Bäcke­rei mit Außen­sitz­plät­zen

Sieht der Bebau­ungs­plan einer Stadt in einem bestimm­ten Gebiet Schank- und Spei­se­gast­stät­ten aus­schließ­lich mit „Full-Ser­vice-Gas­tro­no­mie“ vor, ist eine Bäck­rei, die ihren Kun­den zum Ver­zehr von an der Ver­kaufs­the­ke erwor­be­nen Waren einen Sitz­platz­be­reich anbie­ten möch­te, nicht zuläs­sig.

Bäcke­rei mit Außen­sitz­plät­zen

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bäcke­rei­ket­te ent­schie­den, die eine Filia­le mit Sitz­plät­zen in der Alt­stadt von Bern­kas­tel-Kues eröff­nen woll­te. Für die Alt­stadt von Bern­kas­tel schloss der Bebau­ungs­plan aus dem Jahr 1998 Schank- und Spei­se­wirt­schaf­ten grund­sätz­lich aus. Im Juni 2012 wur­de der Bebau­ungs­plan dahin­ge­hend geän­dert, dass Schank- und Spei­se­gast­stät­ten aus dem Bereich der „Full-Ser­vice-Gas­tro­no­mie“ zuläs­sig sind, aus dem Bereich der „Quick-Ser­vice-Gas­tro­no­mie“ hin­ge­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Die von der Klä­ge­rin bean­trag­te Geneh­mi­gung, einen klei­nen Sitz­be­reich zum Ver­zehr von an der Ver­kaufs­the­ke erwor­be­nen Back­wa­ren in ihrer Filia­le in der Alt­stadt von Bern­kas­tel ein­zu­rich­ten, wur­de ihr ver­sagt, weil das Vor­ha­ben man­gels Bedie­nung am Tisch nicht dem Bebau­ungs­plan ent­spre­che. Ihre auf Ertei­lung der bean­trag­ten Geneh­mi­gung gerich­te­te Kla­ge lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ab.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz ver­sto­ße das Vor­ha­ben gegen den aktu­el­len Bebau­ungs­plan für die Alt­stadt von Bern­kas­tel. Bei der geplan­ten Bäcke­rei­fi­lia­le mit Sitz­platz­be­reich zum Ver­zehr von Back­wa­ren han­de­le es sich um eine Schank- und Spei­se­wirt­schaft, die aber nicht der nach dem Bebau­ungs­plan aus­schließ­lich erlaub­ten „Full-Ser­vice-Gas­tro­no­mie“ zuzu­rech­nen sei, weil nur eine Bedie­nung an der The­ke, nicht aber am Tisch vor­ge­se­hen sei. Mit dem Aus­schluss der sog. „Quick-Ser­vice-Gas­tro­no­mie“ ver­fol­ge die Stadt das legi­ti­me Ziel, den noch vor­han­de­nen Alt­stadt­cha­rak­ter auch als Wohn­stand­ort zu erhal­ten und eine Ent­wick­lung hin zur „Schnell­im­biss­mei­le“ zu ver­mei­den. Aber selbst wenn die Fest­set­zung des aktu­el­len Bebau­ungs­plans mit der Unter­schei­dung zwi­schen „Full-Ser­vice-“ und „Quick-Ser­vice-Gas­tro­no­mie“ unwirk­sam sein soll­te, wie von der Klä­ge­rin gel­tend gemacht, stün­de ihr kein Anspruch auf Geneh­mi­gung ihres Vor­ha­bens zu. Denn im Fal­le der Unwirk­sam­keit des aktu­el­len, im Jahr 2012 geän­der­ten Plans trä­te der zuvor gel­ten­de Bebau­ungs­plan aus dem Jahr 1998 wie­der in Kraft, nach dem die Errich­tung von Schank- und Spei­se­gast­stät­ten gänz­lich aus­ge­schlos­sen sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2014 – 8 A 10302/​14.OVG