Schornsteinfeger und das EU-Recht

Die EU-Kom­mis­sion hat am 18. Okto­ber 2006 eine Begrün­dete Stel­lung­nahme zum Schorn­ste­in­fegerge­setz an die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land über­mit­telt. Damit hat sie den näch­sten Schritt im Rah­men des seit 2003 laufend­en Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens im Hin­blick auf das derzeit beste­hende Beruf­s­recht der Schorn­ste­in­feger ein­geleit­et. Die Kom­mis­sion sieht in ihrer Begrün­de­ten Stel­lung­nahme das beste­hende Recht als großteils euro­parechtswidrig an. Ins­beson­dere ver­stoßen die beste­hen­den Regelun­gen nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­sion gegen die Dien­stleis­tungs- und die Nieder­las­sungs­frei­heit. Hierzu hat nun­mehr die Bun­desregierung ihrer­seits Stel­lung genom­men und in diesem Zusam­men­hang Eck­punk­te zur zukün­fti­gen Aus­gestal­tung des Schorn­ste­in­fegerrechts über­mit­telt.

Schornsteinfeger und das EU-Recht

Danach soll das gel­tende Kehrbezirkssys­tem so umgestal­tet wer­den, dass zwar zum einen der Bezirkss­chorn­ste­in­feger in einem eng begren­zten Kern­bere­ich hoheitliche Auf­gaben aus­führt und hier­bei abschließende Entschei­dun­gen trifft. Zum anderen sollen aber alle diejeni­gen Schorn­ste­in­fegerar­beit­en, die keine Kon­trol­lauf­gaben bein­hal­ten, dem Wet­tbe­werb geöffnet wer­den. Damit wer­den in dem Bere­ich der Schorn­ste­in­fegerar­beit­en, die keine Kon­trol­lauf­gaben bein­hal­ten, sowohl die Nieder­las­sungs­frei­heit als auch die Dien­stleis­tungs­frei­heit für die gren­züber­schre­i­t­ende Dien­stleis­tungser­bringung aus dem EU-Aus­land uneingeschränkt gewährleis­tet. Darüber hin­aus soll trotz der Bere­ich­saus­nahme des Art. 45 EGV für den Bere­ich der Kon­trol­lauf­gaben ein diskri­m­inierungs­freier Zugang für die europäis­chen Bewer­ber gewährleis­tet wer­den.

Im Rah­men der Reform des Schorn­ste­in­fegerge­set­zes sind fol­gende Änderun­gen vorge­se­hen:

  1. Im Hin­blick auf die EU-rechtlichen Vor­gaben wird der Tätigkeits­bere­ich, in dem der Bezirkss­chorn­ste­in­feger im Bezirk auss­chließlich tätig sein darf, im Ver­gle­ich zur derzeit­i­gen Recht­slage im Umfang eingeschränkt.
  2. Bezirkss­chorn­ste­in­feger sind die natür­lichen Per­so­n­en, die die hoheitlichen Auf­gaben in einem Bezirk aus­führen.
  3. Zu dem Tätigkeits­bere­ich (hoheitliche Auf­gaben), in dem der Bezirkss­chorn­ste­in­feger auss­chließlich tätig ist, gehören kün­ftig nur noch
    • die Kon­trolle der den Eigen­tümern obliegen­den Pflicht­en,
    • Über­prü­fungsar­beit­en in Bezug auf die Betrieb­ssicher­heit sowie auf etwaige Män­gel ein­er Anlage, ein­schließlich der Befug­nis zum Erlass ein­er Män­gelbe­sei­t­i­gungs- oder Stil­l­le­gungsver­fü­gung,
    • die Fest­stel­lung der Betrieb­ssicher­heit ein­er Feuerungsan­lage.

    Der Bezirkss­chorn­ste­in­feger trifft hier­bei abschließende Entschei­dun­gen.

  4. Alle diejeni­gen Schorn­ste­in­fegerar­beit­en, die keine Kon­trol­lauf­gaben bein­hal­ten, wer­den aus dem bish­eri­gen Vor­be­halts­bere­ich her­ausgenom­men. Sie kön­nen bei entsprechen­der handw­erk­srechtlich­er Qual­i­fika­tion frei aus­ge­führt wer­den (Öff­nung für den Wet­tbe­werb).
  5. Die Verpflich­tung der Eigen­tümer, die kehr- und über­prü­fungspflichti­gen Anla­gen frist­gerecht kehren und über­prüfen zu lassen, wird wie bish­er im Gesetz geregelt. Die nähere inhaltliche Aus­gestal­tung erfol­gt für den freien Bere­ich in Kehrord­nun­gen sowie für den hoheitlichen Bere­ich in Über­prü­fung­sor­d­nun­gen.
  6. Kommt der Eigen­tümer sein­er Verpflich­tung, die nach dem Schorn­ste­in­fegerge­setz und der Kehrord­nung vorgeschriebe­nen Schorn­ste­in­fegerar­beit­en aus­führen zu lassen, nicht nach, wer­den diese ersatzweise durch den Bezirkss­chorn­ste­in­feger aus­ge­führt.
  7. Gebühren wer­den für den Bere­ich der hoheitlichen Auf­gaben sowie für die ersatzweise Aus­führung der ?freien? Schorn­ste­in­fegerar­beit­en fest­gelegt.
  8. Die Bezirke wer­den über ein Auss­chrei­bungsver­fahren vergeben. Über die Bestel­lung entschei­det die zuständi­ge Behörde. Die Kri­te­rien für die Ver­gabe wer­den durch das Schorn­ste­in­fegerge­setz fest­gelegt.
  9. Die Bestel­lung erfol­gt befris­tet.
  10. Für europäis­che Bewer­ber, die an der Auss­chrei­bung von Bezirken teil­nehmen, herrscht Chan­cen­gle­ich­heit. Alle entsprechen­den europäis­chen Qual­i­fika­tio­nen und Aus­bil­dungsab­schlüsse wer­den hier­bei anerkan­nt.
  11. Das Erforder­nis eines amt­särztlichen Gutacht­ens als Bestel­lungsvo­raus­set­zung ent­fällt.
  12. Das Erforder­nis der vorheri­gen prak­tis­chen Tätigkeit bei einem Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter ent­fällt.
  13. Die Pflicht der vorheri­gen Ein­tra­gung in die Bewer­berliste ent­fällt.
  14. Die Res­i­den­zpflicht wird aufge­hoben.
  15. Das Neben­tätigkeitsver­bot wird eben­falls aufge­hoben. Ergänzend soll im Gesetz fest­gelegt wer­den, dass der Bezirkss­chorn­ste­in­feger die verbleiben­den Vor­be­halt­sauf­gaben ord­nungs­gemäß, gewis­senhaft, unab­hängig und neu­tral erfüllen muss.
  16. Frei wer­dende Bezirke wer­den nach Inkraft­treten der Reform gle­ich aus­geschrieben.
  17. Die Reform soll zum 1.1.2008 in Kraft treten.