Bäckerei mit Außensitzplätzen

Sieht der Bebau­ungs­plan ein­er Stadt in einem bes­timmten Gebi­et Schank- und Speisegast­stät­ten auss­chließlich mit “Full-Ser­vice-Gas­tronomie” vor, ist eine Bäck­rei, die ihren Kun­den zum Verzehr von an der Verkauf­s­theke erwor­be­nen Waren einen Sitz­platzbere­ich anbi­eten möchte, nicht zuläs­sig.

Bäckerei mit Außensitzplätzen

So hat das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Bäck­ereikette entsch­ieden, die eine Fil­iale mit Sitz­plätzen in der Alt­stadt von Bernkas­tel-Kues eröff­nen wollte. Für die Alt­stadt von Bernkas­tel schloss der Bebau­ungs­plan aus dem Jahr 1998 Schank- und Speisewirtschaften grund­sät­zlich aus. Im Juni 2012 wurde der Bebau­ungs­plan dahinge­hend geän­dert, dass Schank- und Speisegast­stät­ten aus dem Bere­ich der “Full-Ser­vice-Gas­tronomie” zuläs­sig sind, aus dem Bere­ich der “Quick-Ser­vice-Gas­tronomie” hinge­gen aus­geschlossen wer­den. Die von der Klägerin beantragte Genehmi­gung, einen kleinen Sitzbere­ich zum Verzehr von an der Verkauf­s­theke erwor­be­nen Back­waren in ihrer Fil­iale in der Alt­stadt von Bernkas­tel einzuricht­en, wurde ihr ver­sagt, weil das Vorhaben man­gels Bedi­enung am Tisch nicht dem Bebau­ungs­plan entspreche. Ihre auf Erteilung der beantragten Genehmi­gung gerichtete Klage lehnte das Ver­wal­tungs­gericht ab.

Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz ver­stoße das Vorhaben gegen den aktuellen Bebau­ungs­plan für die Alt­stadt von Bernkas­tel. Bei der geplanten Bäck­ereifil­iale mit Sitz­platzbere­ich zum Verzehr von Back­waren han­dele es sich um eine Schank- und Speisewirtschaft, die aber nicht der nach dem Bebau­ungs­plan auss­chließlich erlaubten “Full-Ser­vice-Gas­tronomie” zuzurech­nen sei, weil nur eine Bedi­enung an der Theke, nicht aber am Tisch vorge­se­hen sei. Mit dem Auss­chluss der sog. “Quick-Ser­vice-Gas­tronomie” ver­folge die Stadt das legit­ime Ziel, den noch vorhan­de­nen Alt­stadtcharak­ter auch als Wohn­stan­dort zu erhal­ten und eine Entwick­lung hin zur “Schnel­lim­biss­meile” zu ver­mei­den. Aber selb­st wenn die Fest­set­zung des aktuellen Bebau­ungs­plans mit der Unter­schei­dung zwis­chen “Full-Ser­vice-” und “Quick-Ser­vice-Gas­tronomie” unwirk­sam sein sollte, wie von der Klägerin gel­tend gemacht, stünde ihr kein Anspruch auf Genehmi­gung ihres Vorhabens zu. Denn im Falle der Unwirk­samkeit des aktuellen, im Jahr 2012 geän­derten Plans träte der zuvor gel­tende Bebau­ungs­plan aus dem Jahr 1998 wieder in Kraft, nach dem die Errich­tung von Schank- und Speisegast­stät­ten gän­zlich aus­geschlossen sei.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2014 — 8 A 10302/14.OVG