zu belas­ten. Dem­entspre­chend müs­sen dem Arbeit­neh­mer nach § 5 Nr. 7.1 Abs. 2 BRTV in der Lohn­ab­rech­nung die im jewei­li­gen Monat auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­nen Arbeits­stun­den sowie der dafür ein­be­hal­te­ne Lohn bzw. die auf dem Aus­gleichs­kon­to abge­buch­ten Arbeits­stun­den und der dafür gezahl­te Lohn mit­ge­teilt wer­den[2]. Die­ses Norm­ver­ständ­nis bestä­tigt der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang, wenn das Neben­ein­an­der von Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to ua. von § 3 Nr. 1.43 Abs. 2 und Abs. 4 BRTV mit den For­mu­lie­run­gen „das Arbeits­zeit­gut­ha­ben und der dafür ein­be­hal­te­ne Lohn“ bzw. „die dem Gut­ha­ben zugrun­de lie­gen­den Vor­ar­beits­stun­den und das dafür gut­ge­schrie­be­ne Arbeits­ent­gelt“ auf­ge­grif­fen wird[3].

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV darf auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­ner Lohn nur zum Aus­gleich für den Monats­lohn, bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall, am Ende eines Aus­gleichs­zeit­rau­mes nach Maß­ga­be des fol­gen­den Absat­zes, bei Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers oder im Todes­fall aus­ge­zahlt wer­den. Damit regelt die­se Tarif­vor­schrift nicht ledig­lich die Aus­zah­lung gut­ge­schrie­be­nen Loh­nes, son­dern zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­nah­me von Zeit­gut­ha­ben aus dem Teil des Aus­gleichs­kon­tos, das die Arbeits­zeit betrifft. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass es sich um ein kom­bi­nier­tes Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to han­delt, hat die Gut­schrift oder Belas­tung des Arbeits­zeit­teils zwin­gen­de Aus­wir­kun­gen auf den Ent­gelt­teil, auch wenn dies im Fal­le von Tarif­lohn­er­hö­hun­gen oder Ver­zin­sun­gen des Geld­gut­ha­bens nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 Satz 4 BRTV nicht immer deckungs­gleich sein muss[4]. Näh­me man an, eine Aus­zah­lung aus dem Sal­do wür­de nicht gleich­zei­tig zu einer Redu­zie­rung des Stun­den­sal­dos füh­ren, könn­te der Arbeit­neh­mer von der gut­ge­schrie­be­nen Arbeits­zeit wei­ter­hin finan­zi­ell pro­fi­tie­ren ohne eine ent­spre­chen­de Arbeits­leis­tung erbracht oder auf­grund ande­rer Tat­be­stän­de Anspruch auf Zeit­gut­schrift zu haben. Eine Aus­zah­lung aus dem Ent­gelt­teil des Aus­gleichs­kon­tos hat daher stets eine Redu­zie­rung des Arbeits­zeit­sal­dos des Aus­gleichs­kon­tos zur Fol­ge, auch wenn der Abbau nicht zwin­gend line­ar erfol­gen muss.

Auch bedarf es kei­ner geson­der­ten „Fle­xi­bi­li­sie­rungs­ver­ein­ba­rung“ zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en. Die Mög­lich­keit der Ent­nah­me von Zeit­gut­schrif­ten aus dem Aus­gleichs­kon­to unter gleich­zei­ti­ger Aus­zah­lung ent­spre­chen­der Ver­gü­tung beruht auf einem dem Arbeit­ge­ber tarif­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Bestim­mungs­recht, das gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB kei­ner AGB-Kon­trol­le unter­liegt. Der Tarif­re­ge­lung ist die­ses Recht immanent.

§ 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV unter­schei­det zwi­schen meh­re­ren Mög­lich­kei­ten zum Abbau des gut­ge­schrie­be­nen Loh­nes und damit zugleich der gut­ge­schrie­be­nen Stun­den. Die Rege­lung ent­hält eine Auf­zäh­lung von fünf ver­schie­de­nen Vari­an­ten, die unab­hän­gig von­ein­an­der zu einer Aus­zah­lung des auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­nen Loh­nes berech­ti­gen. Das folgt aus der Tren­nung der ein­zel­nen Tat­be­stän­de durch Kom­ma­ta sowie aus der die Auf­zäh­lung abschlie­ßen­den Kon­junk­ti­on „oder“, durch die regel­mä­ßig zwei oder meh­re­re Mög­lich­kei­ten, die zur Wahl ste­hen, ver­bun­den wer­den[5]. Aus dem Wort­laut ergibt sich mit­hin mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit, dass eine Aus­zah­lung des Loh­nes bzw. der ent­spre­chen­de Abbau des Stun­den­gut­ha­bens auch allein zum Aus­gleich für den Monats­lohn zuläs­sig ist, ohne dass zugleich der Tat­be­stand der zwei­ten Alter­na­ti­ve, der wit­te­rungs­be­ding­te Arbeits­aus­fall ein­ge­tre­ten sein muss. Ein Fall des Aus­gleichs für den Monats­lohn iSv. § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 BRTV liegt bei Beschäf­ti­gungs­schwan­kun­gen vor, bei­spiels­wei­se bei kurz­fris­ti­gen Auf­trags­eng­päs­sen[6].

Eine schrift­li­che oder zumin­dest münd­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über eine Frei­stel­lung unter Anrech­nung des Arbeits­zeit­gut­ha­bens ist nicht erforderlich.

Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung lässt sich dem BRTV, ins­be­son­de­re dem Wort­laut des § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV nicht ent­neh­men. Dar­in unter­schei­det sich die­se Tarif­re­ge­lung von wei­te­ren Rege­lun­gen, etwa in Bezug auf die Abgel­tung des Gut­ha­bens am Ende des Aus­gleichs­zeit­raums, die nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 4 Satz 3 BRTV eine frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung oder ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ver­langt. Glei­ches gilt für die Durch­füh­rung einer von der tarif­li­chen Arbeits­zeit­ver­tei­lung abwei­chen­den Ver­tei­lung der Arbeits­zeit nach § 3 Nr. 1.41 Abs. 1 BRTV, für den Arbeits­zeit­aus­gleich inner­halb von zwei Wochen nach § 3 Nr. 1.3 BRTV, für das Nach­ho­len von Aus­fall­stun­den nach § 3 Nr. 1.6 Satz 1 BRTV sowie für den Beginn und das Ende der Arbeits­zeit an der Arbeits­stel­le nach § 3 Nr. 4 BRTV. Damit spricht auch die Sys­te­ma­tik des BRTV gegen das Erfor­der­nis einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer zur Frei­stel­lung unter Anrech­nung des Arbeits­zeit­gut­ha­bens. Anhalts­punk­te für eine plan­wid­ri­ge Tari­flü­cke in Bezug auf die­sen Rege­lungs­ge­gen­stand sind für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ersichtlich.

Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen eben­falls für das aus dem Wort­laut und dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang fol­gen­de Ergebnis.

Bei den Mög­lich­kei­ten des Auf- und Abbaus von Gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to iSd. § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV sind die Anfor­de­run­gen an eine betrieb­li­che Arbeits­zeit­ver­tei­lung in einem zwölf­mo­na­ti­gen Aus­gleichs­zeit­raum in Abwei­chung von der tarif­li­chen Arbeits­zeit­ver­tei­lung in den Blick zu neh­men. Eine sol­che erfor­dert die Zah­lung eines ver­ste­tig­ten Monats­loh­nes nach § 3 Nr. 1.42 BRTV, des­sen Siche­rung das Ziel der Ver­ein­ba­run­gen nach § 3 Nr. 1.4 BRTV ist. Bereits § 3 Nr. 1.42 Abs. 2 BRTV ist jedoch zu ent­neh­men, dass sich der ver­ste­tig­te Monats­lohn in den dort genann­ten Fäl­len auch ver­rin­gern kann. Danach min­dert sich der Monats­lohn um den Gesamt­ta­rif­stun­den­lohn für die­je­ni­gen Arbeits­stun­den, wel­che infol­ge von Urlaub, Krank­heit, Kurz­ar­beit, Zei­ten ohne Ent­gelt­fort­zah­lung, Zei­ten unbe­zahl­ter Frei­stel­lung und Zei­ten unent­schul­dig­ten Feh­lens aus­fal­len. Eben­so min­dert er sich für die­je­ni­gen Aus­fall­stun­den außer­halb der Schlecht­wet­ter­zeit, die infol­ge zwin­gen­der Wit­te­rungs­grün­de aus­fal­len, soweit kein Aus­gleich über das Aus­gleichs­kon­to erfolgt. Die Rege­lung zeigt, dass der BRTV Fall­kon­stel­la­tio­nen umfasst, die einen Aus­gleich für den Monats­lohn iSd. § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV ermög­li­chen, jedoch nicht in jedem Fall einen wit­te­rungs­be­ding­ten Grund auf­wei­sen müssen.

Die inhalt­li­che Wei­te der Fall­grup­pe „zum Aus­gleich für den Monats­lohn“ lässt nicht den Schluss zu, dass sie nur bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Tat­be­stän­de Gel­tung bean­spru­chen soll. Ein Aus­gleich des Monats­loh­nes zur Siche­rung eines ver­ste­tig­ten Loh­nes ergibt in den Alter­na­ti­ven des Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers (aus dem Arbeits­ver­hält­nis) und im Fal­le sei­nes Todes kei­nen Sinn. In die­sen bei­den Fall­grup­pen dient die in § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV gere­gel­te Aus­zah­lung des gut­ge­schrie­be­nen Loh­nes aus­schließ­lich einer Gesamt­ab­wick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Aus­zah­lung der für geleis­te­te Arbeit bereits ver­dien­ten Vergütung.

Dem so ver­stan­de­nen Sinn und Zweck der Rege­lung steht auch eine arbeits­för­der­recht­li­che Scha­dens­ver­hin­de­rungs­ob­lie­gen­heit nicht ent­ge­gen, Gut­ha­ben auf Arbeits­zeit­kon­ten außer­halb der Schlecht­wet­ter­zeit nicht auf­zu­lö­sen. Eine sol­che Scha­dens­ver­hin­de­rungs­ob­lie­gen­heit folgt zwar aus § 101 Abs. 5 Satz 3 SGB III[7]. So haben Arbeit­neh­mer nach § 101 Abs. 1 SGB III in der Zeit vom 01.12. bis zum 31.03.(Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld, wenn ua. der Arbeits­aus­fall nach Abs. 5 erheb­lich ist. Dies ist er, wenn er auf wit­te­rungs­be­ding­ten oder wirt­schaft­li­chen Grün­den oder einem unab­wend­ba­ren Ereig­nis beruht, vor­über­ge­hend und nicht ver­meid­bar ist (§ 101 Abs. 5 Satz 1 SGB III). Nach § 101 Abs. 5 Satz 3 SGB III gel­ten Arbeits­aus­fäl­le im Umfang der auf­ge­lös­ten Arbeits­zeit­gut­ha­ben als ver­meid­bar, wenn seit der letz­ten Schlecht­wet­ter­zeit Arbeits­zeit­gut­ha­ben, die nicht min­des­tens ein Jahr bestan­den haben, zu ande­ren Zwe­cken als zum Aus­gleich für einen ver­ste­tig­ten Monats­lohn, bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall oder der Frei­stel­lung zum Zwe­cke der Qua­li­fi­zie­rung auf­ge­löst wur­den. Dar­in kommt zum Aus­druck, dass ange­sam­mel­te Arbeits­zeit­gut­ha­ben grund­sätz­lich zur Über­brü­ckung wit­te­rungs­be­ding­ter Arbeits­aus­fäl­le in der Schlecht­wet­ter­zeit und zur Ver­mei­dung von Kurz­ar­beit ein­ge­setzt wer­den müs­sen. Doch wer­den noch wei­te­re Zwe­cke zur Auf­lö­sung der Gut­ha­ben genannt, für die die Ver­meid­bar­keit des Arbeits­aus­falls eben­falls unschäd­lich ist und die kei­ne Ver­let­zung der Scha­dens­ver­hin­de­rungs­ob­lie­gen­heit bedeu­ten, näm­lich zum Aus­gleich für einen ver­ste­tig­ten Monats­lohn und bei Frei­stel­lung zum Zwe­cke der Qua­li­fi­zie­rung. Dabei hat die Ver­ste­ti­gung des Monats­loh­nes einen offen­sicht­li­chen Bezug zu den Rege­lun­gen von § 3 Nr. 1.42 und § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV, womit das Arbeits­zeit­gut­ha­ben unschäd­lich auch schon vor der Schlecht­wet­ter­zeit zur Über­brü­ckung fast aller rele­van­ten Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den kann[8].

Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang spricht glei­cher­ma­ßen dafür, die Aus­zah­lung gut­ge­schrie­be­nen Loh­nes und damit den Abbau des Arbeits­zeit­gut­ha­bens zum Aus­gleich für den Monats­lohn zuzu­las­sen. Die Fall­grup­pe des wit­te­rungs­be­ding­ten Arbeits­aus­falls in § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 2 BRTV wird nicht durch die auf­grund ihrer Wei­te grund­sätz­lich auch die­sen Tat­be­stand umfas­sen­de Fall­grup­pe des Aus­gleichs für den Monats­lohn obso­let. Denn die Erwäh­nung des wit­te­rungs­be­ding­ten Arbeits­aus­falls trägt der beson­de­ren Bedeu­tung die­ser Fall­grup­pe im Bau­ge­wer­be Rech­nung. Dar­über hin­aus wirkt § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV inso­weit mit § 4 Nr. 6.1 Abs. 1 BRTV zusam­men, wonach der Lohn­an­spruch ent­fällt, wenn die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich wird und der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, mit der nächs­ten Lohn­ab­rech­nung das Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld in der gesetz­li­chen Höhe zu zah­len, soweit der Lohn­aus­fall in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit nicht durch die Auf­lö­sung von Arbeits­zeit­gut­ha­ben aus­ge­gli­chen wer­den kann. Dar­aus lässt sich jedoch nicht ablei­ten, dass eine Aus­zah­lung des gut­ge­schrie­be­nen Loh­nes und der Abbau von Zeit­gut­ha­ben aus­schließ­lich im Fall des wit­te­rungs­be­din­gen Arbeits­aus­falls zum Aus­gleich des Monats­loh­nes vor­ge­nom­men wer­den können.

Der von der Recht­spre­chung im Wege der Rechts­fort­bil­dung ent­wi­ckel­te Beschäf­ti­gungs­an­spruch[9] steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Zwar ist ein ein­sei­ti­ger Ver­zicht des Arbeit­ge­bers auf die Arbeits­leis­tung im Gesetz nicht vor­ge­se­hen, wes­halb eine ein­sei­ti­ge Sus­pen­die­rung des Arbeit­neh­mers im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ohne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung grund­sätz­lich nicht zuläs­sig ist[10]. Doch fin­det sich die „ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung“ hier in der kol­lek­tiv­recht­li­chen Rege­lung des § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV, die einen Abbau von Lohn- und Zeit­gut­ha­ben zulässt. Dies erlaubt der Tarif­ver­trag nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 2 BRTV im Rah­men eines Arbeits­zeit­gut­ha­bens bis zu 150 Stun­den und einer Arbeits­zeit­schuld von bis zu 30 Stun­den. Inner­halb die­ses Rah­mens, der im Streit­fall nicht über- bzw. unter­schrit­ten wird, kann der Arbeit­ge­ber nach § 3 Nr. 1.41 Abs. 2 BRTV inner­halb von zwölf Kalen­der­mo­na­ten die ent­spre­chen­de Stun­den­zahl vor- und nach­ar­bei­ten lassen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2020 – 5 AZR 367/​19

  1. zu den nach st. Rspr. anzu­wen­den­den all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen, vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 226/​16, Rn. 25 mwN[]
  2. vgl. BAG 23.02.2011 – 5 AZR 108/​10, Rn. 9, BAGE 137, 150[]
  3. vgl. BAG 23.02.2011 – 5 AZR 108/​10, Rn. 10, aaO[]
  4. vgl. BAG 23.02.2011 – 5 AZR 108/​10, Rn. 13, BAGE 137, 150; unzu­tref­fend daher LAG Baden-Würt­tem­berg 16.01.2014 – 21 Sa 53/​13, Rn. 42[]
  5. vgl. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: „oder“[]
  6. vgl. Möl­ler in Biedermann/​Möller BRTV-Kom­men­tar 9. Aufl. § 3 S. 360[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​971 S. 9; vgl. auch Gagel/​Bieback Stand Mai 2020 SGB III § 101 Rn. 64; Festner/​Nehring in Hand­buch Betrieb und Per­so­nal Stand Juli 2020 Teil I Leis­tun­gen der Arbeits­ver­wal­tung Rn. 264.13[]
  8. vgl. Gagel/​Bieback Stand März 2018 SGB III § 101 Rn. 66[]
  9. vgl. hier­zu BAG 24.06.2015 – 5 AZR 462/​14, 5 AZR 225/​14, Rn. 34, BAGE 152, 65[]
  10. vgl. BAG 17.12.2015 – 6 AZR 186/​14, Rn. 27, BAGE 154, 28[]